...es sonst einem solchen Unternehmen letztlich nur noch sehr eingeschränkt möglich wäre, überhaupt Werbung zu betreiben (etwa durch bloße Hinweisanzeigen, nicht aber mittels besonderer Aktionen). Zitiervorschlag zur aktuellen Seite Omsels, Online-Kommentar zum UWG: http://www.webcitation.org/6BpioRtfI... [1 Treffer] Weiterlesen →

...OLG Bamberg, Beschl. v. 5.9.2018, 3 U 99/28, II.3 Zitiervorschlag zur aktuellen Seite Omsels, Online-Kommentar zum UWG: http://www.webcitation.org/6wGk5Ke7R... [1 Treffer] Weiterlesen →

...n Abwägung ist aber zu berücksichtigen, ob die Äußerung einem sachlichen Informationsinteresse des angesprochenen Verkehrs dient. Art. 5 Abs. 1 GG schützt die Meinungsäußerung als Mittel geistiger Auseinandersetzung. Ist eine Äußerung über einen Mitbewerber ohne sachlichen Bezug und ermöglicht dem Leser ein sachbezogenes Urteil nicht, muss der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG daher hinter dem Schutz eines lauteren Wettbewerbs zurückstecken. Zulässig is... [1 Treffer] Weiterlesen →

...eit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt. BGH, Urt. v. 30.4.2014, I ZR 170/10, Tz. 15 - Betriebskrankenkasse II Art. 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG dient der Umsetzung des Art 6 Abs. 1 Buchst. g, Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken. Sie ist daher im Lichte des Wortlauts und der Ziele dieser Richtlinie auszulegen (vgl. EuGH, Urt. v. 5.10.2004, C-397/01 bis C-403/01 - Pf... [1 Treffer] Weiterlesen →

...Vorschriften, die im vertraglichen Bereich insbesondere durch Aufstellung von Informationspflichten den Schutz von Verbrauchern bezwecken sowie alle Vorschriften, die Verhaltenspflichten des Unternehmers gegenüber Verbraucher begründen und deren Verletzung kollektiv Interessen der Verbraucher beeinträchtigen. OLG Frankfurt, Urt. v. 1.2.2018, 6 U 37/17, II.1 Von einer Marktverhaltensregelung ist auszugehen, wenn die Norm für die Betätigung auf eine... [1 Treffer] Weiterlesen →

...ung erfüllt die Bestimmung des § 127 Abs. 1 MarkenG, wenn sie unionsrechtskonform dahingehend so ausgelegt wird, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft des Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der geografischen Herkunft etwa verbundene besondere Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben. Die geografische Angabe kann auf verschiedene Aspekte... [1 Treffer] Weiterlesen →

....2.2013, I ZR 62/11, Tz. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil). Mit den Anforderungen von § 5 UWG unvereinbar ist es daher, wenn durch Werbeaussagen für „A“ der Eindruck erweckt wird, das Erzeugnis sei gesundheitlich unbedenklich. Denn solange dies wissenschaftlich nicht gesichert ist, wird der Verkehr durch die uneingeschränkte Inanspruchnahme einer gesundheitlichen Unbedenklichkeit bereits deshalb in relevanter Weise irregeführt, weil er bei ge... [1 Treffer] Weiterlesen →

...ch seine Chancen durch einen raschen Verkaufsentschluss erhöhen. Weitere Informationen erhält er nicht. Ein derart inhaltloser Hinweis kann die Verbrauchererwartung aber jedenfalls dann nicht entkräften und die Irreführung beseitigen, wenn der Verbraucher - wie vorliegend - auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung von vornherein keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben (BGH I ZR 22... [1 Treffer] Weiterlesen →

...ine einen ihm als solchen bekannten Markennamen eingibt, will naturgemäß Informationen oder Angebote zu diesem spezifischen Produkt finden. Diese Erwartungshaltung wird durch die Gestaltung der streitbefangenen Werbeanzeige (XY Werbeartikel - XY mit Ihrem Firmenlogo) verstärkt. Sie enthält zum einen in der farblich und in der Schriftgröße hervorgehobenen Überschrift zwei Mal den Hinweis auf das Zeichen "XY", das hier in der Pluralform "XY" verwend... [1 Treffer] Weiterlesen →

...otwendigkeit, Frist und Form einer Kündigung ist grundsätzlich wettbewerbskonform. Ebenso OLG Oldenburg, Urt. v. 28.5.2019, 6 U 27/18 BGH, Urt. v. 7.4.2005, I ZR 140/02, II.1.b, d - Kündigungshilfe Kunden zur ordnungsgemäßen Vertragsauflösung unter Beachtung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen zu bestimmen, ist grundsätzlich zulässig. Ebenso ist es wettbewerbskonform, Kündigungshilfe durch Hinweise auf Notwendigkeit, Frist und Fo... [1 Treffer] Weiterlesen →