...nie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Daraus ergibt sich, dass das Tatbestandsmerkmal "nur diese Gruppe betrifft" in § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG zu verstehen ist im Sinne von "nur das wirtschaftliche Verhalten (einer der bestimmt bezeichneten besonders schutzbedürftigen Verbrauchergruppen) wesentlich beeinflusst" (vgl. auch Erwägungsgründe 18 Satz 3 und 19 der Richtlinie 2005/29/ EG). Nicht erforde... [1 Treffer] Weiterlesen →

...Angebot eines bestimmten Behandlers beworben wird und sich dessen Angebot von dem anderer Ärzte unterscheidet. Die Auswahlentscheidung in Bezug auf den jeweiligen Arzt ist daher jedenfalls in der Regel „produktbezogen“ und fällt damit in den Bereich, in dem das Heilmittelwerbegesetz den Patienten vor einer unsachlichen Entscheidungsfindung schützen soll. zurück nach oben Zitiervorschlag zur aktuellen Seite Omsels, Online-Kommentar zum UWG: http://... [1 Treffer] Weiterlesen →

...dukt bewertet, kann am UWG gemessen werden, wenn es ihm nicht nur um die Information Dritter, sondern nicht ganz unmaßgeblich auch um die Förderung eines bestimmten Unternehmers oder eines bestimmten Produkts geht. Die Grenzziehung zwischen UWG-neutralem und UWG-relevanten Verhalten ist in solchen Fällen sehr schwierig. zurück nach oben Angerufener Telefonanrufe beim Verbraucher Ein Unternehmer darf einen Verbraucher zu Werbezwecken nur anrufen (l... [1 Treffer] Weiterlesen →

...ge siehe hier. Zum Abwerben von Mitarbeitern siehe hier. Zur Durchführung von Testmaßnahmen siehe hier. zurück nach oben Einwirken auf Sachmittel und Werbung Die Einwirkung auf Sachmittel (Werkzeuge, Maschinen, Verbrauchsmittel etc.) des Konkurrenten ist in der Regel unzulässig, soweit sie nicht die Folge des normalen Wettbewerbsgeschehens ist oder durch besondere Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt sein kann. Sabotage ist unter allen Umstände... [1 Treffer] Weiterlesen →

...iel dafür, die hiermit verbundene Behinderung (inzwischen) als wettbewerbskonform anzusehen. zurück nach oben Abwerben von Mitarbeitern in einem Übernahmecoup Das Abwerben von Mitarbeitern ist wettbewerbswidrig, wenn die Übernahme in einem Coup erfolgt, der dem betroffenen Unternehmen so gut wie keine Chance zum Gegenwehr lässt. In der Regel erfolgt die Übernahme in solchen Fällen durch leitende Mitarbeiter des betroffenen Unternehmens, ggfs. mit... [1 Treffer] Weiterlesen →

...1 Alt. 1 HGB nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfassungskonform dahin eingeengt, dass dem Arbeitnehmer der Betrieb eines Handelsgewerbes nur verwehrt ist, wenn der Arbeitnehmer ein Handelsgewerbe im Handelszweig des Arbeitgebers betreibt mit der Folge, dass es für den Arbeitgeber in wettbewerblicher Hinsicht eine Gefahr bedeutet. BAG, Urt. v. 24.2.2021, 10 AZR 8/19, Tz. 58 Dem Arbeitgeber soll sein Marktbereich uneingeschränkt un... [1 Treffer] Weiterlesen →

...lich sind. So können Geschäftspraktiken wie beispielsweise das Ansprechen von Personen auf der Straße zu Verkaufszwecken in manchen Mitgliedstaaten aus kulturellen Gründen unerwünscht sein (Erwägungsgrund 7 Satz 4). Die Mitgliedstaaten sind daher durch die Richtlinie grundsätzlich nicht gehindert, weiterhin Geschäftspraktiken aus Gründen der guten Sitten und des Anstands zu verbieten, auch wenn diese Praktiken die Wahlfreiheit des Verbrauchers nic... [1 Treffer] Weiterlesen →

..., wie z.B. Pflanzen, Teile von Pflanzen, Pflanzensekrete und durch Extraktion gewonnene Stoffe. Ein Wirkstoff ist nach Art. 1 Ziffer 3 RL 2001/83/EG jeder Stoff oder jedes Gemisch von Stoffen, der bzw. das bei der Herstellung eines Arzneimittels verwendet werden soll und im Fall der Verwendung bei seiner Herstellung zu einem Wirkstoff dieses Arzneimittels wird, das eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung ausüben soll, um di... [1 Treffer] Weiterlesen →

...Bornkamm, UWG, § 5 Rn. 4.211 f.). zurück nach oben Zitiervorschlag zur aktuellen Seite Omsels, Online-Kommentar zum UWG: http://www.webcitation.org/6iIjl3qGT... [1 Treffer] Weiterlesen →

...e Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten in gemeinschaftsrechtskonformer Weise regeln. Ebenso BGH, Urt. v. 13.12.2012, I ZR 161/11, Tz. 11 - Voltaren< BGH, Vers.-Urt. v. 12.1.2017, I ZR 258/15, Tz. 25 - Motivkontaktlinsen Art. 3 Abs. 8 UGP-Richtlinie Diese Richtlinie lässt alle Niederlassungs- oder Genehmigungsbedingungen, berufsständischen Verhaltenskodizes oder andere spezifische Regeln für reglementierte Berufe unberührt, damit die s... [1 Treffer] Weiterlesen →