...n Beauftragter oder Angestellter verursacht hat.   Zitiervorschlag zur aktuellen Seite Omsels, Online-Kommentar zum UWG, http://www.webcitation.org/6BqHOut8w... [1 Treffer] Weiterlesen →

...äteren zu berücksichtigen ist. Außerdem kann der Schuldner der Doppelsanktion von vornherein dadurch entgehen, dass er entweder keine Vertragsstrafe verspricht oder auf einem Verzicht des Gläubigers hinsichtlich einer Vollstreckung gemäß § 890 Abs. 1 ZPO besteht. Fehlt es jedoch an derartigen Gestaltungen und sind auch sonst keine deutlichen Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Parteien ersichtlich, ist ein Prozessvergleich mit Vertra... [1 Treffer] Weiterlesen →

...erichtete Abfangen oder Zurückhalten von Kunden nicht mehr als wettbewerbskonform anzusehen. Solche Vertragsverletzungen können in Lebensbereichen festgestellt werden, in denen der Kunde sie nicht ohne weiteres bemerkt, da sie sich im Verborgenen abspielen, insbesondere in der Konfiguration eines technischen Vorgangs. Soweit sie Eingang in die Rechtsprechung gefunden haben, ging es meist um den Bereich der Telekommunikation, z.B. die fehlerhafte E... [1 Treffer] Weiterlesen →

...n in die Verrechnungssätze einbezogen werden. zurück nach oben Richtlinienkonformität Für Leistungen gilt die Preisangaben-Richtlinie nicht. Eine § 1 Abs. 3 PAngV entsprechende Regelung findet sich in der maßgeblichen Dienstleistungsrichtlinie nicht. Näheres zu beiden Richtlinien hier. Allerdings erlaubr Art. 22 Abs. 5 der Dienstleistungs-Richtlinie nationale Vorschriften, die strenger sind als die Vorgaben der Richtlinie. Köhler geht davon aus, d... [1 Treffer] Weiterlesen →

...hannisbeerkonzentrat, BGH GRUR 2007, 605 Rn 11 - Umsatzzuwachs). zurück nach oben Fachkreise im Heilmittelwerberecht § 2 HWG Fachkreise im Sinne dieses Gesetzes sind Angehörige der Heilberufe oder des Heilgewerbes, Einrichtungen, die der Gesundheit von Mensch oder Tier dienen, oder sonstige Personen, soweit sie mit Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln erlaubterweise Handel treiben oder sie in... [1 Treffer] Weiterlesen →

...r Richtlinie stimmen nicht vollständig überein. § 6a PAngV ist richtlinienkonform auszulegen. Außerdem ist die Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher zu beachten, die in Art. 10 und 11 Regelungen zur Werbung für Kreditverträge und Informationspflichten enthält. zurück nach oben Verbraucherdarlehen Art. 3 lit. c) Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Aus... [1 Treffer] Weiterlesen →

...lausel des § 3 Abs. 1 UWG lässt sich nicht ohne weiteres als Auffangtatbestand für von den Beispielstatbeständen der §§ 4 bis 6 UWG nicht erfasste Verhaltensweisen heranziehen. Ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 UWG kommt nur in Betracht, wenn das betreffende Verhalten von seinem Unlauterkeitsgehalt her den in den Beispielsfällen der §§ 4 ff. UWG geregelten Verhaltensweisen entspricht. Ebenso: BGH, Urt. v. 16.11.2017, I ZR 160/16, Tz. 24... [1 Treffer] Weiterlesen →

...ankfurt, Teilurt. v. 28.10.2021, 6 U 161/11, B.4.a Zitiervorschlag zur aktuellen Seite Omsels, Online-Kommentar zum UWG: http://www.webcitation.org/6CZwPuCMu... [1 Treffer] Weiterlesen →

.... b) (alt) UWG z. B. nicht ausdrücklich den Nachweis der Bekanntheit im Inland fordert, der Voraussetzung für den Bekanntheitsschutz des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist, muss dieses Erfordernis in das Tatbestandsmerkmal der "Wertschätzung" integriert werden, d. h. eine Wertschätzung gemäß dieser Vorschrift darf bei Kennzeichen nicht bejaht werden, wenn nicht auch die Voraussetzungen der Bekanntheit vorlägen. Dementsprechend muss auch bei den weitere... [1 Treffer] Weiterlesen →

...zulässig oder unzulässig sein lassen. zurück nach oben Pre- und Post-Sale-Confusion Bei der Herkunftstäuschung aufgrund der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts ist noch ungeklärt, ob nur auf den Zeitraum bis zum Erwerb des Produkts abgestellt werden kann oder ob - wie bei der Rufausbeutung (siehe dazu hier) - auch eine dem Erwerb nachfolgende Herkünftstäuschung, etwa bei Dritten, die das Produkt wahrnehmen, wettbewerbsrechtlich relevant ist (... [1 Treffer] Weiterlesen →