...nden Regeln zur Nährwertdeklaration finden sich jetzt in der Lebensmittelinformationsverordnung. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2011, 6 U 40/11 Der Annahme einer Irreführungsgefahr steht nicht entgegen, dass die streitgegenständliche Nährwerttabelle mit den Vorschriften der Nährwertkennzeichnungsverordnung (NKV) vereinbar ist. Die Besonderheit besteht im vorliegenden Fall darin, dass in der angegriffenen Tabelle die nach der NKV vorgeschriebenen Ang... [1 Treffer] Weiterlesen →

...hängige Stelle, etwa ein zu diesem Zweck eingeschalteter Sachverständiger, die Echtheit bestätigt. Bei der in Serienproduktion hergestellten, der Dekoration dienenden streitgegenständlichen Rose mit einem Verkaufspreis von unter 100,00 € wird der verständige Durchschnittsverbraucher vielmehr erwarten, dass in dem Echtheitszertifikat durch den Produzenten selbst die Echtheit der Rose und die Echtheit der Vergoldung garantiert wird... [1 Treffer] Weiterlesen →

...4 UWG (a.F., heute § 5b Abs. 4 UWG)), da es sich um im Unionsrecht festgelegte Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation handelt. Verbraucherrechte-Richtlinie/Art. 246a ff EGBGB... [1 Treffer] Weiterlesen →

...setzes und § 15 des Wertpapierprospektgesetzes bleiben unberührt. Sofern Informationen über Finanzinstrumente oder deren Emittenten gegeben werden, die direkt oder indirekt eine allgemeine Empfehlung für eine bestimmte Anlageentscheidung enthalten, müssen. § 4 Abs. 1 und 2 WpDVerOV (1) Informationen einschließlich Werbemitteilungen, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen Privatkunden zugänglich machen, müssen ausreichend und in einer Art und Wei... [1 Treffer] Weiterlesen →

...Art. 2 Abs. 2 lit. c) diejenigen Angaben, die dem Endverbraucher aufgrund von Unionsvorschriften bereitgestellt werden müssen. Dazu zählen nach dem ein Verzeichnis der verpflichtenden Angaben enthaltenden Art. 9 LMIV, dort Abs. 1 lit. h), der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers nach Art. 8 Abs. 1 LMIV. OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2023, 6 U 88/22, II.2.b.ee.3.ff Die Angabe des Namens oder der Firma und der Anschrif... [1 Treffer] Weiterlesen →

...der T… GmbH zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe der Touristinformation und zugleich zur erwerbswirtschaftlichen Betätigung im Bereich der Stadtrundfahrten und -rundgänge gerade zum Zweck der Eigen(mit)finanzierung hat eine unzulässige Verquickung der erwerbswirtschaftlichen Betätigung mit der öffentlich-rechtlichen Aufgabenerfüllung dargestellt, weil die konkrete Ausgestaltung des Auftrags die gebotene, nach außen erkennbare Trennung... [1 Treffer] Weiterlesen →

...über das allgemeine Qualitätsmanagement und die damit verbundene Organisation von Arbeitsabläufen hat. Es ist aber schon fraglich, ob er dann auch annimmt, es gehe hier nur und ausschließlich um die Büroorganisation der Beklagten. Solche Vorkenntnisse sind aber auch nicht zwingend und bei dem überwiegenden Teil der angesprochenen Verkehrskreise gerade nicht vorhanden. Es verbleibt somit in jedem Fall ein ganz erheblicher Teil von Interessenten, di... [1 Treffer] Weiterlesen →

...ucher. Dient die gesetzliche Bestimmung wie etwas § 4 Nr. 2 UWG dem Schutz anderer Personenkreise, bspw. dem Schutz von Kindern oder Jugendlichen oder alten Menschen, ist der Maßstab eine einsprechend aufmerksame, informierte und verständige Person dieser Bevölkerungsgruppe. Werden von der geschäftlichen Handlung gezielt besonders Schutzbedürftige Personen angesprochen, ist darauf abzustellen. Näheres zur Differenzierung siehe unter Verkehrskreise... [1 Treffer] Weiterlesen →

...e er sonst nicht getroffen hätte. Die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II verwiesen wird, gelten nach Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29 als wesentlich. Dieser Anhang verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Art. 86 bis 100 der Richtlinie 2001/83. Schließlich gehen nach Art. 3 Abs. 4... [1 Treffer] Weiterlesen →

...so angelockte Besucher unmittelbar mit der Werbung des Unternehmens (...) konfrontiert wird, wenn er dem Link folgt. KG, Urt. v. 8.1.2019, 5 U 83/18, B.II.3.a.cc – Vreni Frost Die Grenze zwischen einer im Hinblick auf § 5a Abs. 6 UWG (a.F.; heute § 5a Abs. 4 UWG) unbedenklichen Markennennung im Rahmen einer Meinungsäußerung oder eines redaktionellen Beitrages einerseits und zu kennzeichnender Werbung andererseits an der Verlinkung zu einen Instagr... [1 Treffer] Weiterlesen →