...r 100 Milliliter verwendet werden. Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. (2) Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gr... [6 Treffer] Weiterlesen →

...h zu Konkurrenzangeboten nicht einmal besonders hohen – Drosselungsgrenze von 100 MB pro Monat eine drastische Reduzierung der Datenübertragungsrate auf 64 Kbit/s im Download und 16 Kbit/s im Upload vorbehält. OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.7.2020, 15 U 76/19, Tz. 107 f Die Angaben „250,00 € bis 600,00 € Entschädigung pro Person“ und „... machen wir bis zu 600 €“ rufen beim angesprochenen Verkehrskreis die Vorstellung hervor, dass bei Inanspruchnahme... [3 Treffer] Weiterlesen →

...Wert ganz erheblich zurückbleibt, sobald der Nutzer die Drosselungsgrenze von 100 MB im Monat überschreitet. Die Werbeadressaten werden zwar wissen, dass die Beklagte für das durchgängige Erreichen der beworbenen Geschwindigkeit nicht ohne Rücksicht auf regionale Faktoren und die Leistungsfähigkeit der Endgeräte oder ähnliche Gegebenheiten außerhalb ihres Netzes einsteht. Angesichts der konkret ausgelobten Übertragungsrate von 7,2 Mbit/s werden ab... [3 Treffer] Weiterlesen →

.... Nach Absatz 3 wird, wenn Geflügelfleischerzeugnisse unter Mitverwendung von anderen Tierarten hergestellt werden, auf diese Tierart in der Bezeichnung des Lebensmittels hingewiesen, z. B. „Geflügel-Wiener Würstchen mit Rindfleisch“, „Puten-Leberwurst mit 20 % Schweinefleisch“. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.8.2022, 9 A 517/20, Tz. 17, 19 - Geflügel-Salami Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Verbrauchererwartu... [2 Treffer] Weiterlesen →

...geben wurden, jedoch die Mehrzahl der Märkte schlechter beurteilt worden ist (vgl. BGH GRUR 1982, 437 Test gut). Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet das, dass die Beklagte sich auch dann mit „Branchensieger“ bzw. „Platz 1“ bezeichnen durfte, wenn die anderen Märkte in (wenigen) Teilbereichen bessere Noten erzielten. Für die Werbung als Test- oder Branchensieger ist es ausreichend, wenn der Werbende tatsächlich als Sieger ermittelt wurde,... [2 Treffer] Weiterlesen →

...eben wurden, jedoch die Mehrzahl der Märkte schlechter beurteilt worden ist (vgl. BGH GRUR 1982, 437 Test gut). Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet das, dass die Beklagte sich auch dann mit „Branchensieger“ bzw. „Platz 1“ bezeichnen durfte, wenn die anderen Märkte in (wenigen) Teilbereichen bessere Noten erzielten. Für die Werbung als Test- oder Branchensieger ist es ausreichend, wenn der Werbende tatsächlich als Sieger ermittelt wurde,... [2 Treffer] Weiterlesen →

..., Urt. v. 17.12.2020, I ZR 235/16 – Apothekenmuster II a) Die unionsrechtskonforme Auslegung von § 47 Abs. 3 AMG im Lichte von Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG ergibt, dass es pharmazeutischen Unternehmen nicht erlaubt ist, Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben. Dagegen stehen diese Bestimmungen der Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker nicht entgegen (im Ans... [2 Treffer] Weiterlesen →

...bsauger mit maximaler Leistung betrieben wird. … Zudem kann ein auf die höchste Leistungsstufe beschränkter Test nicht Grundlage für eine auf alle Leistungsstufen bezogene Werbeaussage rechtfertigen. Denn der Verkehr wird davon ausgehen, dass ein so in Bezug genommener Test die üblichen Verwendungsweisen eines Staubsaugers abdeckt. Jedenfalls insofern kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Verkehrsverständnis durch die DIN bestimmt wird.... [2 Treffer] Weiterlesen →

...achzuwendungen (etwa Warenproben, Papiertaschentücher, Traubenzucker, Halsbonbons) mitgegeben werden. Das OLG Stuttgart hält die Abgabe eines Gutscheins, mit dem beim nächsten Kauf ein Rabatt (auf nicht preisgebundene Ware) gewährt wird, jedenfalls nicht für einen Verstoß gegen § 3 Abs. 1 UWG (kaufmännische Sorgfalt): OLG Stuttgart, Urt. v. 20.12.2018, 2 U 26/18, Tz. 51 ff Der Kunde der Beklagten ist verpflichtet, den vollen Preis für die bestellt... [8 Treffer] Weiterlesen →

...Auslegung des Mitbewerberbegriffs im UWG gilt nur, soweit eine richtlinienkonforme Auslegung dies erfordert; das ist bei § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 bis 5 UWG und möglicherweise auch bei § 5 Abs. 2 UWG der Fall, nicht aber bei den übrigen Tatbeständen des UWG (BGH a.a.O. Rn. 40 ff. - Zweitmarkt für Lebensversicherungen). Mitbewerber sind nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG berechtigt, Wettbewerbsverstöße ihrer Konkurrenten zu verfolgen und nach § 9 Abs. 1 U... [8 Treffer] Weiterlesen →