...t, insbesondere deshalb erforderlich, weil die Reduktion und die Kompensation von CO2-Emis-sionen keine gleichwertigen Maßnahmen zur Herstellung von Klimaneutralität sind. Vielmehr gilt der Grundsatz des Vorrangs der Reduktion gegenüber der Kompensation. Verbote>Irreführende Angaben>Umweltbezogene Werbung Verbote>Irreführende Angaben>Klimaneutral Eingestellt am 09.6.2024 BGH, Urt. v. 29.5.2024, I ZR 145/23 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III a)... [24 Treffer] Weiterlesen →

...en Abonnenten im Modebereich auszugehen, deren digitale Präsenz in Deutschland von zahlreichen Internetnutzern wahrgenommen wird und mit einem Impressum in deutscher Sprache versehen ist. Dass die Blogbeiträge in einfachem Englisch abgefasst sind, steht dem nicht entgegen. Eine Zuordnung, welcher Anteil der 1.700.000 Nutzer Ihrer Blogberichte bzw. ihrer jeweils zwischen 45.000 und 65.000 Likes auf deutsche Internetnutzer entfallen, bedarf es zur F... [8 Treffer] Weiterlesen →

...von § 3a UWG zu § 5a und § 5b UWG siehe hier. zurück nach oben Richtlinienkonformität §§ 5a Abs. 1, 5b Abs. 1 Nr. 1 - 5 und 5b Abs. 4 UWG setzen Art. 7 Abs. 1 - 4 der UGP-Richtlinie um. Eine Geschäftspraxis gilt als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umstän... [11 Treffer] Weiterlesen →

...ng von Verkehrspflichten als unzulässige geschäftliche Handlung 3. Schutz von anderen als wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen 4. Prüf-, Überwachungs- und Eingreifpflichten 5. Proaktive Verkehrssicherungs- oder Prüfungspflichten 6. Umfang der Verkehrspflichten 7. Vertragliche Übernahme von Verkehrspflichten 8. Einzelfälle a. Suchmaschine b. Telediensteanbieter c. Hyperlinks d. Medien (Rundfunk/Fernsehen/Print) e. Radiosender in Gesundheitss... [7 Treffer] Weiterlesen →

...es Verbands aif ein Schutzrecht, dass vom Adressaten zu beachten ist oder von anderen Wettbewerbern verletzt wird, können ebenfalls eine gezielte Behinderung darstellen. Das gilt insbesondere, wenn sie gegenüber (potentiellen) Abnehmern oder Nutzern erfolgen, die durch die Nutzung selber eine Rechtsverletzung begehen können. Sie lassen sich von der Gefahr, eine Rechtsverletzung zu unterstützen oder vielleicht sogar selber zu begehen, durch derarti... [21 Treffer] Weiterlesen →

...it zum Arzneimittelverbrauch anregen können". zurück nach oben Grundrechtskonformität   BGH, Urt. v. 26.3.2009, I ZR 213/06 – Festbetragsfestsetzung Eine Publikumswerbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, die an sich die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Werbeverbot nach § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 7 HWG erfüllt, kann durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerechtfertigt sein, wenn die wirksame Ausübung des Rechts auf f... [11 Treffer] Weiterlesen →

...ls zentral zulassungspflichtig im Sinne der VO „medicinal products manufactured by mean of biotechnology processes“ (EMEA-Papier „Scientific Aspects and Working Definitions for the Mandatory Scope of the Centralised Procedure“ EMEA/CHMP/121944/2007 v. 13.12.2007, S. 3, 1. Absatz).... [3 Treffer] Weiterlesen →

...mmung entsprechender Verwendung, dieser Verordnung entspricht. Art. 20 CE-Konformitätskennzeichnung (1) Mit Ausnahme von Sonderanfertigungen oder Prüfprodukten tragen alle Produkte, die als den Anforderungen dieser Verordnung entsprechend betrachtet werden, die CE-Konformitätskennzeichnung gemäß Anhang V. (2) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. (3) Die CE-Kennzeichnung wird g... [4 Treffer] Weiterlesen →

...r. Die LbmZ-VO legt daher dem Inverkehrbringer die Verpflichtung auf, die Konformität seines Produkts mit den Anforderungen der LbmZ-VO und insbesondere den spezifischen Ernährungsanforderungen der angesprochenen Nutzer sicherzustellen. OLG München, Urt. v. 15.10.2020, 29 U 2241/20, Tz. 24 Nach Inkrafttreten der VO (EU) 609/2013 sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 darf ein Produkt als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke wie a... [16 Treffer] Weiterlesen →

...auf an, ob die in den Lizenzsätzen aufgeführten Lizenzsätze und sonstigen Konditionen allgemein üblich und angemessen sind. Bereits der Umstand, dass Lizenzvereinbarungen abgeschlossen werden, rechtfertigt den Schluss, dass vernünftige Vertragsparteien bei vertraglicher Lizenzeinräumung eine entsprechende Vergütung vereinbart hätten (BGH, GRUR 2009, 660, 663 Rn. 32 - Reseller-Vertrag). Dem Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr korre... [4 Treffer] Weiterlesen →