...§ 8 Abs. 3 UWG nicht mehr aus. Die Voraussetzungen für die Aktivlegitimation von Verbänden hat sich im Rahmen der UWG-Reform 2020 ebenfalls geändert. Aktiv legitimiert sind nur noch Verbände, die beim Bundesamt für Justiz in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG eingetragen sind, soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt. Dementsprechend muss in der Abmahnung konkret angegeben werden, dass beide V... [2 Treffer] Weiterlesen →

...v. 14.3.2017, VI ZR 721/15 Der Begriff der "Einwilligung" ist richtlinienkonform zu bestimmen. Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) verweist für die Definition der Einwilligung auf Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 EG zum Schutz natürlicher Personen bei der V... [2 Treffer] Weiterlesen →

....2024, I ZR 83/23, Tz. 12 – Vielfachabmahner II Ist diese Vermutung rechtskonformer Abmahntätigkeit allerdings durch entsprechenden Tatsachenvortrag erschüttert, so muss der Kläger substantiiert die Gründe darlegen, die gegen einen Missbrauch sprechen. Dabei obliegt es ihm insbesondere, zur Klärung der in seiner Sphäre liegenden und dem Anspruchsgegner nicht bekannten Umstände vorzutragen. OLG Jena, Beschl. v. 4.3.2013, 2 W 502/12 § 8 Abs. 4 UWG (... [2 Treffer] Weiterlesen →

...rlsruhe, Urt. v. 10.1.2024, 6 U 28/23, Tz. 61 zurück nach oben Richtlinienkonformität BGH, Urt. v. 17.7.2013, I ZR 222/11, Tz. 15 - Meisterpräsenz Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die keinen den § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG vergleichbaren Verbotstatbestand kennt, in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) nach ihrem Artikel 4 eine vollständige Harmonisierung bezweckt, steht der Anwendung der nati... [2 Treffer] Weiterlesen →

...gegen gelöscht werden. Eine derartige Praktik könnte auch durch Extrapolation von Empfehlungen erfolgen, wenn die positive Interaktion eines Nutzers mit einem bestimmten Online-Inhalt mit einem anderen, jedoch im Zusammenhang damit stehenden Inhalt verknüpft oder auf diesen übertragen wird, was den Anschein erweckt, der Nutzer befürworte auch den im Zusammenhang damit stehenden Inhalt." zurück nach oben Echtheit von Verbraucherbewertungen Nach Nr.... [2 Treffer] Weiterlesen →

...er Wiederherstellung lauteren Wettbewerbs für sich und die Allgemeinheit, sondern anderen(fremden) Zielen dient. Das Manko des offenen Tatbestands sollen die Beispiele in § 8c Abs. 2 UWG dienen, die im Rahmen der UWG-Reform 2020 eingeführt wurden. Sie beschreiben bestimmte Konstellationen, in denen die Rechtsprechung Indizien für einen Rechtsmissbrauch gesehen hat. An dieser Rechtsprechung wollte der Gesetzgeber allenfalls in Nuancen rütteln. Vor... [2 Treffer] Weiterlesen →

...htfertigt § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG es nicht, dass derjenige, der einer Zuwiderhandlung gegen § 3a UWG nur in der Weise nachteilig ausgesetzt ist, dass er durch eine ihm selbst gegenüber erfolgende Verwendung unzulässiger Klauseln durch den Anspruchsgegner beeinträchtigt wird, Letzterem gleichartige Beeinträchtigung Dritter untersagt, die sich in derselben Situation wie der Anspruchsteller befinden, deren Beeinträchtigung ihm aber freilich nicht nachte... [2 Treffer] Weiterlesen →

...gleichzusetzen, das dieser an der Erwirkung des Unterlassungstitels nebst Androhung von Ordnungsmitteln als dauerhafte Grundlage für die Durchsetzung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs hat. Dies rechtfertigt es, den Wert des Gegenstandes des auf die Verhängung eines einzelnen Ordnungsmittels gerichteten Verfahrens mit einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache anzusetzen. Diesen Bruchteil bemisst der Senat in ständiger Rechtsprechung (in... [2 Treffer] Weiterlesen →

...n Zeitungsartikeln zu Werbezwecken, gleichgültig, ob diese Artikel … auf Informationen des Werbenden beruhen oder nicht. Der Leser muss darauf vertrauen dürfen, dass der Werbende, der über sein Fachgebiet besser unterrichtet ist als der Verfasser eines volkstümlichen Artikels, etwaige Unrichtigkeiten oder Unklarheiten eines solchen Artikels im Fall seiner werbemäßigen Auswertung richtigstellt. zurück nach oben Gutachten Bei wissenschaftlichen Guta... [2 Treffer] Weiterlesen →

...st sind (vgl. BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 148/10, Tz. 27 - Glücksspielverband, zur Formulierung "zu ermöglichen und/oder … ermöglichen zu lassen"). Die Klägerin hat zudem durch den Zusatz "insbesondere mündliche oder schriftliche Angebote oder Anfragen an die I. GmbH weiterzuleiten" verdeutlicht, worin sie das Charakteristische der von ihr gesehenen wettbewerbswidrigen Verhaltensweise des Beklagten sieht (vgl. BGH, Urt. v. 30.4.2008, I ZR 73/05,... [2 Treffer] Weiterlesen →