...ng für die Charakterisierung eines Lebensmittels und seine Unterscheidung von anderen Erzeugnissen ist, mit denen es aufgrund seiner Bezeichnung oder seines Aussehens verwechselt werden könnte. (2) Anhang VIII enthält technische Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1, die sich auch auf spezielle Fälle beziehen können, in denen eine Mengenangabe für bestimmte Zutaten nicht erforderlich ist. Verhältnis zu Art. 30 LMIV OLG Rostock, Beschl. v. 16... [3 Treffer] Weiterlesen →

.... OLG Hamburg, Urt. v. 23.5.2019, 3 U 75/18, Tz. 58 Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist auch nicht davon auszugehen, dass der angesprochene Verkehr der streitgegenständlichen Bewerbung des „besten und größten“ bzw. „besten“ LTE-Netzes schon von vornherein keine Alleinstellungsbehauptung entnähme. Er geht angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts vielmehr davon aus, dass ein deutlicher und dauerhafter Vorsprung im Hinblick auf die bewo... [2 Treffer] Weiterlesen →

...Fall erfolgt die Angabe nach Maßgabe des Gewichts der für die Zubereitung von 100 g des Enderzeugnisses verwendeten Zutat bzw. Zutaten; b) wird die Menge der flüchtigen Zutaten nach Maßgabe ihres Gewichtsanteils am Enderzeugnis angegeben; c) kann die Menge derjenigen Zutaten, die in konzentrierter oder getrockneter Form verwendet und während der Herstellung in ihren ursprünglichen Zustand zurückgeführt werden, nach Maßgabe ihres Gewichtsanteils vo... [10 Treffer] Weiterlesen →

...s. 2 bis 6 UWG als auch den Tatbestand des § 3a UWG erfüllen, unionsrechtskonform auszulegen (vgl. BGH, Urt. v. 31.10.2018, I ZR 73/17 - Jogginghosen). BGH, Urt. v. 5.7.2001, I ZR 104/99, II.1.c) – Fernflugpreise (zum UWG 1994) Die Ausübung der im allgemeinen Interesse gewährten Klagebefugnis sollte auf solche Fälle beschränkt werden, in denen die Auswirkungen des Wettbewerbsverstoßes auf das Wettbewerbsgeschehen so erheblich sind, dass seine Verf... [6 Treffer] Weiterlesen →

...darauf anbringen, dass es außer der Beklagten den Kläger als weiteren Verband von Mitwohnzentralen gibt.. zurück nach oben Blockierung eines Begriffs durch mehrere Registrierungen BGH, Urt. v. 17.5.2001, I ZR 216/99, II.2 – mitwohnzentrale.de Die Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domain-Name kann sich dann als missbräuchlich erweisen, wenn der Anmelder die Verwendung des fraglichen Begriffs durch Dritte dadurch blockiert, dass er gleichzei... [8 Treffer] Weiterlesen →

...s aus dem Meer dorthin gelangt ist, sondern zu nicht unerheblichen Teilen von Land her. Darauf, ob es von dort ins Meer gelangt wäre und ob dies alsbald zu erwarten gewesen wäre, kommt es dabei nicht an. Denn Plastik, das noch nie im Meer war, ist kein Plastik aus dem Meer. Diese Fehlvorstellung ist auch marktrelevant. Denn für den Verbraucher macht es einen Unterschied, ob Plastik aus dem Meer gefischt oder zumindest Plastik verwendet wiederverwe... [8 Treffer] Weiterlesen →

...r 100 Milliliter verwendet werden. Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. (2) Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gr... [9 Treffer] Weiterlesen →

...Wertfestsetzung für Unterlassungsanträge, wenn Mitbewerber die Verletzung von Informationspflichten im Internethandeln rügen. Die dem Senat bekannten Entscheidungen anderer Gerichte nehmen für derartige Verstöße Werte an, die zwischen 900,00 Euro (OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 719) und 15.000,00 Euro (OLG Hamm, Beschl. v. 28.06.2007 - 4 W 79/07) liegen. Die veröffentlichten Streitwertfestsetzungen liegen allerdings in der Mehrzahl nicht über 5.000,00... [13 Treffer] Weiterlesen →

...bern und sonstigen Marktteilnehmern dürfte vor allem bei einer Verletzung von Informations- und Kennzeichnungspflichten vorliegen. Bei Erstabmahnungen solcher Verstöße steht dem abmahnenden Mitbewerber nach § 13a Abs. 2 UWG überhaupt kein Anspruch auf das Versprechen einer Vertragsstrafe zu. Außerdem besteht für den abmahnenden Mitbewerber nach § 13 Abs. 4 UWG bei im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen sol... [10 Treffer] Weiterlesen →

...ichen worden sind, auf der Grundlage der in der Werbeaussage enthaltenen Informationen individuell und konkret erkennbar sein müssen. Die Nachprüfbarkeit der Warenpreise hängt nämlich zwingend von der Erkennbarkeit dieser Waren ab. zurück nach oben Korrekte Datengrundlage OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.2.2012, I-20 U 141/08, Tz. 50 – (Saatgut-) Sortenvergleich Der Begriff "nachprüfbar" impliziert die Notwendigkeit einer Kontrolle. Ein Ergebnis ist nur... [3 Treffer] Weiterlesen →