...m wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 3 UWG - um die Bewertung von Handlungsunrecht, sondern um die Herausbildung eines neuen Schutzrechts, dessen Wurzeln zum einen in den erheblichen Investitionen und zum anderen im Eigenwert der Gestaltungen, d.h. ihrer Verwertbarkeit auch außerhalb des engeren, urheberrechtlich geschützten Kontextes, liegen (Kur, GRUR 1990, 1, 11). Dieser Auffassung tritt der Senat nicht bei. Er hat bislang offengela... [2 Treffer] Weiterlesen →

...die Klassifizierung und Vergabe der Sterne nur durch die DEHOGA oder auch von anderen Stellen vergeben werden kann. Denn entscheidend für den Verbraucher ist, dass die Sterneklassifizierung jedenfalls von einer neutralen unabhängigen Stelle nach objektiver Prüfung des Hotels und seiner Ausstattung erfolgt. ... Auch wenn eine erhebliche Anzahl von Hotelbuchungen mittlerweile über das Internet erfolgt, wertet zumindest ein relevanter Teil der angesp... [2 Treffer] Weiterlesen →

...lns begründet. Denn dem Schuldner, zu dessen allgemeinem Lebensrisiko die Konfrontation mit unberechtigten Ansprüchen gehört, wird damit alles an die Hand gegeben, was er benötigt, um sich durch eigene Erkundigungen – und diese obliegen ihm selbst - über die Rechtslage zu vergewissern, statt "blindlings" den Aussagen des Gläubigers zu folgen. S.a. OLG Frankfurt, Urt. v. 4.10.2012, 6 U 217/11, Tz. 31 f OLG Hamm, Urt. v. 13.12.2012, 4 U 107/12, Tz.... [2 Treffer] Weiterlesen →

...einzelnen Fotografie des Gutachtens jeweils um einen eigenen Schutzgegenstand handelt, an dem jeweils ein eigenes Schutzrecht besteht. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte... [2 Treffer] Weiterlesen →

...ng erschöpft sich nicht im bloßen Nichtstun, sondern umfasst die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann. Ebenso BGH, Beschl. v. 12.7.2018, I ZB 86/17, Rn. 9; BGH, Beschl. v. 11.10.2017, I ZB 96/16, Tz. 19 f; BGH, Urt. v. 14.3.2017, VI ZR 721/15; BGH, Beschl. v. 8.12.2016, I ZB 118/15, Tz. 12; BGH, Urt. v. 4.5.2017, I ZR 208/15 - Luftentfe... [2 Treffer] Weiterlesen →

...kosten. Da die Versandkosten der verschiedenen Anbieter nicht unerheblich voneinander abweichen, ist der Verbraucher darauf angewiesen, dass in der Liste ein Preis genannt wird, der diese Kosten einschließt oder bei dem bereits darauf hingewiesen wird, in welcher Höhe zusätzliche Versandkosten anfallen. Diese Verpflichtung besteht auch für andere Preisbestandteile. OLG Hamburg, Urt. v. 6.2.2014, 5 U 174/12, II.2.c - e Diese „Bearbeitungs/Verpackun... [2 Treffer] Weiterlesen →

...eine Entscheidung, die die einstweilige Verfügung nicht nur umformuliert, sondern in Form einer Erweiterung der Anordnung inhaltlich abändert. Bei einer Änderung des Streitgegenstands muss erneut vollzogen werden. Sie liegt bei einer einstweiligen Verfügung, die auf das Wettbewerbsrecht und ein oder mehrere Schutzrechte gestützt wird, bspw. darin, dass die einstweiligen Verfügung vom Gericht auf ein anderes Schutzrecht oder erstmals auf einen Wett... [2 Treffer] Weiterlesen →

...werbswidrige - gemeinschaftliche Werbeanzeige dreier Gesellschaften eines Konzerns. OLG Brandenburg, Urt. v. 29.4.2014, 6 U 201/12, II.1.b.aa - Media Markt Sämtliche an der Gemeinschaftswerbung beteiligten Unternehmen waren Schuldner des Unterlassungsanspruches, weil im Impressum der beanstandeten Werbeanzeige sämtliche 16 Unternehmen aufgeführt waren. Der Kläger wäre ohne vorherige Abmahnung der Unterlassungsschuldner Gefahr gelaufen, bei einem s... [1 Treffer] Weiterlesen →

...20, GRUR 2022, 93 = WRP 2022, 159 - Pro Rauch-frei I). Verbote>Verletzung von Informationspflichten>Konkurrenz von § 3a zu § 5a UWG Verbote>Verletzung von Informationspflichten>Warnhinweise>Tabak Verbote>Verletzung von Informationspflichten>Anwendungsbereich BGH, Urt. v. 13.7.2023, I ZR 60/22 – Eigenlaborgewinn Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die d... [1 Treffer] Weiterlesen →

...ktionszugehörigkeit die Attribute „neue“, „neueste“ und „aktuelle“ Kollektion synonym und versteht darunter stets nur diejenigen Produkte, die vom Hersteller (und nicht vom Händler) zuletzt auf den Markt gebracht wurden. Ebenso in OLG München, Urt. v. 30.6.2016, 6 U 531/16, II.A.3.b - Verkaufsaktion für Brillenfassungen OLG Frankfurt, Urt. v. 10.8.2017, 6 U 63/17, II.2.a - "Eine neue Klasse analytischer Messgenauigkeit" Es ist irreführend, wenn di... [1 Treffer] Weiterlesen →