...unter Berücksichtigung aller seiner Eigenschaften sowohl unter die Definition von "Arzneimittel" als auch unter die Definition eines Erzeugnisses fallen kann, das durch andere unionsrechtliche Vorschriften geregelt ist. Diese unionsrechtlichen Bestimmungen werden durch § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b, § 2 Abs. 3a AMG und § 3 Nr. 1 Buchst. a MPG umgesetzt. Ebenso OLG Köln, Urt, v. 23.12.2020, 6 U 18/20 (MD 2021, 161) BGH, Urt. v. 24.11.2010, I ZR... [1 Treffer] Weiterlesen →

...ichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorte... [1 Treffer] Weiterlesen →

...en, ist die Art der Preisberechnung anzugeben zurück nach oben Richtlinienkonformität Die Feststellung des BGH BGH, Urt. v. 18.3.2010, I ZR 16/08, Tz. 19 – Versandkosten bei Froogle II Die maßgeblichen Bestimmungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 sowie Abs. 6 Satz 1 und 2 PAngV ... stehen mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Einklang. lässt sich in dieser Allgemeinheit nicht ohne weiteres aufrecht erhalten. § 1 Abs. 2 PAngV... [1 Treffer] Weiterlesen →

...nd ihrer eigenen Wahrnehmung sind. Diesen entsprechen bei juristischen Personen Handlungen und Wahrnehmungen ihrer gesetzlichen Vertreter. Für die Beurteilung, ob ein Bestreiten mit Nichtwissen zulässig ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt an, in dem sich die Partei im Prozess zu erklären hat. Vermag sie sich etwa an einen lange zurückliegenden (Alltags-)Vorgang - nach der Lebenserfahrung glaubhaft - nicht mehr zu erinnern, ist es zulässi... [1 Treffer] Weiterlesen →

...er dauerten fort. KG Berlin, Urt. v. 7.5.2013, 5 U 32/12, Tz. 53 – Online-Kontaktformular Unlauterer Wettbewerb wird nicht dadurch zu einem zulässigen, wenn viele ihn betreiben (vgl. a. Senat GRUR-RR 2013, 223, 224 - Klick und wirf zurück). zurück nach oben Abwehrverhalten Unter Abwehr wird ein Verhalten verstanden, mit dem ein Unternehmen sich gegen das rechtswidrige Verhalten eines anderen Unternehmens oder sonstiger Dritter wehrt. An sich wettb... [1 Treffer] Weiterlesen →

...ZR 48/10, Tz. 13 – Teddybär Ein Zeichen fällt dann unter den - richtlinienkonform auszulegenden - Begriff des Kennzeichens im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG, wenn die angesprochenen Verkehrskreise es als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001, C-112/99, Tz. 49 - Toshiba/Katun; BGH, Beschl. v. 2.12.2004, I ZR 273/01 - Bestellnummernübernahme). Ebenso OLG Köln, Urt. v. 19.9.2014, 6 U 7/14, Tz. 59 - Hu... [1 Treffer] Weiterlesen →

...t Unrechtsbewusstsein handelt. Darüber hinaus unterwirft sich auch ein rational handelnder Verletzer häufig einer Abmahnung, um dem Risiko einer Verurteilung zu entgehen (Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG, 36. Aufl. 2018, Rnr. 1.66). LG Düsseldorf, Urt. v. 17.3.2015, 4b O 5/15 Die vorherige Verwarnung ist entbehrlich, wenn sie für den Verletzten unzumutbar ist. Das ist noch nicht dann der Fall, wenn sich die Rechtsverletzung aus Si... [1 Treffer] Weiterlesen →

...gestellten und auf einen Ausgangspunkt oder Ursprung hinweisenden Präposition „von“ und zum anderen aus dem Umstand, dass auch die Produktbezeichnung mit der nahezu identischen Wortfolge „...“ beginnt. zurück nach oben Konkurrenzen Siehe Ansprüche aus dem Markenrecht, aus § 4 Nr. 3 Nr. 1 UWG und § 5 Abs. 3 Nr. 1 UWG OLG München, Beschl. v. 12.7.2022, 29 W 739/22, Tz. 45 Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 UWG (a.F., aktuell § 5 Abs. 3 Nr. 1 UWG) we... [1 Treffer] Weiterlesen →

...rde sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG verschoben. zurück nach oben Richtlinienkonforme Auslegung Die Auslegung von § 3 Abs. 2 UWG muss der Vorgabe der Richtlinie 2005/29/EG entsprechen. Darin heißt es: Art. 2 lit. h) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „berufliche Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, bei denen billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass der Gewerbetreibende sie gegenüber dem Verbraucher gemäß de... [1 Treffer] Weiterlesen →

...ungsanspruchs keine genügenden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1000 Euro anzunehmen, auch wenn diese Ansprüche nebeneinander geltend gemacht werden. Die Regelung in § 12 Abs. 4 UWG wird flankiert durch die Grundsätze zur Streitwertbestimmung in Wettbewerbsstreitigkeiten, die mit der Modifikation des § 12 Abs. 4 UWG durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Gerichtskostengesetz in Kraft gesetzt wurden. Danach gilt zwar i... [1 Treffer] Weiterlesen →