...eginnt üblicherweise mit einer Abmahnung (§ 12 Abs. 1 S. 1 UWG), in der jemand aufgefordert wird, ein konkret beanstandetes Verhalten (geschäftliche Handlung) einzustellen. Mit der Abmahnung wird aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, in der gleichzeitig versprochen wird, eine Vertragsstrafe zu zahlen, wenn das Verhalten noch einmal wiederholt wird. Außerdem können in Einzelfällen weitergehende Ansprüche geltend gemacht werden. Konku... [1 Treffer] Weiterlesen →

...6a EG-BGB) Siehe zu den Details die Rechtsprechung zu den entsprechenden Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften, die die Rechtsprechung deutlich häufiger beschäftigen. Anwendungsbereich Die Informationspflichten nach Art. 246a EGBGB gelten für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen. Für diese Verträge gelten in Art. 246b... [1 Treffer] Weiterlesen →

...ft sich nicht in bloßem Nichtstun. Sie umfasst vielmehr auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (BGH, Urt. v. 22.10.1992, IX ZR 36/92 mwN). Ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 14.12.2017, 2 U 58/17, II.B.1 OLG München, Beschl. v. 28.05.14, 29 W 546/14 (= MD 2014, 698) Die Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich nicht im bloßen Nic... [1 Treffer] Weiterlesen →

...ederum mit Änderungen - in § 5a Abs. 4 UWG. 1. Gesetzestext 2. Richtlinienkonformität a. Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken b. Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste c. Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr 3. § 4 Abs. 3 und § 5a Abs. 6 UWG (a.F) 4. Grundsatz 5. Zweck des § 5a Abs. 4 UWG 6. Anwendungsbereiche des § 5a Abs. 4 UWG 7. Kommerzieller Zweck Kenntlichmachung des kommerziellen... [1 Treffer] Weiterlesen →

...und Imagewerbung (Firmenwerbung) siehe auch hier. Zitiervorschlag zur aktuellen Seite Omsels, Online-Kommentar zum UWG: http://www.webcitation.org/6EiJOIp2S... [1 Treffer] Weiterlesen →

...s in einem mittelbaren Wettbewerbsverhältnis. Dazu siehe hier. Richtlinienkonformität Die Förderung eines fremden Unternehmens fält nur dann in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG, wenn sie im Namen oder im Auftrag des fremden Unternehmens erfolgt. Dazu siehe hier. In allen anderen Fällen kann sie trotzdem unzulässig sein. BGH, Urt. v. 11.12.2014, I ZR 113/13, Tz. 26 – Bezugsquellen für Bachblüten Die Richtlinie 2005/29/EG steht der Er... [1 Treffer] Weiterlesen →

...ftliche Handlungen Wiederholungsgefahr. Wenn eine unlautere geschäftliche Handlung konkret droht, besteht für deren Begehung eine Erstbegehungsgefahr. BGH, Urt. v. 9.12.2021, I ZR 146/20, LS. b) - Werbung für Fernbehandlung Die für einen geltend gemachten Verletzungsunterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr erstreckt sich im Ausgangspunkt auf mit der konkreten Verletzungshandlung identische Verletzungshandlungen. Im Interesse eines w... [1 Treffer] Weiterlesen →

...ing, vgl. BGH GRUR 1986, 547, 548 - Handzettelwerbung). Es ist wettbewerbskonform, wenn Kunden die Möglichkeit gegeben wird, sich über ein alternatives Angebot zu informieren. Die Grenze zur Unzumutbarkeit wurde im Streitfall dadurch überschritten, dass der Werbende an Autos herantrat, deren Fahrer und Beifahrer sich aufgrund der Verkehrslage dem Ansprechen und der Zettelverteilung nicht ohne weiteres entziehen konnten. Wie auf den Fotos erkennbar... [1 Treffer] Weiterlesen →

...erbeziehung kommt aber noch nicht durch den Wettbewerbsverstoß an sich zustande, sondern erst durch den Zugang einer Abmahnung. KG Berlin, Urt. v. 14.5.2013, 5 U 49/12, Tz. 8 Eine wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung zwischen Verletzer und Unterlassungsgläubiger, welche geeignet ist, bestimmte Rechtspflichten zu begründen, entsteht nicht schon durch einen Wettbewerbsverstoß, sondern erst dadurch, dass der Störer abgemahnt worden ist (vgl. BGH GRU... [1 Treffer] Weiterlesen →

...ge Indikation, sondern lediglich um die Wirkung innerhalb der Basisindikation handelt. OLG Stuttgart, Urt. v. 8.6.2017, 2 U 127/16, Tz. 37 ff Von einem „Bezug“ der Werbung auf ein nicht zugelassenes Anwendungsgebiet ist auszugehen, wenn der angesprochene Verbraucher die beanstandete Angabe als Hinweis auf ein Anwendungsgebiet und nicht lediglich als Beschreibung einer zusätzlichen Wirkung des Mittels versteht (OLG Koblenz, Urt. v. 17.12.2014, 9 U... [1 Treffer] Weiterlesen →