...t entscheidend, inwieweit sich die schutzbegründenden Gestaltungsmerkmale von anderen Produkten gleicher Gattung im Marktumfeld abheben Ob es sich bei den die wettbewerbliche Eigenart begründenden Merkmalen um Einzelmerkmale oder die Kombination von Merkmalen handelt, ist daneben unerheblich. Es gilt auch kein abweichendes Schutzniveau. BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11, Tz. 25 - Regalsystem Für die Annahme der wettbewerblichen Eigenart gelten a... [1 Treffer] Weiterlesen →

...OLG Hamburg in der zitierten Entscheidung gegeben, in der die Wettbewerbskonformität des Verhaltens eines Anbieters eines Internetforums zu beurteilen war, in dem Spielgeld gekauft werden konnte, dass sich die Spieleteilnehmer im Spiel selber durch Geschicklichkeit erst erarbeiten mussten. OLG Hamburg, Urt. v. 17.10.2012, 5 U 168/11 - Runes of Magic Der Handel mit virtueller Währung zu für die Klägerin nicht kontrollierbaren Bedingungen ist geeig... [1 Treffer] Weiterlesen →

...allerdings Anwendung. OLG Oldenburg, Urt. v. 21.12.12, 6 U 103/12 – Reduktion von Fettpolstern (= MD 2013, 235) Aus Sicht der angesprochenen Verbraucher wendet sich die Werbung auch an krankhaft fettleibige Menschen, die sich von dem Verfahren eine potenzielle Linderung ihres Leidens versprechen werden. Die Werbung beschreibt damit auch eine potenzielle Heilwirkung und ist gesundheitsbezogen, so dass das HWG anwendbar ist. OLG Hamm, Urt. v. 18.11.... [1 Treffer] Weiterlesen →

...nicht nur die Begleiterscheinung der öffentlichen Aufgabe der Medien zur Information und Meinungsbildung ist, sondern wenn die Werbung (auch) Zweck des Beitrags ist. Der Leser/Zuschauer (Verbraucher) erwartet in einem redaktionellen Beitrag im Allgemeinen eine objektiv-kritische, von journalistischen und nicht von gewerblichen Interessen geleitete Information einer unabhängigen und neutralen Redaktion als Beitrag zur Unterrichtung und Meinungsbild... [1 Treffer] Weiterlesen →

...m oberen rechten Rand eines Zeitschriftencovers üblicherweise nur Informationen von nachrangiger Bedeutung (z. B. Ausgabenummer und Zeitraum) erwartet. OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.10.2006, 6 U 109/06 Wird auf einer Zeitungsseite neben einer als solche erkennbaren Werbeanzeige eine redaktionell aufgemachte Anzeige abgedruckt, so reicht es nicht aus, lediglich die ganze Seite mit dem Begriff "Anzeige" oder "Anzeigen" zu kennzeichnen, um deutlich zu... [1 Treffer] Weiterlesen →

...aßnahmen Der provozierte Wettbewerbsverstoß 3. Grundsatz: Die Behinderung von Testmaßnahmen ist unzulässig Testmaßnahmen im Internet 4. Zulässige Behinderung von Testmaßnahmen 5. Anfertigen von Testfotos Testfotos zu Beweiszwecken 6. Kosten von Testmaßnahmen Grundsatz: Testmaßnahmen sind zulässig Es ist zulässig, die Waren oder Dienstleistungen eines Konkurrenten und die Art und Weise, wie er am Markt agiert zu testen. BGH, Beschl. v. 19.5.2011, I... [1 Treffer] Weiterlesen →

...uchliche Abmahnungen häufig von Rechtsanwälten selbst aus, die ihrerseits von ihren Mandanten kein Honorar verlangen, wenn dieses nicht als Aufwendungsersatz von dem Abgemahnten erstattet wird. In diesem Fall trifft den Abmahnenden kein Kostenrisiko, solange er es nicht auf einen Prozess ankommen lässt. Mit der Einführung des Gegenanspruchs auf Aufwendungsersatz entsteht bei missbräuchlichen Abmahnungen für den Abmahnenden ein Kostenrisiko, das da... [1 Treffer] Weiterlesen →

...lt die Abmahnung eines dazu nicht Berechtigten (mit der zugleich erhobenen Forderung von Anwaltsgebühren) bereits als solche einen Beeinträchtigung des laufenden Geschäftsbetriebs dar, die unterblieben wäre, wenn der Abmahnende nicht zu Unrecht einen eigenen Unterlassungsanspruch geltend gemacht hätte. Eine solche unbefugte Rechtsverfolgung muss aber - jedenfalls wenn tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß vorliegt - grundsätzlich ebenso hingenommen w... [1 Treffer] Weiterlesen →

...n Abmahnschreibens gelingt, dadurch verringern, dass er eine besondere Versandform - beispielsweise Einschreiben mit Rückschein - wählt oder in Eilfällen das Abmahnschreiben mit einfacher Post und parallel dazu noch per Telefax und/oder E-Mail übermittelt. Steht fest, dass die Abmahnung als Brief, als Telefax oder als E-Mail abgesandt worden ist, erscheint das Bestreiten des Zugangs von vornherein in einem wenig glaubhaften Licht. OLG Hamburg, Bes... [1 Treffer] Weiterlesen →

...nie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Daraus ergibt sich, dass das Tatbestandsmerkmal "nur diese Gruppe betrifft" in § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG zu verstehen ist im Sinne von "nur das wirtschaftliche Verhalten (einer der bestimmt bezeichneten besonders schutzbedürftigen Verbrauchergruppen) wesentlich beeinflusst" (vgl. auch Erwägungsgründe 18 Satz 3 und 19 der Richtlinie 2005/29/ EG). Nicht erforde... [1 Treffer] Weiterlesen →