...nkte Verurteilung erfasst nach der so genannten Kerntheorie immerhin alle Handlungsformen, in denen das Charakteristische der beanstandeten Werbung zum Ausdruck kommt. In solchen Fällen ist es aber auch unschädlich, wenn ein Verbotsantrag Ausnahmetatbestände erwähnt, ohne dass dies erforderlich wäre. BGH, Urt. v. 18.11.2010, I ZR 137/09, Tz. 7 - Unser wichtigstes Cigarettenpapier Dem Antrag fehlt es nicht deshalb an Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr.... [1 Treffer] Weiterlesen →

...rten Unterlassungsvereinbarung. zurück nach oben   Zitiervorschlag zur aktuellen Seite Omsels, Online-Kommentar zum UWG: http://www.webcitation.org/6VLdWeGa2... [1 Treffer] Weiterlesen →

...u Nr. 3100 ff. VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Durch die Einlegung eines Kostenwiderspruchs wird jedoch kein Geschäft in einem gerichtlichen Verfahren über den Verfügungsanspruch betrieben, das eine solche Gebühr ausgelöst hätte. Der Antragsgegnerin war vor Erlass der einstweiligen Verfügung kein rechtliches Gehör gewährt worden. Sie hatte auch keine Schutzschrift hinterlegt. … Die Antragsgegnerin konnte ihre... [1 Treffer] Weiterlesen →

...n durch diesen Begriff, der eine final auf die Absatzförderung gerichtete Handlung erforderte, blieb der Anwendungsbereich des UWG hinter der Richtlinie 2005/29/EG zurück, die auch solche Handlungen erfasst, die (lediglich) objektiv in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes stehen, nicht aber von einer für die Wettbewerbshandlung erforderlichen sog. Wettbewerbsabsicht getragen sind. Außerdem regelt die Richtlinie auch solc... [1 Treffer] Weiterlesen →

...eringe Umsätze. Ferner war in Ansatz zu bringen, dass es sich bei der Plattform amazon.de um eine solche mit einem gehörigen Bekanntheitsgrad handelt. Es bestand daher insbesondere die gesteigerte Gefahr, dass eine erhebliche Anzahl von Internetbesuchern die Werbeaussage zur Kenntnis nehmen, was auch die Gefahr der Nachahmung erhöht (vgl. zu dieser Wertung OLG Hamm, Beschl. v. 14.07.2015 – 4 W 78/15, BeckRS 2016, 17328 Rn. 7). Außerdem: BGH v. 30.... [1 Treffer] Weiterlesen →