...Abs. 1 Satz 1 PAngV ist, soweit es Dienstleistungen betrifft, richtlinienkonform am Maßstab des Art. 7 Abs. 4 lit. c UGP-RL (RL 2005/29/EG) und damit anhand des Begriffs der „Aufforderung zum Kauf“ anhand seiner Definition in Art. 2 lit. i UGP-RL auszulegen (vgl. BGH WRP 2015, 1464 Rn. 21, 30, 37 - Der Zauber des Nordens; WRP 2016, 581 Rn. 28 - Wir helfen im Trauerfall). Eine solche Aufforderung liegt dann vor, wenn der Verkehr über das beworbene... [1 Treffer] Weiterlesen →

...ziehung zum Patienten erbracht werden (Clausen in: Stellpflug/Meier/Hildebrandt, Handbuch Medizinrecht, § 1 GOÄ, Rn. 3 und Clausen in: Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, 2. Aufl., § 7, Rn. 170). Auch der BGH geht davon aus, dass der Wortlaut der Vorschrift weit gefasst ist und die Vergütungen für ärztliche Leistungen insgesamt zu erfassen scheint (BGH ZMGR 2010, 37, Rn. 8). Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Wortlaut der Ermächtigungsgrun... [1 Treffer] Weiterlesen →

...glichkeiten über die Bedeutung des Verhaltens des Abgemahnten aus. Eine besondere Konstellation liegt im Falle einer Abschlusserklärung vor, mit der eine einstweilige Verfügung als abschließende Regelung anerkannt wird. Darin kann ein Anerkenntnis der Berechtigung der Abmahnung liegen. BGH, Urt. v. 19.7.2012, I ZR 199/10, Tz. 13 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung Hinsichtlich des mit dieser Abmahnung geltend gemachten Verstoßes gegen das Irreführun... [1 Treffer] Weiterlesen →

...zes eines fremden Unternehmens zu verneinen, wenn der Beitrag allein der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten dient. ... Die für die Berichterstattung von Medienunternehmen geltenden speziellen Grundsätze finden aber keine Anwendung, bloß weil die beanstandeten Äußerungen der Beklagten ... als Meinungsäußerungen ebenfalls in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen. Letzteres steht einer lauterkeitsrechtlichen Kontrolle von Äußer... [1 Treffer] Weiterlesen →

...Satz 2 Nr. 7 Rn. 15). OLG Köln, Beschl. v. 5.5.2020, 6 U 282/19, Tz. 9 - Sofortbonus § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 erfasst u.a. das Bestehen von Rechten und deren Inhalt und die Voraussetzungen ihrer Ausübung, Höhe, Berechnung und Gegenstand einer zu empfangenden Leistung sowie den Leistungszeitpunkt sowie Erfüllungsmodalitäten. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 erfasst sämtliche vertraglichen Regelungsaspekte. Dazu zählen neben dem Bestehen von Rechten und Pflichten... [1 Treffer] Weiterlesen →

...s II). OLG Celle, Urt. v. 24.11.2016, 13 U 130/16, II.1.b.bb.2 Normierte Informationen, d. h. rechtssätzliche Normen sind ohne Einschränkung allgemein verbindlich und lassen abweichende tatsächliche Feststellungen nicht zu. Der Gesetzgeber nimm in diesem Fall Fehlvorstellungen der Verbraucher hin. Am Beispiel einer (verneinten) Irreführung über die Beherrschung eines Versicherungsmaklers durch ein Versicherungsunternehmen (dazu siehe auch hier): O... [1 Treffer] Weiterlesen →

...chtigen, § 3 Abs. 1 UWG. Eine Eignung zur Beeinträchtigung der Interessen von anderen Marktteilnehmern ist anzunehmen, wenn eine objektive Wahrscheinlichkeit besteht, dass die konkrete Handlung zu einer spürbaren Beeinträchtigung solcher Interessen führt (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 3 RNr. 116). Spürbar ist eine Beeinträchtigung bereits dann, wenn sie nicht bloß theoretisch möglich ist, sondern tatsächlich eintritt oder eintreten kann (Köhl... [1 Treffer] Weiterlesen →

...gsfrist (§ 929 Abs. 2 ZPO). Auch wenn eine Unterlassungsverfügung, die die Androhung von Ordnungsmitteln enthält, wirksam vollzogen werden kann, indem der Verfügungskläger sie dem Verfügungsbeklagten im Parteibetrieb zustellen läßt, folgt daraus nicht, daß die Parteizustellung der einzige Weg ist, um eine Unterlassungsverfügung wirksam zu vollziehen. Maßgeblich kommt es darauf an, ob der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner durch offizielle M... [1 Treffer] Weiterlesen →

...n beim Verbrauchervertrag (Art. 246 EG-BGB) 1. Gesetzestext 2. Richtlinienkonformität 3. Anwendungsbereich 4. Die einzelnen Informationspflichten a. Wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen b. Identität, Anschrift und Telefonnummer c. Gesamtpreis der Waren und Dienstleistungen d. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Liefer- und Leistungstermin, Verfahren zum Umgang mit Beschwerden e. Mängelhaftungsrecht, Bestehen und Bedi... [1 Treffer] Weiterlesen →

...lichen Rechtsschutzes und des Lauterkeitsrechts Anwälte auf der Grundlage von Honorarvereinbarungen zu Gebührensätzen tätig werden, deren Höhe die Gebühren nach dem RVG unterschreiten, erscheint erfahrungswidrig.“ zurück nach oben Berechnung der Rechtsanwaltskosten nach RVG BGH, Urt. v. 19.5.2010, I ZR 140/08, Tz. 27, 29 ff - Vollmachtsnachweis Die Höhe der Anwaltskosten bemisst sich nach Nr. 2300 RVG VV (sog. Geschäftsgebühr). Innerhalb des nach... [1 Treffer] Weiterlesen →