...n Rückschluss auf die betriebliche Herkunft ermöglicht. Denn es hebt sich von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maße ab, dass der Verkehr auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen schließen kann. Das zugrunde zu legende Marktumfeld zeigt kein Produkt auf, das den streitgegenständlichen auch nur ähnlich ist. OLG Frankfurt, Urt. v. 2.6.2022, 6 U 205/20 - Stoffklammern (mit Abbildungen) Eine Gegenüberstellung des Originals mit dem... [1 Treffer] Weiterlesen →

...erstößen reicht aber nicht aus, um eine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit von Handlungen oder Informationen anzunehmen. KG Berlin, Urt. v. 16.4.2013, 5 U 63/12, B.II.2. c Der Einsatz von Wortfiltern zum Auffinden von Beleidigungen, Schmähkritik etc., einschließlich der Überprüfung der angezeigten Suchergebnisse durch Mitarbeiter der Beklagten, kann nicht dazu führen, dass die Beklagte das Haftungsprivileg verliert. Die Richtlinie 2000/31/EG lässt... [1 Treffer] Weiterlesen →

...treitgegenstands in einem Unterlassungsantrag sind demgemäß auch abhängig von den Besonderheiten des jeweiligen Sachgebiets. OLG Hamburg, Urt. v. 3.5.2012, 3 U 155/10, II.1.a Auch aus dem Umstand, dass die Beschlussverfügung ... ohne Begründung erlassen und ohne die Antragsschrift zugestellt worden ist, ergibt sich keine Unbestimmtheit des geltend gemachten Unterlassungsantrages. Die Beschlussverfügung bedarf gemäß §§ 936, 922 Abs. 1 S. 2 ZPO kein... [1 Treffer] Weiterlesen →

...rstellung. Nichts anderes folgt auch aus der für die gebotene unionsrechtskonforme Auslegung dieser Regelung maßgeblichen Bestimmung der Nummer 10 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, nach der den Verbrauchern gesetzlich zugestandene Rechte nicht als Besonderheit des Angebots präsentiert werden dürfen. Eine hervorgehobene Angabe wird daher weder im deutschen Recht noch im für dessen Auslegung maßgeblichen Unio... [1 Treffer] Weiterlesen →

...chadenersatzanspruch zusteht, wenn ihm durch eine unlautere geschäftliche Handlung ein Schaden entstanden ist. Danach für den Fall einer E-Mail-Werbung: OLG Dresden, Beschl. v. 24.6.2024, 4 U 168/24 Von einem Verstoß gegen § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG betroffene Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer sind nach der abschließenden Regelung des § 8 Abs. 3 UWG nicht berechtigt, selbst Ansprüche auf Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend zu machen... [1 Treffer] Weiterlesen →

...te Wettbewerbsverstoß letztlich auf der Gestaltung der Internethandelsplattform Amazon beruht. … Hieraus folgt, dass es für einen Wettbewerber, dem es ernsthaft um die Verhinderung künftiger Wettbewerbsverstöße geht, nahe liegen musste, in erster Linie und wirksam gegen den hier ja auch als Anbieter auftretenden Portalbetreiber vorzugehen; denn nur so konnten künftige Wettbewerbsverstöße wirksam verhindert werden. Gerade mit dem Portalbetreiber un... [1 Treffer] Weiterlesen →

...bewerbs durch Großbetriebe dieser Branche gerichtet wäre oder wenn ein Verband forschender Pharmaunternehmen sich seinem Satzungszweck entsprechend gegen unlautere Praktiken der Generikahersteller wendete. Mit der Entscheidung wurde das Urteil OLG Hamm, Urt. v. 13.7.2010, I-4 U 21/10 aufgehoben. Wie BGH auch: OLG München, Urt. v. 15.5.2014, 6 U 3188/13, II.1.c; OLG Rostock, Beschl. v. 17.11.2020, 2 U 16/19, Tz. 2 (Rechtsmissbrauch angenommen); OLG... [1 Treffer] Weiterlesen →

...egen ein Produkt kommt es darauf an, welchem Unternehmer das betreffende Vorkommnis zugerechnet wird (vgl. BGH DB 1989, 922; Köhler, K/B/F, § 4 Rn. 2.12). Unbeachtlich ist, dass sich der Angriff auch gegen andere richtet; lediglich bei Angriffen gegen einen unübersehbar großen Personenkreis wird regelmäßig die Eignung zur Kreditschädigung des Einzelnen fehlen (Köhler, K/B/F, § 4 Rn. 2.12).... [1 Treffer] Weiterlesen →

...des "berechtigten Interesses" gemäß § 19c Satz 1 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass die der obsiegenden Partei zu Gebote stehende Befugnis zur Urteilsbekanntmachung unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit steht. In die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist der Zeitablauf seit den markenrechtsverletzenden Handlungen einzustellen, weil Zweck der Urteilsbekanntmachung auch die Beseitigung fortwirkender Störungen ist. Daneben sind w... [1 Treffer] Weiterlesen →

...t als anerkanntes sonstiges Recht. „Wer vorsätzlich oder fahrlässig … ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 ff StGB „Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, s... [1 Treffer] Weiterlesen →