...rns hat sie im Antrag einzelne Merkmale angeführt. Zitiervorschlag zur aktuellen Seite Omsels, Online-Kommentar zum UWG: http://www.webcitation.org/6IcAITHDb... [1 Treffer] Weiterlesen →

...den konkreten Verletzungsfall 2. Verhältnismäßigkeit 3. Beschränkung auf Informationen zur Schadensschätzung 4. Kein Auskunftsanspruch bei Erstbegehungsgefahr 5. Zeitliche Grenzen des Auskunftsanspruchs 5. Wirtschaftsprüfervorbehalt a. Voraussetzungen 7. Einwand der Unmöglichkeit einer Auskunftserteilung 7. Selbstbezichtigung/Persönlichkeitsrechte Dritter/Datenschutz/Geschäftsgeheimnisse 9. Verjährung Nur Auskunft über den konkreten Verletzungsfal... [1 Treffer] Weiterlesen →

...schliche Gesundheit haben könnte, wie zum Beispiel "Digestif" oder "Hustenbonbon", sollten von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden. Dementsprechend bestimmt Art. 1 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, dass bei allgemeinen Bezeichnungen, die traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken verwendet werden und die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben können, eine Ausnahme vo... [1 Treffer] Weiterlesen →

..., Tz. 26f Das Wort „insbesondere“ bezeichnet nicht die konkrete Verletzungsform, sondern steht für ein Beispiel. Der Unterlassungstenor im Ergebnis zu weit gehend ist, weil die Werbeaussagen danach in jedwedem Zusammenhang verboten wären. Ist der Antrag gegen ein von der konkreten Verletzungsform losgelöstes Verhalten gerichtet, müssen, damit der Antrag auf ganzer Linie Erfolg haben kann, ggf. Einschränkungen in den Antrag und entsprechend in den... [1 Treffer] Weiterlesen →

...rt genannten Erzeugnissen die Angabe einer Mengeneinheit keine relevante Information darstellt, sondern der Verbraucher seine Kaufentscheidung üblicherweise nach anderen Kriterien trifft. Diese Begründung für die Ausnahmetatbestände greift für (auch) pflegende kosmetische Produkte zur dauerhaften Anwendung nicht ein: Während Verschönerungsmittel, die nur der sofortigen und kurzfristigen Änderung des Erscheinungsbilds dienen, in der Regel ohne Rück... [1 Treffer] Weiterlesen →

...und, dass die Gerichte vor Jahren in einer anderen gesetzlichen Konstellation davon ausgingen, dass eine vom Gesetzgeber empfohlene Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprach und einige Gerichte deshalb annahmen, dass die Verwendung dieser Widerrufsbelehrung unzulässig und wettbewerbswidrig sei. Dieselbe Frage könne sich jetzt stellen, wenn die in der Anlage 1 wiedergegebene Widerrufsbelehrung von den gesetzlichen Vorgaben ab... [1 Treffer] Weiterlesen →

...zu verhindern, sondern dazu, die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Personen überprüfen zu können, die als Vermittler tätig werden wollen. Eine „Verabredung“, die Meldung zu unterlassen, um die Entdeckung des Vertragsbruchs nicht offenkundig werden zu lassen, begründet ebenfalls keine Unlauterkeit. Dieses Verhalten geht nicht über eine gewisse Förderung des Beschäftigungswunsches des Vertragsbrüchigen hinaus, die nach der Rechtsprechung... [1 Treffer] Weiterlesen →

...hlung von Wissenschaftlern, von im Gesundheitswesen tätigen Personen oder von Personen beziehen, die weder Wissenschaftler noch im Gesundheitswesen tätige Personen sind, die aber aufgrund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch anregen können zurück nach oben Mittelbare Gesundheitsgefährdung erforderlich   OLG München, Urteil vom 22. 01. 2009 - 29 U 4943/08, III Der Umstand, dass von dem beworbenen Arzneimittel gesundheitliche Gefahren ausgehe... [1 Treffer] Weiterlesen →

...tsverträge oder -bindungen durch die Koppelung von Leistungen iii. durch Informationen g. Absicht zur Beeinträchtigung des Verrufenen e. Unbilligkeit des Boykotts 4. Boykottaufruf und Meinungs- und Pressefreiheit Boykottaufruf und Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Boykottaufruf und Persönlichkeitsrecht Boykott   Der Boykott ist die bewusste Weigerung, einem bestimmten Unternehmen oder einer bestimmten Unternehmensgruppe Waren o... [1 Treffer] Weiterlesen →

...orderte und die abgegebene Unterlasssungserklärung, wenn auch nur leicht, voneinander abweichen, wenn sie z.B. statt einer festen Vertragsstrafe eine Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch enthält. KG Berlin, Urt. v. 27.9.2011, 5 U 137/10, Tz. 5 Die Unterlassungserklärung war keine Annahme des Angebots der Klägerin auf Abschluss eines strafbewehrten Unterlassungsvertrags mit Abmahnung vom 26. Januar 2010, sondern - wegen der Abweichung zur Bemessung... [1 Treffer] Weiterlesen →