...ozess und die Zwangsvollstreckung des prozessualen Erkenntnisses (Titels) voneinander unabhängige, selbständige Verfahren bilden (vgl. BGH NJW 2002, 754), die Systematik also ersichtlich für eine Zuständigkeit nach vollstreckungsrechtlichen Bestimmungen spricht. ... Örtlich wie sachlich ausschließlich (vgl. § 802 ZPO) zuständig ist das Amtsgericht .... Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich in entsprechender Anwendung von § 797 Abs. 3 und 6 ZPO, d... [7 Treffer] Weiterlesen →

...3 auf die Studie von Koenig D et. al. in der Zeitschrift „Annals of Nutrition and Metabolism, 2008, 52: 74 - 78“ Bezug. Auch wenn nicht ausdrücklich angegeben, ist es für den durchschnittlichen Verbraucher doch ersichtlich, dass es sich bei dieser Quelle um die Aussage entweder von Ärzten oder jedenfalls medizinischen Wissenschaftlern bzw. Vertretern medizinischer Berufe handelt. Abbildung von Personen: OLG Celle, Urt. v. 22.10.2015, 13 U 123/14,... [5 Treffer] Weiterlesen →

...ntschieden hat, ist ein weitergehender Nachweis, wonach eine entscheidungskonforme Angabe berechtigt ist, nicht mehr erforderlich. Art. 17 Abs. 5 HCVO Gesundheitsbezogene Angaben, die in den Listen nach den Artikeln 13 und 14 enthalten sind, können von jedem Lebensmittelunternehmer unter den für sie geltenden Bedingungen verwendet werden, wenn ihre Verwendung nicht nach Artikel 21 eingeschränkt ist. Ebenso wenig kann aber in einem Gerichtsverfahre... [5 Treffer] Weiterlesen →

...ndsentschädigung zu werben. zurück nach oben Europarechts- und Richtlinienkonformität Bei Arzneimitteln gilt einerseits: Art. 94 der Richtline 2001/83/EG (1) Im Rahmen der Verkaufsförderung für Arzneimittel bei den zu ihrer Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen ist es verboten, diesen eine Prämie, finanzielle oder materielle Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu versprechen, es sei denn, sie sind von geringem Wert und für die medizini... [9 Treffer] Weiterlesen →

...davon an, ob die das Wettbewerbsverhältnis begründende Tätigkeit gesetzeskonform ist. Wollen Verbände einer Person ein Verhalten verbieten, das eigenen und fremden Wettbewerb fördert, muss ein Wettbewerbsverhältnis auch zum geförderten Unternehmen bestehen. BGH, Urt. v. 9.9.2021, I ZR 90/20, Tz. 17 - Influencerin I Da der Kläger die Beiträge der Beklagten sowohl unter dem Gesichtspunkt angreift, dass es sich um geschäftliche Handlungen zugunsten... [9 Treffer] Weiterlesen →

...en Aktes bedürfen, was weder auf selbst erfundene Auszeichnungen noch auf Konformitätsbestätigungen wie das CE-Kennzeichen zutrifft. Neben der Verleihung durch einen Dritten wird verlangt, dass es sich um eine im Verkehr als Hinweis auf besondere Qualität verstandene Unternehmens- oder produktbezogene Auszeichnung handelt, die auf Grund einer objektiven Prüfung vergeben werde, was vor allem impliziert, dass die Kriterien der Auszeichnung objektiv... [5 Treffer] Weiterlesen →

...nur, dass sich Zugangsbeschränkungen auch auf Dokumente und Informationen von anderen Personen als dem Kläger/Antragsteller beziehen können und, was ebenfalls aus Art. 9 der maßgeblichen Richtlinie hervorgeht, im Verfahren grundsätzlich auch Informationen des Beklagten/Antragsgegners geschützt werden sollen (Alexander, in: Köhler/Bornkamm/ Feddersen, 42. Aufl. 2024, GeschGehG § 16 Rn. 25; BeckOK GeschGehG/Gregor, 18. Ed. 15.3.2021, GeschGehG § 16... [9 Treffer] Weiterlesen →

...im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Richtlinienkonformität BGH, Urt. v. 11.7.2024, I ZR 164/23, Tz. 33 f - nikotinhaltige Liquids Die Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG dient gemäß ihrem Art. 1 Buchst. b und f unte... [9 Treffer] Weiterlesen →

...lisierung auch und gerade vom Gedanken der Förderung des deutschen Produktionsstandorts motiviert sein. Zur berechtigten Angabe 'Made in Germany' für einen Schmiedekolben, dessen Rohling in Italien hergestellt wurde siehe OLG Köln, Urt. v. 13.6.2014, 6 U 156/13. Für die Verwendung von 'Made in Germany' reicht keinesfalls aus, dass ein Produkt deutschen Vorschriften oder Qualitätsansprüchen genügt. BGH, Beschl. v. 27.11.2014, I ZR 16/14, Tz. 20 f –... [3 Treffer] Weiterlesen →

...ers verhält es sich jedoch hinsichtlich der Hervorgehobenheit der Information. Anders als die Tatbestandsvoraussetzungen „klar“ und „verständlich“ bezieht sich das Erfordernis der „hervorgehobenen Weise“ auf die Darstellung im Text. OLG Köln, Urt. v. 7.10.2016, 6 U 48/16, Tz. 22ff "In hervorgehobener Weise" ist der Fall, wenn die Informationen sich in unübersehbarer Weise vom restlichen Text abgrenzen und nicht im Gesamtlayout untergehen. Dies kan... [5 Treffer] Weiterlesen →