...lso die durch das Heilmittel hervorgerufene Änderung im Zustand oder Funktion von Körper oder Körperorganen (Artz in: Bülow/Ring/Artz/Brixius, Heilmittelwerbegesetz, 5. A., § 3 Rn. 56). Irreführende Aussagen über therapeutische Wirkungen und Wirksamkeit können neben indikationsbezogenen Aussagen und wirkstoffbezogenen Angaben auch Angaben über Wirkungsweise bzw. Angaben über die Schnelligkeit der Wirkung sein. Ob durch die Werbeangabe ein (therape... [1 Treffer] Weiterlesen →

...und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. zurück nach oben Richtlinienkonformität Literatur: Köhler, “Haircut” bei der Preisangabenverordnung am 12. 06. 2013, WRP 2013, 723 Bei der Prüfung der Richtlinienkonformität des § 1 Abs. 1 PAngV muss zwischen Preisangaben für Waren einerseits und für Leistungen andererseits unterschieden werden. Die Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeu... [1 Treffer] Weiterlesen →

...stand bis zum 16.7.2017 in § 1 Abs. 6 PAngV. zurück nach oben Richtlinienkonformität Preisangaben für Waren Artikel 4 (1) Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit müssen unmißverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zahl der anzugebenden Preise begrenzt wird. § 1 Abs. 7 PAngV und Art. 4 Abs. 1 PAngRL sind nicht deckungsgleich. § 1 Abs. 7 PAngV ist deshalb richtlinienkonform auszulegen. Fo... [1 Treffer] Weiterlesen →

...tung ein Entgelt zu verlangen stellt indes grundsätzlich einen wettbewerbskonformen Vorgang dar. Dadurch werden die Seitenbetreiber weder an ihrer Entfaltung gehindert oder vom Markt verdrängt noch daran gehindert, ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung in angemessener Weise zur Geltung zu bringen. Der BGH hat Werbeblocker im Internet zwischenzeitlich lauterkeitsrechtlich für zulässig erklärt (BGH, Urt. v. 19.4.2018, I ZR 154/16 – Werbebl... [1 Treffer] Weiterlesen →

...eine unlautere geschäftliche Handlung bestehen, und wegen der kurzen Zeit von sechs Monaten, binnen der ein Schadensersatzanspruch im Wettbewerbsrecht verjährt, kann der Geschädigte zunächst einen Schadenersatzfeststellungsanspruch geltend machen. Dadurch wird - ggfs . gerichtlich - geklärt, ob ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht. Auf der Grundlage einer positiven gerichtlichen Feststellung eines Schadenersatzanspruchs dem Grunde na... [1 Treffer] Weiterlesen →

...dass den Beklagten als Händler eigene Prüfpflichten betreffend die Rechtskonformität der von ihm vertriebenen Produkte treffen. Es erscheint daher nicht unzumutbar, ihm im Prozess eine entsprechende sekundäre Darlegungslast aufzuerlegen; sein Interesse an der Geheimhaltung seiner Bezugsquellen hat demgegenüber zurückzustehen. zurück nach oben Bagatelle? OLG Hamm, Urt. v. 24.7.2014, 4 U 142/13, Tz. 87 Der Verstoß ist geeignet, den Wettbewerb zum N... [1 Treffer] Weiterlesen →

...11, Tz. 36, 39 - Best/Visys Um zu bestimmen, ob eine bestimmte Praxis eine Form von Werbung im Sinne dieser Bestimmungen darstellt, ist das Ziel der Richtlinien 84/450 und 2006/114 zu berücksichtigen, das, wie sich aus Art. 1 dieser Richtlinien ergibt, darin besteht, Gewerbetreibende vor irreführender Werbung und deren unlauteren Auswirkungen zu schützen sowie die Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung festzulegen. ... Daher kann der Begr... [1 Treffer] Weiterlesen →

...vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1974, I ZR 117/73, GRUR 1975, 377, 378 - Verleger von Tonträgern; Urt. v. 7.11.1985, I ZR 105/83, GRUR 1986, 320, 321 - Wettbewerbsverein I). KG Berlin, Urt. v. 12.10.2012, 5 U 19/12, Tz. 9 - Ginger Beer Bei einem ordnungsgemäß gegründeten und aktiv tätigen Verband spricht eine tatsächliche Vermutung für die tatsächliche Zweckverfolgung, die der Gegner zu widerlegen hat (BGH GRUR 2000, 1093, 1095 - Fachverband). Bei einem j... [1 Treffer] Weiterlesen →

...r gegen eine unlautere Beeinflussung oder die Vorenthaltung wesentlicher Informationen. EuGH, Urt. v. 2.9.2021, C-371/20, Tz. 39 – Peek & Cloppenburg Das mit der Richtlinie verfolgte Ziel besteht somit u. a. darin, ein hohes Niveau für den Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken zu gewährleisten, und beruht auf dem Umstand, dass sich ein Verbraucher gegenüber einem Gewerbetreibenden, insbesondere hinsichtlich des Informationsnivea... [1 Treffer] Weiterlesen →

...immer nur auf den eigenen Vorteil, sondern auch auf eine Benachteiligung von Konkurrenten gerichtet.. Es fällt immer wieder jemandem etwas ein, was möglicherweise eine neue Variante der unlauteren Behinderung darstellt. BGH, Urt. v. 7.10.2009, I ZR 150/07, Tz. 12 – Rufumleitung Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach §§ 3, 4 Nr. 10 (alt) UWG setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus,... [1 Treffer] Weiterlesen →