...det. Wer einen kostenlosen Push-Dienst, d.h. die Übermittlung bestimmter Informationen über das Internet, in Anspruch nimmt, erklärt damit konkludent seine Zustimmung zur Zusendung auch von Werbung. Denn er muss davon ausgehen, dass derartige Dienstleistungen - ähnlich wie beim Free-TV - durch Werbung finanziert werden (Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, 37. Aufl 2019, § 7 Rn. 93). OLG Nürnberg, Urt. v. 15.1.2019, 3 U 724/18, Tz. 104 Unzulässig sind... [2 Treffer] Weiterlesen →

...für Entscheidungen u.a. das Aufsuchen einer Internetseite, das Anfordern von Informationen oder Warenproben; die Entscheidung, an einem Gewinnspiel oder Preisausschreiben teilzunehmen oder einem Unternehmer persönliche Daten zum Zwecke der werblichen Ansprache zu überlassen oder in Werbung mittels Hausbesuch, Brief, Telefon, E-Mail oder Fax einzuwilligen; oder den Vertrag mit einem Mitbewerber zu kündigen oder die Bitte um Stundung des Kaufpreise... [4 Treffer] Weiterlesen →

...s § 8 Abs. 1 Satz 1 ElektroStoffV prüfen müssen, ob für das Gerät eine EU-Konformitätserklärung nach § 11 ElektroStoffV existiert (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.6.2015, 4 U 18/15). Zum einen bescheinigt die Konformitätserklärung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ElektroStoffV nur, dass die in § 3 Abs.1 ElektroStoffV angegebenen vorbezeichneten Stoffbeschränkungen eingehalten werden und das in § 3 Abs. 2 Nr. 2 oder in § 3 Abs. 2 Satz 2 ElektroStoffV ge... [2 Treffer] Weiterlesen →

...h informierten, verständigen und der Situation, in der er mit der Aussage konfrontiert wird, entsprechend aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers (vgl. BGH, Urt. v. 20.10.1999, I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster; Urt. v. 29.6.2000, I ZR 155/98 - Möbel-Umtauschrecht; Urt. v. 3.5.2001, I ZR 318/98 - Das Beste jeden Morgen). Die Verkehrsanschauung orientiert sich dabei grundsätzlich am Wortsinn der Werbeaussage, das heißt am allgemeinen Sprachgebrauch... [9 Treffer] Weiterlesen →

...oder 100 Milliliter zu verwenden. Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen. (4) Bei Haushaltswaschmitteln kann als Mengeneinheit für den G... [8 Treffer] Weiterlesen →

...fang an im Auftrag der Antragstellerin bei der Feststellung und Dokumentation von Wettbewerbsverstößen tätig gewesen, bestünde kein Zweifel daran, dass sich die Antragstellerin die Kenntnis der c. Service GmbH zurechnen lassen müsste. Der vorliegende Fall, dass sich die Antragstellerin nachträglich an die c. Service GmbH wendet, von der ihr (bzw. ihren Verfahrensbevollmächtigten) bekannt ist, dass diese seit Jahren Wettbewerbsverstöße der staatlic... [8 Treffer] Weiterlesen →

...bei einem konkreten Produkt bestünden bestimmte Rechte nicht, eine reine Information darstellen soll, dass solche Rechte nicht gegeben seien, oder einen rechtsgeschäftlichen Ausschluss an sich gegebener Rechte bewirken soll, wird dies den Käufer eher vom Kauf dieses Produkts bzw. bei diesem Händler abhalten. Bei nachteiligen Irreführungen fehlt deshalb anerkanntermaßen das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der geschäftlichen Relevanz der Irreführu... [7 Treffer] Weiterlesen →

..., 05609, Rn. 44) oder Artikel, die bereits – etwa als Retouren aus dem Versandhandel – einmal ausgepackt, vorgeführt oder repariert worden sind (vgl. LG Karlsruhe, Urt. v. 28.9.2007 – Ns 84 Js 5040/07, BeckRS 2007, 17333). Dass die Artikel darüber hinaus bereits ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung zugeführt worden waren, ist damit nicht ausgedrückt (OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014 – I-4 U 102/13, ZVertriebsR 2014, 248). zurück nach oben Keine Anwe... [7 Treffer] Weiterlesen →

...agte - einige negative Bewertungen gelöscht werden und zwar gerade solche von besonders unzufriedenen Kunden, die statistisch gesehen auf die ermittelte Gesamtbewertung einen vergleichsweise großen Einfluss gehabt hätten. Zudem können selbst einzelne extrem negative Bewertungen potentielle Neukunden von einer Beauftragung der Beklagten abhalten, da für die Entscheidung des Verbrauchers nicht nur die Durchschnittsbewertung eines Anbieters, sondern... [2 Treffer] Weiterlesen →

...od-Verordnung (a. F.) nur ein behördeninternes Verfahren beschreibt. Ausweislich der Einleitung soll es sich bei dem Katalog auch nur um eine nicht abschließende erste Orientierung handeln („non-exhaustive, and serves as orientation on whether a product will need authorisation under the Novel Food Regulation. EU countries may restrict the marketing of a product through specific legislation”), die auf Informationen der Mitgliedstaaten beruhen. zurü... [4 Treffer] Weiterlesen →