...kosten. Da die Versandkosten der verschiedenen Anbieter nicht unerheblich voneinander abweichen, ist der Verbraucher darauf angewiesen, dass in der Liste ein Preis genannt wird, der diese Kosten einschließt oder bei dem bereits darauf hingewiesen wird, in welcher Höhe zusätzliche Versandkosten anfallen. Diese Verpflichtung besteht auch für andere Preisbestandteile. OLG Hamburg, Urt. v. 6.2.2014, 5 U 174/12, II.2.c - e Diese „Bearbeitungs/Verpackun... [2 Treffer] Weiterlesen →

...der Vermittler gewerbsmäßig tätig wird, ist ungeachtet dessen unionsrechtskonform, dass sie in der Richtlinie 2002/92/EG keine unmittelbare Entsprechung hat. c) Die Bestimmung des § 194 Abs. 1a SGB V enthält keine den § 34d GewO verdrängende speziellere Regelung. Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Gewerbeordnung>Versicherungsvermittler   Eingestellt am 9. Oktober 2013 Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken mit Änderungen im UWG tritt heute in Kraft Die... [2 Treffer] Weiterlesen →

....dd.(2) – 40 #1 Hits THE SIXTIES Soweit die Beklagte auf die große Anzahl von Tonträgern verweist, die sie im Angebot hat, sowie darauf, dass sie ihr Handeln allein anhand der ihr von dritter Seite übermittelten Informationen ausrichten könne, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar mag die Beklagte ein gewichtiges Interesse daran haben, sich bei einem Tonträgerangebot von ca. 1, 3 Millionen für den Verkauf dieser Ware im Internet und die dazu von ihr... [2 Treffer] Weiterlesen →

...k auf Art. 3 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass nur die Kosten der für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen patentanwaltlichen Mitwirkung erstattungsfähig sind. GH, Beschl. v. 13.10.2022, I ZB 59/19, Tz. 18 - Kosten des Patentanwalts VII Art. 3 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG sind deshalb dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder einer Auslegung dieser Regelung... [2 Treffer] Weiterlesen →

...rch eigenes Handeln der Verfügungsgläubigerin gewahrt werden, so kann das Handeln, welches von ihr verlangt wird, nur ein Tätigwerden im eigenen Wirkungskreis sein; dieser Wirkungskreis reicht, was die Zustellung im Parteibetrieb angeht, nur bis zur Abgabe des Zustellungsauftrages. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.10.2000, 20 U 126/00 (Anwaltsblatt 2002, 120 f) Für die Einhaltung der Vollziehungsfrist genügt, wenn der Antrag auf Zustellung im Parteib... [1 Treffer] Weiterlesen →

...r Betriebsabläufe, vorrangig gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben von anderen Unternehmen oder Gewerbetreibenden ist und dass die berechtigten Interessen der gewerblichen Wirtschaft, ihre Produkte werbemäßig anzupreisen, es angesichts der Vielfalt der Werbemethoden nicht erfordern, mit der Werbung in die internen Betriebsabläufe einzudringen (vgl. BGH, Urt. v. 27.1.2000, I ZR 241/97 zu Telefonwerbung). Ein Unterlassungsanspruch des Unterne... [1 Treffer] Weiterlesen →

...kungsmüll ein praktikabler Weg eröffnet werden, flüssige lose Waren rechtskonform anzubieten. Gewollt ist, dass insbesondere im Einzelhandel die Möglichkeit eröffnet wird, dass Erzeugnisse, die in flüssiger Form normalerweise in Fertigpackungen nach Volumen in Verkehr gebracht werden, bei der Selbstabfüllung durch Verbraucher in (bereits vorhandene) Umverpackungen abgefüllt werden können und dabei auf die Vorhaltung von konformitätsbewerteten Flüs... [1 Treffer] Weiterlesen →

...Die Abwandlung der Verletzungsform ändert den Streitgegenstand in dieser Konstellation auch dann, wenn sie durch Einfügen oder Weglassen von Merkmalen auf Verhaltensweisen bezogen wird, deren Beurteilung die Prüfung von Sachverhaltselementen erfordert, auf die es nach dem bisherigen Antrag nicht ankam; denn darin liegt nur gedanklich, nicht aber prozessual (im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO) eine schlichte Beschränkung oder Erweiterung der Klage (vgl.... [1 Treffer] Weiterlesen →

...chtsverhältnis ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder einer Person zu einer Sache zu verstehen (vgl. BGHZ 22, 43, 47; BGH, Urt. v. 31.5.2000 - XII ZR 41/98, NJW 2000, 2663, 2664). zurück nach oben Die negative Feststellungsklage im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz BGH, Urt. v. 12.7.1995, I ZR 85/93 - FUNNY PAPER Der wegen einer Wettbewerbsverletzung oder wegen einer Verletzung immateri... [1 Treffer] Weiterlesen →

...Literatur: Witzmann, Jan, Verletzung handelsrechtlicher Offenlegungspflichten und Unlauterkeit, WRP, 2024, 659... [1 Treffer] Weiterlesen →