....7.2010, I ZR 139/08, Tz. 31 – Kinderhochstühle im Internet Ohne Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten scheidet ein vorsätzliches Zusammenwirken mit Dritten aus. Aber: KG, Urt. v. 17.12.2019, 5 U 50/19, B.I.2 (WRP 2020, 495) Ob die Beklagte auf den Inhalt des Schreibens der A. Einfluss nehmen konnte oder davon Kenntnis hatte, ist … ohne Belang, da infolge der Mittäterschaft eine gegenseitige Zurechnung der jeweiligen Tatbeiträge erfolgt, sofer... [4 Treffer] Weiterlesen →

...nie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die für die unionsrechtskonforme Auslegung des § 5a UWG maßgebend sind, geht es bei dieser Bestimmung darum sicherzustellen, dass der Verbraucher diejenigen Basisinformationen erhält, die er benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen. Die in § 5a Abs. 3 UWG (a.F.) in Umsetzung von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG gesondert aufgeführten Informationen betreff... [6 Treffer] Weiterlesen →

...rtrag über die Hauptleistung geschlossen haben. Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift. § 312a Abs. 3 Satz 1 BGB setzt Art. 22 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2011 über die Rechte der Verbraucher — Abl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64 ff. um. OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.3.2024, 14 U 134/23 § 312a Abs. 3 BGB greift nur ein, wenn ein zusätzliches Entgelt vorliegt, das über das für die Haup... [7 Treffer] Weiterlesen →

...g, Urt. v. 12.11.2013, 3 U 410/13, B.I.1.a bei der massenhaften Abmahnung von Formalverstößen: "Dass durch das Unterlassen eines vollständigen Impressums auf der Facebookseite der Abgemahnten der Klägerin nennenswerte Wettbewerbsnachteile entstehen können, ist nicht ersichtlich." Zurückhaltender aber das OLG Celle, Urt. v. 8.12.2016, 13 U 72/16, Tz. 33: "Allein der Umstand, dass die Finanzkraft der Klägerin nicht ausreicht, um im Falle eines Unter... [7 Treffer] Weiterlesen →

...spezielle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, wie etwa Informationsanforderungen oder Regeln darüber, wie dem Verbraucher Informationen zu vermitteln sind. Sie bietet den Verbrauchern in den Fällen Schutz, in denen es keine spezifischen sektoralen Vorschriften auf Gemeinschaftsebene gibt, und untersagt es Gewerbetreibenden, eine Fehlvorstellung von der Art ihrer Produkte zu wecken. Dies ist besonders wichtig bei komplexen Produkten mit... [1 Treffer] Weiterlesen →

...darauf anbringen, dass es außer der Beklagten den Kläger als weiteren Verband von Mitwohnzentralen gibt. Berufsbezeichnung mit regionalem Zusatz   BGH, Urt. v. 1.9.2010, StbSt (R) 2/10 Eine Internetdomain, die aus der Berufsbezeichnung und einer regionalen Angabe gebildet wird (hier steuerberater-suedniedersachsen.de), ist nicht irreführend. OLG Celle, Urteil vom 17. November 2011, 13 U 168/11, II.3.a.bb Das Oberlandesgericht Hamm hat ausgeführt,... [4 Treffer] Weiterlesen →

...issionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen um und ist richtlinienkonform auszulegen. Nach Art. 3 der Richtlinie 1999/94/EG müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass am Verkaufsort ein den Anforderungen des Anhangs I entsprechender Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen an jedem neuen Personenkraftwagenmodell oder in seiner Nähe deutlich sichtbar angebracht ist. Eine am Wortlaut der Richtlinie orientierte Auslegung... [4 Treffer] Weiterlesen →

...ignet sind, das die Ware oder das Angebot aus der Masse hervorzuheben und von anderen Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden. OLG Frankfurt, Urt. v. 23.11.2017, 6 U 224/16, II.1.d Bei § 4 Nr. 3 UWG ist in allen Tatbestandsvarianten von einem einheitlichen Begriff der wettbewerblichen Eigenart auszugehen. Maßgeblich ist, ob der Verkehr die Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnet. zu... [7 Treffer] Weiterlesen →

...ber im Blick auf das durchgängig einheitliche Erscheinungsbild die Produktionskontinuität wahre. zurück nach oben Mittelbare Herkunftstäuschung BGH, Urt. v. 22.09.2021, I ZR 192/20, Tz. 51 – Flying V Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr die Nachahmung für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen - wie liz... [7 Treffer] Weiterlesen →

...h. Bei der behaupteten Verletzung von gegenüber Verbrauchern bestehenden Informationspflichten handele es sich aus der Sicht eines Mitbewerbers um Verstöße von eher unterdurchschnittlichem Gewicht, die kein nennenswertes Interesse des Mitbewerbers an der Rechtsverfolgung begründeten. Dies lasse darauf schließen, dass die Abmahnung vorwiegend dem Zweck gedient habe, der Klägerin über die Geltendmachung von Vertragsstrafen eine Einnahmequelle zu ers... [5 Treffer] Weiterlesen →