...unlautere Behinderung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten dar, sondern ist Bestandteil der Rechtsordnung und des Wettbewerbs. Etwas anderes kann allenfalls gelten, wenn die Ausübung einer formalen Rechtsposition ausschließlich dazu dient, Vertriebsaktivitäten des Mitbewerbers zu unterbinden oder sonst in die betrieblichen Abläufe des Mitbewerbers einzugreifen (Wille in: Büscher, UWG, 2. Aufl. 2021, § 4 Nr. 4 Rn. 78). Dem Inhaber eines g... [1 Treffer] Weiterlesen →

...den zurück nach oben Beachte außerdem § 6 Abs. 1 Nr. 4 DDG § 6 Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen (1) Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die digitale Dienste oder Bestandteile von digitalen Diensten sind, mindestens zu beachten, dass: … 4. Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter klar als solche erkennbar sein müssen und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie klar un... [1 Treffer] Weiterlesen →

...mmlichen Verkauf aus einem zu ursprünglich privaten Zwecken angelegten Bestand - von einem Gewinnerzielungsinteresse getragen war. Dies zeigt nicht zuletzt seine Überlegung, die Artikel einzeln und nicht als Gesamtkonvolut anzubieten. … Dass der Antragsgegner auch nur in Erwägung zog, die insgesamt 50 Bänder und Kartuschen verschiedener Händler tatsächlich rein privat zu nutzen, trägt er selbst nicht vor. zurück nach oben Krankenkassen Kranlenkass... [1 Treffer] Weiterlesen →

...nten im geschäftlichen Verkehr. Beim Vortrag von Rechtsanwälten zugunsten von Mandanten in und außerhalb von gerichtlichen oder behördlichen Verfahren handelt es sich aber nicht um eine geschäftliche Handlung. BGH, Urt. v. 10.1.2013, I ZR 190/11, Tz. 29 – Standardisierte Mandatsbearbeitung Äußerungen und Maßnahmen eines Rechtsanwalts im Namen eines Mandanten dienen regelmäßig zur Durchsetzung der Mandantenposition. OLG Köln, Urt. v. 14.10.2011, 6... [1 Treffer] Weiterlesen →

...Harte/Henning/Bruhn, § 4 Nr. 2 UWG Rn. 10 ) auch hier eine Aktivlegitimation von Verbänden befürwortet, gesteht die Gegenauffassung (Brammsen/Apel, in: WRP 2009, 1464 (1471); Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. A., 2019, § 4 Rn. 1.27 und 2.24; Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. A., 2016, § 4 Rn. 2/18) Verbänden grundsätzlich keine entsprechende Anspruchsberechtigung zu. Der Senat schließt sich aus folgenden Gründen der erstgenannten Auf... [1 Treffer] Weiterlesen →

...nur den Fall, dass der Werbende den Verbraucher anruft. … Geht der Anruf von dem Verbraucher aus und nutzt der Angerufene dies zur Werbung, erfüllt dies nicht den Tatbestand des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG (Köhler/Bornkamm/Feddersen/ Köhler, 41. Aufl. 2023, UWG, § 7 Rn. 144). Im Rahmen freiwilliger Anrufe von Verbrauchern kann es aber zu einer unzumutbaren Belästigung des Kunden i. S. d. § 7 Abs. 1 S. 2 UWG kommen, wenn der Angerufene das Gespräch zur W... [1 Treffer] Weiterlesen →

...Einziehung geringer Beträge ohne Rechtsgrund. zurück nach oben Verfassungskonformität OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.2.2017, 20 U 139/15, II.2 § 10 UWG ist nicht verfassungswidrig. Der Regelung in § 10 UWG kommt kein Strafcharakter zu. Durch die in § 10 Abs. 1 UWG vorgesehene Gewinnabschöpfung werden dem Schuldner lediglich die Deliktsvorteile entzogen, aber keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet, was den Charakter einer Strafe ausmacht. Die Rechtslage... [1 Treffer] Weiterlesen →

...chauseite einer Packung, sondern auch die an anderer Stelle angebrachten Informationen wahrnehmen wird (vgl. BGH GRUR 2018, 431 Rn. 27 - Tiegelgröße). Etwas anderes muss jedoch bei einer blickfangmäßig herausgestellten Angabe in einer Werbung, die bei isolierter Betrachtung eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, gelten; in einem solchen Fall kann der dadurch veranlasste Irrtum nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlosse... [1 Treffer] Weiterlesen →

...n denen der Behauptende Anlass hatte, seine Behauptung gerade in negativer Form zu formulieren, trifft den Anspruchsteller eine sekundäre Darlegungslast. Er kann sich nicht mit dem bloßen Bestreiten begnügen, sondern muss darlegen, welche tatsächlichen Umstände für das Vorliegen des Positiven sprechen (Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4 Rz. 8/16 unter Hinweis auf BGH GRUR 1993, 572 - Fehlende Lieferfähigkeit). ... Wenn die Klägerin ihrer (sekundäre... [1 Treffer] Weiterlesen →

...r um eindeutige und ohne Weiteres erkennbare Fälle handelt und dass nicht Konstellationen erfasst werden, in denen dem Abmahnenden bloße Flüchtigkeitsfehler unterlaufen sind oder seine Forderung sich aus ex ante Sicht noch im üblichen Rahmen hielt. zurück nach oben Kommentierung Rechtsmissbrauch wird vermutet, wenn der Unterlassungsgläubiger offensichtlich mehr fordert, als ihm zusteht. Ausgangpunkt der rechtlichen Prüfung ist die konkrete Verletz... [1 Treffer] Weiterlesen →