...andeten Produkts das Vorbild bekannt war. Liegt diese Kenntnis nicht vor, sondern handelt es sich bei der angegriffenen Ausführung um eine selbständige Zweitentwicklung, ist eine Nachahmung schon begrifflich ausgeschlossen. Außerdem muss das Produkt oder ein Teil davon mit dem Originalprodukt übereinstimmen oder ihm zumindest so ähnlich sein, dass es sich nach dem jeweiligen Gesamteindruck in ihm wiedererkennen lässt. OLG Köln, Urt. v. 5.7.2024 6... [8 Treffer] Weiterlesen →

...e Änderungen haben sich durch diese Neuregelung nicht ergeben. Richtlinienkonformität BGH, Urt. v. 11.7.2024, I ZR 164/23, Tz. 33 - nikotinhaltige Liquids Die Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG dient gemäß ihrem Art. 1 Buchst. b und f unter... [8 Treffer] Weiterlesen →

...rocs Der Umstand, dass ein einzelnes ästhetisches Gestaltungselement auch von anderen Herstellern verwendet wird, steht der Annahme wettbewerblicher Eigenart nicht entgegen. zurück nach oben Zuordnung zu einem bestimmten Hersteller BGH, Urt. v. 22.1.2015, I ZR 107/13, Tz. 11 – Exzenterzähne Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es zwar nicht darauf an, ob der Verkehr den Hersteller der Ware namentlich kennt; erforderlich ist aber, dass der Verkeh... [7 Treffer] Weiterlesen →

...scheidet das von Bornkamm gebildete Beispiel ebenso wie den hiesigen Fall von anderen Konstellationen, in denen eine erneute Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse in so hohem Maße als unwahrscheinlich erscheint, dass von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr auszugehen sein könnte. Letzteres mag etwa zu erwägen sein, wenn der zunächst unzulässig mit einem Doktortitel Werbende den Doktorgrad erwirbt oder wenn ein zunächst ohne die erforderlic... [7 Treffer] Weiterlesen →

...tV über die Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke von anderen Stoffen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung auch geeignet ist, die Interessen der Verbraucher nicht unerheblich bzw. spürbar im Sinne von § 3 UWG 2004, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG 2008 zu beeinträchtigen. Verbote>Lebensmittel>Bilanzierte Diät Eingestellt am 19. Mai 2012 OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.3.2003, 6 U 41/12 Zum s... [6 Treffer] Weiterlesen →

...inem Vergleichspartikel („wie geschehen …“) oder mit einem entsprechenden Konditionalsatz („wenn dies geschieht wie …“) auf die beanstandete Anzeige Bezug nimmt, ist auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet. Ebenso BGH, Urt. v. 2.6.2022, I ZR 93/21, Rn. 23 - 7x mehr; BGH, Urt. v. 21.12.2011, I ZR 190/10, Tz. 13 - Neue Personenkraftwagen; s.a. BGH, Urt. v. 8.11.2018, I ZR 108/17, Tz. 19 - Deutschland-Kombi; OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.9... [4 Treffer] Weiterlesen →

...einer natürlichen Handlungseinheit scheidet bei zwei Verstößen, die im Abstand von rund 2 Monaten begangen wurden, aus (OLG Schleswig, Beschl. v. 10.12.2013, 15 WF 401/13) zurück nach oben Zuwiderhandlung in verschiedenen Medien Zuwiderhandlung auf mehreren Websites Zeitgleiche Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung auf verschiedenen Websites sind selbständige Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung. OLG München, Urt. v. 23.10.2014,... [4 Treffer] Weiterlesen →

...ungsbehauptung nachzuweisen, während der Beklagte ohne weiteres über die Informationen verfügt, mit denen er die Richtigkeit seiner Werbebehauptung unter Beweis stellen kann, trifft Letzteren die Verpflichtung, darzulegen und ggf. zu beweisen, worauf sich seine vollmundige Werbebehauptung stützt (Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 Rn. 2.135). OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 190/15, II.3.b Im Bereich der Spitzengruppenwerbung ist der Anspruchsgegner im Rahmen se... [7 Treffer] Weiterlesen →

...wird. Weiter ist eine Aufklärung darüber erforderlich, ob bestimmte Emissionen von der CO2-Bilanzierung ausgenommen wurden. In einer anderen Entscheidung vom gleichen Tage hielt es das OLG Düsseldorf für ausreichend, wenn für die Informationen zur Klimaneutralität auf eine Website verwiesen wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.7.2023, 20 U 152/22). Das hält der BGH aber nicht für ausreichend. In der PM zum Revisionsurteil heißt es: OLG Frankfurt, Urt.... [4 Treffer] Weiterlesen →

...zt voraus, dass der durch die Verletzungshandlung eingetretene Störungszustand fortdauert. BGH, Urt. v. 23.2.2012, I ZR 136/10, Tz. 27 - MOVICOL-Zulassungsantrag Fällt den Beklagten ein Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG zur Last, hat die Klägerin unter dem Aspekt der Folgenbeseitigung (§ 249 Abs. 1 BGB) grundsätzlich ein schützenswertes Interesse daran zu erfahren, wem die Beklagten Betriebsgeheimnisse aus dem MOVICOL-Antrag der Klägerin angebot... [2 Treffer] Weiterlesen →