...Verhältnis der Informationspflichten aus TMG und BGB/EGBGB 2. Richtlinienkonformität des § 5 TMG 3. Was sind Telemedien 4. Informationspflichten bei geschäftsmäßig angebotenen Informationen 5. Marktverhaltensregelung 6. Diensteanbieter 7. Leicht (klar) erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar a. Leicht (klar) erkennbar Facebook-Impressum b. Unmittelbar erreichbar (leicht zugänglich) c. effizient d. klar und transparent (unzweideuti... [1 Treffer] Weiterlesen →

...der Neufassung sind keine inhaltlichen Änderungen verbunden." Richtlinienkonformität Bei der Prüfung der Richtlinienkonformität des § 3 Abs. 1 PAngV muss zwischen Preisangaben für Waren einerseits und für Leistungen andererseits unterschieden werden. Die Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Preisangabenrichtlinie) bezieht sich nur auf Preisangaben für Erzeugnisse, nicht fü... [1 Treffer] Weiterlesen →

...eit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt Im Rahmen des Anwendungsbereichs der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (B2C) wird der Unternehmerbegriff vom europäischen Recht vorgegeben. Da es allgemein als wünschenswert angesehen wird, dass innerhalb des UWG keine Wertungswidersprüche zwischen europäischem Recht und deutschem Recht entstehen, sollte der Unternehmerbegriff außerhalb des Anwendungsb... [1 Treffer] Weiterlesen →

....cc Soweit in der Literatur vertreten wird, § 7 Abs. 2 UWG sei richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass nur ein Ansprechen mit Ziel gemeint sei, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen (Köhler/Bornkamm, 34. Aufl., § 7 Rn. 99), schließt sich der Senat dieser Auffassung nicht an. ... Der BGH versteht den Begriff der Werbung mit dem Aspekt der "mittelbaren Absatzförderung" ersichtlich weiter (BGH WRP 2016, 958Rn. 27... [1 Treffer] Weiterlesen →

...toffgenerator Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union handelt es sich bei der Eigenschaft als (Wirk-)Stoff, der Zweckbestimmung und der Art der Einwirkung um drei kumulative Voraussetzungen, die für die Einstufung als Biozidprodukt erfüllt sein müssen. Es ist Sache des zuständigen nationalen Gerichts zu prüfen, ob das betreffende Produkt alle in dieser Vorschrift für eine Subsumtion unter diesen Begriff vorgesehenen Vorauss... [1 Treffer] Weiterlesen →

...merikanischen Ranking Agentur Best Lawyers, die in Deutschland mit der Verlagsgruppe Handelsblatt kooperiert, als Lawyer of the Year 2012 im Bereich Intellectual Property Berlin ausgezeichnet. Neben Herrn Dr. Hermann-Josef Omsels haben in Deutschland lediglich fünf weitere Rechtsanwälte in fünf anderen Wirtschaftsregionen die Auszeichnung erhalten. 2024 wurde Dr. Hermann-Josef Omsels von der amerikanischen Ranking Agentur Best Lawyers erneut als L... [1 Treffer] Weiterlesen →

...keitsvermutung besteht. Allenfalls kommt in Betracht, dass den Unterlassungsschuldner eine Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast trifft, wonach eine Wiederholung der beanstandeten geschäftlichen Handlung ausgeschlossen ist, obwohl keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde.... [1 Treffer] Weiterlesen →

...Gebots zu verhindern. Seine Verpflichtung umfasst dabei auch die Vornahme von Handlungen vor allem auch dann, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (BGH, Urt. v. 22.10.1992, IX ZR 36/92; KG, Beschl. v. 29.11.2011, 5 W 258/11, juris, Tz. I1 - Straßenverengung). Da eine Zuwiderhandlung regelmäßig in einem Verhalten des Schuldners oder seiner Mitarbeiter liegt und damit seiner Sphäre zuzuordnen ist, hat er darzulegen,... [1 Treffer] Weiterlesen →

...3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 der Richtlinie bleiben von ihr unionsrechtskonforme nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt. Diese Regelung erfasst auch Vorschriften, welche die Möglichkeit beschränken, für solche Produkte zu werben. Ständige Rechtsprechung. Siehe u.a. BGH, Urt. v. 10.11.2022, I ZR 16/22, Tz. 22 - Stickstoffgenerator; BGH, Urt. v. 20.11.2018, I ZR 237/16, Tz. 17 - Ve... [1 Treffer] Weiterlesen →

...Internetseite wirbt die Klägerin zwar mittelbar auch für das Buchangebot von Amazon und fördert damit zugleich deren Wettbewerb. Soweit es um die Begründung der Mitbewerbereigenschaft im Fall der Förderung fremden Wettbewerbs geht, muss aber zwischen der Frage, ob die Klägerin Mitbewerberin der Beklagten ist, und dem unstreitig anzunehmenden Wettbewerbsverhältnis auf dem Absatzmarkt, nämlich zwischen der Beklagten und Amazon in ihrer Rolle als An... [1 Treffer] Weiterlesen →