...ekte Zähne“ nicht um ein rein subjektives Werturteil. Zwar mag die Perfektion von Zähnen nicht vollständig objektivierbar sein. Zu beachten ist aber der Kontext der Angabe. Es geht in der Werbung offensichtlich um die Korrektur von Zahnfehlstellungen. Der Umstand, ob Zähne gerade sind oder nicht, lässt sich durchaus vom Standpunkt eines objektiven Betrachters beurteilen und wird in der Werbung auch fotografisch dargestellt. Damit enthält die Werbe... [1 Treffer] Weiterlesen →

...e Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen gegen den Vertragspartner, insbesondere von Zahlungsansprüchen, durch den Unternehmer steht stets in einem objektiven Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 2 Rn. 84; Senat GRUR-RR 2010, 50). Keine Vermutung eines objektiven Zusammenhangs BGH, Urt. v. 11.12.2014, I ZR 113/13, Tz. 28 - Bezugsquellen für Bachblüten Die Frage, ob eine Handlung vorrangig der Förderun... [1 Treffer] Weiterlesen →

...GH, GRUR 2013, 857 Rn. 10 – Voltaren). ... Eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung scheitert daran, dass eine solche mit dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. zu diesen Grenzen verfassungskonformer Auslegung: BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014 – 1 BvR 2142/11, NVwZ 2015, 510 Rn. 86, m.w.N.). Denn die Vorgaben des § 10 AMG sollen nach der Gesetzessystematik ersichtlich ohne Ausnahme auch für „harmlose“... [1 Treffer] Weiterlesen →

...87/12 Der Auskunftspflichtige muss sich erforderlichenfalls bei Dritten Informationen einholen, um seine Verpflichtung zu erfüllen. OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.3.2016, 6 W 19/16 Sofern der Auskunftspflichtige keine Kenntnis mehr über die Anzahl der an Kunden geschickten Rechnungen und Arbeitsnachweise und über die Rechnungsbeträge bzw. deren Bezahlung hat, muss er die aus dem Gedächtnis rekonstruierbaren Kunden anschreiben und um Mithilfe bitten.... [1 Treffer] Weiterlesen →

...3 U 1138/18, Tz. 68; OLG München, Urt. v. 5.7.2018, 29 U 1866/17, Tz. 33 – Bye-Bye-Hüftgold; OLG Frankfurt, Urt. v. 12.9.2019, 6 U 114/18, II.3.a; OLG Nürnberg, Urt. v. 29.10.2019, 3 U 559/19; OLG Schleswig, Urt. v. 11.6.2021, 6 U 90/19, II.3.c.aa; OLG Hamm, Beschl. v. 2.9.2021, 4 W 59/21, Tz. 23; OLG Hamm, Urt. v. 21.4.2022, 4 U 39/22. Tz. 55; OLG München, Urt. v. 24.2.2022, 29 U 7517/20, OLG Hamburg, Urt. v. 23.12.2021, 3 U 143/20, Tz. 57 (zu ei... [1 Treffer] Weiterlesen →

...U 1852/09 Die Geltendmachung von vertraglichen Erfüllungsansprüchen, insbesondere von Zahlungsansprüchen, durch den Unternehmer steht stets in einem objektiven Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung und ist daher auch stets geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 Nr. 1 UWG 2008. zurück nach oben Nicht- oder Schlechterfüllung Wenn ein Unternehmer schon vor dem Vertragsschluss die Absicht hat, einen Vertrag nicht oder schlecht zu erfüllen, liegt in s... [1 Treffer] Weiterlesen →

...bei den Beziehungen zu ihren kommerziell tätigen Tochterunternehmen marktkonform zu verhalten und die entsprechenden Bedingungen, wie bei einer kommerziellen Tätigkeit, auch ihnen gegenüber einzuhalten. (2) Die Tätigkeitsbereiche sind von den zuständigen Gremien der Rundfunkanstalten vor Aufnahme der Tätigkeit zu genehmigen. Die Prüfung umfasst folgende Punkte: die Beschreibung der Tätigkeit nach Art und Umfang, die die Einhaltung der marktkonfor... [1 Treffer] Weiterlesen →

...en außerhalb eines Substitutionswettbewerbsverhältnisses 3. Aktivlegitimation von nicht betroffenen Mitbewerbern oder von Verbänden a. Mitbewerber b. Verbände Allgemeines zur Aktivlegitimation beim Behinderungswettbewerb Die Aktivlegitimation beim Behinderungswettbewerb ist teils weiter, teils enger als bei anderen wettbewerbsrechtlichen Tatbeständen. Einerseits soll nur der Mitbewerber aktiv legitimiert sein, der von der Behinderung individuell b... [1 Treffer] Weiterlesen →

...Art der Preisberechnung mitzuteilen. ... Dies folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV anhand von Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG. Danach müssen Preisangaben der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. ... Nicht bezifferbare Kosten für Einzelleistungen müssen hinreichend deutlich kenntlich gemacht werden (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 33 - Sondernew... [1 Treffer] Weiterlesen →

...hinweis nach § 4 Abs. 3 HWG. 1. Sinn und Zweck der Regelung 2. Richtlinienkonformität 3. Deutlich abgesetzt und abgegrenzt a. Lesbarkeit 4. Medium a. Internet Sinn und Zweck der Regelung BGH, Urt. v. 7.6.1990, I ZR 206/88, II.3 - Leserichtung bei Pflichtangaben Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 HWG soll gewährleisten, daß der Werbeadressat sich ein nicht nur einseitiges Bild vom Wert eines vom Werbenden angebotenen Arzneimittels machen kann. Eine solc... [1 Treffer] Weiterlesen →