1. Maßgebliche Verjährungsvorschriften

2. Voraussetzungen der Verjährung

Wissensvertreter (§ 166 BGB)

3. Grob fahrlässige Unkenntnis

4. Verjährung des Schadenersatzanspruchs

5. Verhältnis von UWG-Verjährung zur Verjährung anderer Ansprüche

6. UWG und Unterlassungsklagegesetz

7. Hemmung der Verjährung

Hemmung durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren

Hemmung der Verjährung bei unzumutbarer Rechtsverfolgung

Keine Hemmung der Verjährung durch negative Feststellungsklage

8. Zustellung 'demnächst'

9. Darlegung- und Beweislast

Lit.: Ott, Michael, Die Hemmung der Verjährung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche, WRP 2018, 539

Maßgebliche Verjährungsvorschriften

§ 11 UWG

(1) Die Ansprüche aus den §§ 8, 9 und 13 Absatz 3 verjähren in sechs Monaten.

(2) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn

1. der Anspruch entstanden ist und

2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(3) Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung, spätestens in 30 Jahren von der den Schaden auslösenden Handlung an.

(4) Andere Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in drei Jahren von der Entstehung an.

§ 8 verweist auf den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, § 9 auf den Schadenersatzanspruch und § 13 Abs. 3 auf den Aufwendungsersatzanspruch des Anspruchsstellers. Die kurze Verjährung gilt auch für Hilfsansprüche zur Durchsetzung der Hauptansprüche, insbesondere den Auskunftsanspruch zur Durchsetzung des Beseitigungsanspruch oder zur Vorbereitung des Schadenersatzanspruchs.

OLG Rostock, Beschl. v. 2.8.2021, 2 U 17/20, Tz. 112

Der Verjährung unterliegen kann nach der insoweit klaren Fassung des Gesetzes stets nur der „Anspruch“ (§ 194 Abs. 1 BGB), ... gleich aus welchem Unlauterkeitstatbestand die Anspruchsentstehung (hier § 4 Nr. 1 UWG oder in § 4 Nr. 4 UWG) folgt.

Die kurze Verjährung des § 11 UWG gilt dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 UWG nach nicht für Gegenansprüche des Anspruchsgegners aus § 13 Abs. 5 UWG in Fällen einer inhaltswidrigen oder unberechtigten Abmahnung oder aus § 8c Abs. 3 UWG in Fällen einer missbräuchlichen Abmahnung. Allerdings wird vertreten, dass § 11 Abs. 1 UWG auf diese Ansprüche analog angewendet werden müsse. Dem Wortlaut der Norm nach fehlt es dafür aber im Zusammenspiel von § 11 Abs. 1 mit Abs. 4  UWG an einer Regelungslücke. Andererseits ist zu bedenken, dass der Gesetzgeber sich über den Anspruch aus § 13 Abs. 5 bei der Gesetzesänderung 2022 möglicherweise gar keine Gedanken gemacht hat. In der Gesetzesbegründung findet sich zu § 11 auf S. 30 nur der Hinweis, dass der Verweis auf die frühere Anspruchsgrundlage (in § 12 Abs. 1 S. 2 a.F.) 'angepasst' wurde. Allerdings entspricht andererseits die Privilegierung des Abgemahnten bei inhaltswidrigen oder unberechtigten Abmahnungen durchaus der Intention des Gesetzes zur Stärkung des faires Wettbewerbs, wie das UWG-Reformgesetz 2020 heißt, mit dem § 13 Abs. 5 UWG eingeführt wurde.

Wenn eine Analogie abgelehnt wird, unterliegen die Ansprüche aus § 13 Abs. 5 und § 8c Abs. 3 UWG der Verjährungsfrist des § 11 Abs. 4 UWG (= drei Jahre ab Entstehung des Anspruchs). Das entspricht einem Urteil des

LG Hannover, Urt. v. 27.10.2022, 13 O 64/22

Für einen Anspruch gem. § 13 Abs. 5 UWG ist die allgemeine regelmäßige Verjährungsfrist anwendbar. Diese beträgt gem. § 195 BGB 3 Jahre und beginnt gem. § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. ...

Die kurze Verjährungsfrist gern. § 11 Abs. 1 UWG gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut nur für Ansprüche aus den §§ 8, 9 Absatz 1 und § 13 Absatz 3 UWG und ist damit nicht für den Anspruch aus § 13 Abs. 5 UWG anwendbar. Die Vorschrift ist auch nicht analog anzuwenden. Dagegen spricht neben dem eindeutigen Gesetzeswortlaut auch der Sinn und Zweck der Vorschrift des § 13 Abs. 5 UWG. Dieser neu geschaffene Anspruch dient dazu, den finanziellen Anreiz für Abmahnungen zu reduzieren und den Abmahnenden wegen der damit verbundenen Kostenfolgen zu einer sorgfältigen Prüfung zu veranlassen, bevor eine Abmahnung ausgesprochen wird (BT-Drs 19/12084, S. 32 und 33). Dies rechtfertigt es aber auch, diesen Anspruch im Hinblick auf die Verjährung anders zu behandeln, als den Abmahnkostenanspruch gern. § 13 Abs. 3 UWG (vgl. so im Ergebnis auch MüKoUWG/Fritzsche UWG § 11 Rn. 36; Sosnitza in: Wettbewerbsprozessuale Fragen nach dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs", GRUR 2021, 671; Omsels/Zott WRP 2021, 278, Rn. 50). Es handelt sich gerade nicht um ein actus contrarius zur Abmahnung. Dies schon deshalb nicht, weil die Abmahnung inhaltlich berechtigt sein kann aber dennoch Kosten auslösen kann, wenn sie formell fehlerhaft gewesen ist.

Auch weitergehende Ansprüche des Anspruchsgegners aus §§ 812, 823 ff BGB werden von der kurzen Verjährungsfrist des § 11 UWG nicht erfasst.

zurück nach oben

Voraussetzungen der Verjährung

Rechtsansprüche aus der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Norm verjähren nach sechs Monaten (§ 11 UWG) ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruchsinhaber Kenntnis oder grob gahrlässig keine Kenntnis über den Vorgang und den Verantwortlichen hatte, um dagegen vorzugehen. Wegen der kurzen Verjährung ist der Anspruchsinhaber gezwungen, schnell zu handeln.

BGH, Urt. v. 25.4.2012, I ZR 105/10, Tz. 53 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT

Die für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Person des Verletzers setzt voraus, dass dem Verletzten die für die Identifizierung des Verantwortlichen relevanten Tatsachen so vollständig und sicher bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind, dass sie einen zwar nicht risikolosen, aber doch einigermaßen aussichtsreichen Erfolg einer Klage versprechen und dem Verletzten daher bei verständiger Würdigung der Sachlage eine Klage zuzumuten ist.

BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 65/14, Tz. 55 - Freunde finden

Nach § 11 Abs. 1 UWG verjähren Unterlassungsansprüche aus § 8 UWG in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 11 Abs. 2 UWG, wenn der Anspruch entstanden ist (Nr. 1) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (Nr. 2). Ein auf Wiederholungsgefahr nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gestützter Unterlassungsanspruch entsteht mit der Begehung der die Wiederholungsgefahr begründenden Verletzungshandlung.

Ebenso OLG Hamburg, Urt. v. 26.11.2020, 15 U 83/20

Für die Verjährung kommt es allein auf die Kenntnis der Tatsachen an, aus denen ein Rechtsanspruch resultiert. Die rechtliche Bewertung der Tatsachen ist unerheblich.

OLG Frankfurt, Urt. v. 23.11.2017, 6 U 224/16, II.1.e

Für die Verjährung ohne Bedeutung ist, welche rechtliche Beurteilung der Abmahnung zugrunde lag. … Maßgeblich ist die Tatsachenkenntnis.

Im Hinblick auf die Verjährung ist zwischen Dauerhandlungen und Einzelakten zu unterscheiden. Der Lauf der Verjährung für Ansprüche aus einer Dauerhandlung beginnt erst mit dem Ende der Dauerhandlung. Bei Einzelhandlungen ist jeder Einzelakt getrennt zu beurteilen.

Einerseits

OLG Frankfurt, Urt. v. 23.11.2017, 6 U 224/16, II.1.e

Von einer "Dauerhandlung", bei der die Verjährung nicht beginnen kann, solange der Eingriff noch fortdauert (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, 35. Aufl., UWG, § 11 Rn. 1.21), kann nicht ausgegangen werden. Als Dauerhandlungen können nur einheitliche Handlungsakte wie z.B. das Einstellen und Belassen einer wettbewerbswidrigen Werbung in das Internet angesehen werden (vgl. BGH GRUR 2007, 631, Tz. 21 - Abmahnaktion; BGH, Urt. v. 15.8.2013, I ZR 188/11, Tz. 29 - Hard Rock Cafe). Der fortlaufende Vertrieb von Produkten stellt sich hingegen als eine Vielzahl von Einzelhandlungen dar (vgl. Senat, Urt. v. 5.10.2017, 6 U 141/16; BGH GRUR 1999, 751 - Güllepumpen). Für den Beginn der jeweiligen Verjährungsfrist ist an den Zeitpunkt der einzelnen Handlung anzuknüpfen. Die Verjährung beginnt insbesondere nicht erst dann, wenn die Ware wieder zurückgerufen wurde.

Ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 4.10.2018, 6 U 179/17.II.1.q; OLG Hamburg, Urt. v. 26.11.2020, 15 U 83/20; OLG München, Urt. v. 30.9.2021, 6 U 6754/20, Tz. 248 – muenchen.de

Das gilt aber nicht bei Schadenersatzansprüchen:

OLG Frankfurt, Urt. v. 20.5.2021, 6 U 39/20, II.5

Beim Schadensersatzanspruch und dem Auskunftsanspruch gilt dies nicht, weil die Fortdauer der Handlung fortlaufend neue Schäden und damit neue Ersatzansprüche erzeugt. Diese Ansprüche sind vergangenheitsbezogen und haben jeder für sich ihre wirtschaftliche Bedeutung. Daher ist es gerechtfertigt, für den Beginn der Verjährungsfrist an den Zeitpunkt der einzelnen Handlung anzuknüpfen, die Dauerhandlung also zeitlich in Teilakte (d.h. in Tage) aufzuspalten, für die dann jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft (BGH GRUR 2015, 780, Tz 23 - Motorradteile; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Schulz, 4. Aufl. 2016, UWG § 11 Rn 80-84).

Andererseits

BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 65/14, Tz. 55 - Freunde finden

Begeht der Verletzer ... mehrere gleichgelagerte Rechtsverstöße, so setzt jede dieser Handlungen eine eigenständige Verjährungsfrist in Lauf.

Ebenso OLG Hamburg, Urt. v. 26.11.2020, 15 U 83/20

zurück nach oben

Wissensvertreter (§ 166 BGB)

BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 65/14, Tz. 60 f - Freunde finden

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen für den Beginn der Verjährungsfrist grundsätzlich auf die Person des Gläubigers abzustellen. Im Fall der gesetzlichen Vertretung muss sich der Vertretene das Wissen seines gesetzlichen Vertreters zurechnen lassen. Demgegenüber ist die Kenntnis eines rechtsgeschäftlichen Vertreters für den Verjährungsbeginn regelmäßig unerheblich. Die Vorschrift des § 166 BGB ist in diesem Bereich wegen des Zwecks der Verjährungsvorschriften nicht anwendbar.

Nach Treu und Glauben ist es einem Anspruchsteller allerdings verwehrt, sich auf eigene Unkenntnis zu berufen, wenn er sich eines sogenannten Wissensvertreters bedient, den er mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten, insbesondere mit der Betreuung und Verfolgung des in Frage stehenden Anspruchs in eigener Verantwortung betraut hat. In dieser Konstellation muss sich der Anspruchsteller vielmehr das Wissen des Dritten in analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen (st. Rspr.). Weil diese Wissenszurechnung auf der Erwägung beruht, dass der Geschäftsherr aus einer geschäftsorganisatorisch bedingten Wissensaufspaltung keine Vorteile ziehen soll, findet zwar eine Zurechnung geschäftlich erlangten Wissens, nicht aber privater Kenntnisse statt, sofern nicht ausnahmsweise der Geschäftsherr aus Gründen des Verkehrsschutzes zur Organisation eines Informationsaustauschs verpflichtet ist, der auch privat erlangtes Wissen umfasst.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2010, I-20 U 25/09, Tz. 23 f

Maßgeblich ist grundsätzlich die Kenntnis des Gläubigers, im Falle einer juristischen Person wie der Klägerin kommt es zunächst auf die Kenntnis ihrer Organe an. Dem Gläubiger wird dabei aber die Kenntnis seines Wissensvertreters zugerechnet. Dies beruht auf der Überlegung, dass innerhalb eines Unternehmens nicht auf die zufällige Kenntnis eines Beschäftigten abgestellt werden kann, sondern nach dem Rechtsgedanken des § 166 BGB nur die Kenntnis solcher Personen von Bedeutung ist, die nach der betrieblichen Organisation für die Aufnahme und Weiterleitung wettbewerbsrechtlich relevanter Informationen zwecks Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständig sind oder von denen dies aufgrund ihrer Stellung im Unternehmen typischerweise erwartet werden kann. Während einerseits rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht nicht erforderlich ist, ist die Kenntnis rechtsgeschäftlicher Vertreter, die nicht zugleich die Voraussetzungen des Wissensvertreters erfüllen, nicht ausreichend. Ob danach eine Wissenszurechnung stattfindet, ist auf Grund einer wertenden Beurteilung zu entscheiden. Notwendig ist jedenfalls, dass die Aufnahme, Bearbeitung und Weiterleitung wettbewerbsrechtlich erheblicher Informationen auch und gerade der jeweils in Rede stehenden Art in den Aufgabenkreis des Wissensvertreters fällt.

… Maßgeblich ist für die Einordnung als Wissensvertreter, dass eine entsprechende Informationspflicht gerade zu dem Zweck besteht, Wettbewerbsverstöße Dritter zu verfolgen.

Bei einem Verband kommt es auf dessen Kenntnis an. Die frühere Kenntnis eines Verbandsmitglieds ist auch dann irrelevant, wenn es den Verband auf den Vorgang hingewiesen hat, der dann zur Tätigkeit des Verbandes führte.

OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2017, 4 U 167/16, Tz. 80

Vorliegend kommt es hierbei hinsichtlich der Kenntniserlangung allein auf die Klägerin an. Denn Gläubigerin des Unterlassungsanspruchs ist allein sie. Sie macht nicht Ansprüche ihrer Mitglieder, sondern einen eigenen Anspruch geltend, wie sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ergibt. Die Kenntnis ihrer Mitglieder kann ihr grundsätzlich nicht zugerechnet werden (vgl. KG, WRP 1992, 564, 566; OLG Bamberg, GRUR 2007, 167; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2007, 51), auch wenn diese auf dem gezielten Einsatz Dritter zur Ermittlung von Wettbewerbsverstößen beruhen mag. Denn weder die Mitgliedsunternehmen noch deren Beauftragte sind Wissensvertreter der Klägerin (zu den Anforderungen u.a. Palandt-Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 166 Rn. 6).

zurück nach oben

Grob fahrlässige Unkenntnis

BGH, Urt. v. 25.4.2012, I ZR 105/10, Tz. 55 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT

Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder naheliegende Erkenntnis- oder Informationsquellen nicht genutzt und unbeachtet gelassen hat, was jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß bei der Verfolgung seines Anspruchs vorzuwerfen sein.

ebenso BGH, Urt. v. 16.6.2016, I ZR 222/14, Tz. 28 - Geburtstagskarawane

OLG Celle, Beschl. v. 4.10.2017, 13 U 78/17, II.1.d

Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn die Unkenntnis auf einer besonders schweren Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt beruht. Das ist ohne weiteres anzunehmen, wenn der Gläubiger die Augen vor einer sich geradezu aufdrängenden Kenntnis verschließt, wenn er eine auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit nicht nutzt oder wenn er sich die erforderliche Kenntnis ohne nennenswerte Kosten und Mühen in zumutbarer Weise beschaffen kann. Grobe Fahrlässigkeit liegt daher schon dann vor, wenn der Schuldner bei dem Verdacht eines Verstoßes die üblichen Erkenntnis- und Informationsquellen nicht nutzt, mag dazu auch ein gewisser Zeit- und Kostenaufwand erforderlich sein. Dagegen ist es dem Gläubiger nicht zuzumuten, unübliche und kostenträchtige Ermittlungen durchzuführen. Auch besteht für den Gläubiger keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht im Hinblick auf Wettbewerbsverstöße (vgl. zu allem Vorstehenden Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 11 Rn. 1.28 m. w. N.).

zurück nach oben

Verjährung des Schadenersatzanspruchs

BGH, Urt. v. 15.1.2015, I ZR 148/13, Tz. 13 - Motorradteile

Die Regelung des § 852 BGB … gilt … im Wettbewerbsrecht (vgl. BGH, GRUR 1999, 751, 754 - Güllepumpen). Demnach gilt im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht allgemein der Grundsatz, dass das durch eine Schutzrechtsverletzung oder einen Wettbewerbsverstoß Erlangte auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben ist (vgl. auch Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/6040, S. 270).

BGH, Urt. v. 14.1.1999, I ZR 203/96 – Güllepumpen (= GRUR 1999, 751)

Die Regelung des § 852 Abs. 3 BGB greift ein, da Wettbewerbsverstöße unerlaubte Handlungen darstellen und das UWG insoweit keine abweichende Regelung enthält (vgl. BGH GRUR 1995, 1995, 681 - Kurze Verjährungsfrist). Daraus folgt, daß das durch eine unerlaubte Wettbewerbshandlung Erlangte auch nach Eintritt der Verjährung als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben ist. Es handelt sich dabei allerdings nicht um einen Bereicherungsanspruch, sondern um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der jedoch in Höhe der Bereicherung nicht verjährt ist. Die Verweisung bezieht sich daher auf den Umfang und nicht auf die Voraussetzungen der Bereicherungshaftung (BGH GRUR 1978, 492 - Fahrradgepäckträger II).

OLG Frankfurt, Urt. v. 12.11.2013, 11 U 48/08, Tz. 84

Nach Eintritt der Verjährung ist das durch eine unerlaubte Wettbewerbshandlung Erlangte als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben ist. Es handelt sich dabei nicht um einen Bereicherungsanspruch, sondern um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der in Höhe der Bereicherung nicht verjährt ist (vgl. BGH GRUR 1999, 751, 753 f - Güllepumpen).

zurück nach oben

Verhältnis von UWG-Verjährung zur Verjährung anderer Ansprüche

Schwierig ist die Bestimmung der Verjährung in den Fällen, in denen ein Anspruch aus dem UWG mit einem Anspruch aus einem anderen Gesetz zusammen stößt, der nicht so schnell verjährt, z. B. einem Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

BGH, Urt. v. 10.2.2011, I ZR 136/09, Tz. 56 - Flughafen Frankfurt-Hahn

Erfüllt ein Wettbewerbsverhalten zugleich einen Tatbestand des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die Voraussetzungen der §§ 823, 824 oder 826 BGB, unterliegt grundsätzlich jeder der sich daraus ergebenden Ansprüche der für ihn geltenden besonderen Verjährung. Insbesondere schließen die lauterkeitsrechtlichen Vorschriften die Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts nicht schlechthin als Spezialgesetze aus, wenn eine geschäftliche Handlung vorliegt. Vielmehr ist jeweils zu prüfen, ob eine der Bestimmungen als erschöpfende und deshalb die anderen ausschließende Regelung der jeweiligen Teilfrage anzusehen ist, was auch für die Verjährung gilt. Aus dem Umstand allein, dass ein Verhalten gegen Vorschriften des Lauterkeitsrechts verstößt, ist nicht zu schließen, dass Art und Maß der sich daran anknüpfenden Haftung in jedem Fall dort abschließend geregelt sind.

OLG Hamm, Urt. v. 16.4.2024, 4 U 151/22, Tz. 68

Der Unterlassungsanspruch auf der Grundlage … einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung im Sinne des § 826 BGB ist nicht verjährt. Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB, die nicht durch die kurzen lauterkeitsrechtlichen Verjährungsfristen nach § 11 Abs. 1 UWG verdrängt wird (vgl. BGH, Urteil vom 18.02.1977 - 1 ZR 112175 - [Prozeßrechner], juris, Rdnr. 51; BGH, Urteil vom 27.11.1963 - lb ZR 49/62 - [Düngekalkhandel], juris, Rdnr. 21; BGH, Urteil vom 22.12.1961 - I ZR 152159 - [Gründerbildnis], juris, Rdnr. 9; RGZ 74, 434 [436]; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl. [2024], § 11 Rdnr. 1.11).

BGH, Urt. v. 10.2.2011, I ZR 136/09, Tz. 57 - Flughafen Frankfurt-Hahn

Ist die verletzte Norm sowohl ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB als auch eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (heute § 3a UWG), ist darauf abzustellen, ob der Schwerpunkt des Unrechtsgehalts der verletzten Norm im Lauterkeitsrecht liegt. Nur wenn dies der Fall ist, gilt die kurze Verjährungsfrist des § 11 UWG.

KG Berlin, Beschl. v. 4.7.2012, 24 U 30/11, 2.a (= MD 2012, 838)

Es ist allgemein anerkannt, dass Ansprüche, die mit auf das UWG gestützten Ansprüchen konkurrieren, grundsätzlich selbständig innerhalb der für sie geltenden Frist verjähren; anderes gilt nur dann, wenn die UWG-Regelung hinsichtlich der Verjährung und ihrer ratio legis als erschöpfend anzusehen ist.

Aber:

KG, Urt. v. 15.9.2021, 5 U 35/20, Tz. 87

Bei der Verletzung von absoluten Rechten iSd. § 823 Abs. 1 BGB kann selbst bei Bestehen von konkurrierenden Ansprüchen aus dem UWG für Ansprüche aus dem BGB die Verjährung gem. §§ 195, 199 BGB und nicht die des § 11 UWG gelten (Hohlweck in: Büscher, UWG, 2. Aufl., § 11 Rn. 22 f.; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 11 Rn. 1.7 f.). Umso mehr muss dies gelten, wenn überhaupt keine Ansprüche aus dem UWG mit den Ansprüchen aus dem BGB konkurrieren. Dass zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen für den Anspruch auf Unterlassung von E-Mail-Werbung - inhaltlich - der Maßstab des § 7 Abs. 2 UWG zu beachten ist, führt nicht dazu, dass auch § 11 UWG anzuwenden wäre (im Ergebnis so auch OLG Hamm, Beschl. v. 16.2.2016, I-24 U 132/15, Tz. 6; Fritzsche in: MüKoUWG, 2. Aufl., § 11 Rn. 69).

zurück nach oben

UWG und Unterlassungsklagegesetz (UKlaG)

KG Berlin, Beschl. v. 4.7.2012, 24 U 30/11, 2.a (= MD 2012, 838)

Da Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften sowohl Ansprüche nach dem UKlaG als auch nach dem UWG begründen können, können die jeweiligen Ansprüche nach zutreffender und - soweit ersichtlich - auch herrschender Auffassung nach den für sie geltenden Prozess- und materiellrechtlichen Voraussetzungen (z.B. Verjährungsregelungen) eigenständig geltend gemacht werden. ...

Der Unterlassungsanspruch nach §§ 2, 3 UKlaG unterliegt der allgemeinen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195, 199 BGB.

Da Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften sowohl Ansprüche nach dem UKlaG als auch nach dem UWG begründen können, können die jeweiligen Ansprüche nach zutreffender und - soweit ersichtlich - auch herrschender Auffassung nach den für sie geltenden Prozess- und materiellrechtlichen Voraussetzungen (z.B. Verjährungsregelungen) eigenständig geltend gemacht werden. ...

zurück nach oben

Hemmung der Verjährung

§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung