...hnet werden können. Die von der Antragstellerin aus § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1 SGB IV hergeleitete Pflicht von Unternehmern zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen besteht hinsichtlich Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Diese Personen handeln also im Geschäftsverkehr zu Zwecken, die ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und sind sonach keine Verbraucher i. S. der UGP-RL. Zitiervorschlag zur aktuellen Seite Omsels,... [3 Treffer] Weiterlesen →

...e Benutzung angemessenen Wertersatz zu zahlen hat, so dass die richtlinienkonform ausgelegte Vorschrift des § 357 Abs. 3 BGB eingreift, sofern die "Benutzung" der gelieferten Kosmetikartikel über den in Ladengeschäften möglichen und geduldeten Gebrauch solcher Waren hinausgeht – wobei offen bleiben kann, ob dazu bereits das Öffnen der Primärverpackung gehört, wenn der Verbraucher sich mangels anderer Prüfmöglichkeit (Testprodukt im Ladengeschäft)... [2 Treffer] Weiterlesen →

...etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können. ... Werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch den Staat offengelegt oder verlangt dieser deren Offenlegung, ist Art. 1... [2 Treffer] Weiterlesen →

...OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.12.2022, 4 U 262/22 zurück nach oben Richtlinienkonformität OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.6.2013, 4 U 254/12, II.A.3 Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die gemäß ihrem Art. 4 die vollständige Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken bezweckt, steht der Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG nicht entgegen. Gemäß Artikel 3 Abs. 3 der Richtlinie sowie ihrem Erwägungsg... [3 Treffer] Weiterlesen →

...pner/Reese, Ed. 1.10.2023, HWG § 11 Rn. 635). zurück nach oben Richtlinienkonformität OLG Koblenz, Urt. v. 11.5.2016, 9 U 1362/15 Schönheitsoperationen werden von der Richtlinie 2001/83/EG nicht erfasst. Diese bezweckt eine vollständigen Harmonisierung des Bereichs der Werbung für und der Information über Humanarzneimittel und hat die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten abweichende Regelungen erlassen dürfen, abschließend regelt (Köhler/Bornkamm/K... [6 Treffer] Weiterlesen →

...ig und klar die von ihr gemeinte konkrete Bedeutung einer bloßen Kompensation von CO2 erklärt hat, nach der Verkehrsanschauung auch das Versprechen einer auf den Produktionsprozess bezogenen CO2-Vermeidung. BGH, Urt. v. 27.6.2024, I ZR 98/23, Tz. 29 – klimaneutral Für die Beurteilung der im Streitfall vorliegenden Werbung mit Umweltschutzbegriffen und -zeichen gelten strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaus... [5 Treffer] Weiterlesen →

...n Bezug von Produkten der Beklagten gekoppelt ist. Zitiervorschlag zur aktuellen Seite Omsels, Online-Kommentar zum UWG, http://www.webcitation.org/6BpjIQmgu... [2 Treffer] Weiterlesen →

...en, werden nicht nur die Schauseite der Umverpackung im Regal wahrnehmen, sondern das Produkt aus dem Regal in die Hand nehmen und dabei auch die Seitenansicht der Umverpackung wahrnehmen. Dabei werden ihnen die prominent und unmittelbar über den für den Durchschnittsverbraucher interessanten Hinweisen zur Anwendung des Produkts platzierte Abbildung des Tiegels und der Hinweis auf seine Originalgröße nicht verborgen bleiben. Zu der Verpackung eine... [2 Treffer] Weiterlesen →

...liegen einer Abmahnung ii. Vorliegen einer inhaltlich und formell gesetzeskonformen Abmahnung iii. Berechtigte und erforderliche Abmahnung (a) Berechtigung der Abmahnung (b) Erforderlichkeit der Abmahnung (c) Zugang der Abmahnung? iv. Irrtum über den Verantwortlichen v. Kein Rechtsmissbrauch vi. Keine Berechtigung der Abmahnung allein wegen der Abgabe einer Unterlassungserklärung ? c. Besonderheiten bei Telemedien, E-Commerce und Datenschutz 3. Er... [3 Treffer] Weiterlesen →

...s nach § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG unterlässt. Es wäre sinnwidrig, den gesetzeskonform handelnden Makler mit beschränkter Beratungsgrundlage strengeren Mitteilungspflichten zu unterstellen als einen Makler, der mit seiner mit beschränkten Beratungsgrundlage schon gegen die grundlegende Pflicht nach § 60 Abs. 1 VVG verstößt. OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.9.2021, 6 U 82/20, Tz. 118 f, 122 Die Auslegung von § 60 Abs. 2 Satz 1 VVG ergibt, dass die Adressaten d... [1 Treffer] Weiterlesen →