...ge, ob ein relevanter Teil des Verkehrs irregeführt wird, sind allein die von der beanstandeten Werbung angesprochenen Verkehrskreise. Ebenso OLG Hamburg, Urt. v. 30-3-2023, 15 U 63/22, Tz. 9 OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.5.2014, I-15 50/14, Tz. 22 Die Feststellung, ob die angegriffene Werbeangabe ... irreführend ist, setzt zunächst Klarheit darüber voraus, welche Verkehrskreise von dieser Werbung angesprochen werden. Ebenso OLG Köln, 19.02.2019, 6 U... [2 Treffer] Weiterlesen →

...23g). Eine solche Kerngleichheit setzt voraus, dass die weitere Verletzungsform von der verbotenen Verletzungsform nur unbedeutend abweicht, sich also das Charakteristische der verbotenen Verletzungsform wiederfindet (Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 8 Rn. 1.37). OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2014, 15 U 65/14, Tz. 49 Dem Grundsatz, dass einer Klage wegen einer Verletzungsform, die mit einer bereits verbotenen Verletzungsform kerngleich ist, da... [2 Treffer] Weiterlesen →

...ass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden. Ebenso OLG Hamburg, Urt. v. 13.12.2018, 3 U 105/16; OLG München, Urt. v. 21.12.2023, 29 U 4088/22 - Für ein gesundes Immunsystem KG, Urt. v. 28.1.2011, 5 U 133/09, B.1.a.aa Lebensmittel in Sinne der HCVO sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in v... [2 Treffer] Weiterlesen →

...tiken entgegen, da die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG eine unionsrechtskonforme nationale Regelung in Bezug auf die Gesundheitsaspekte von Produkten darstellt, die deshalb gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG von dieser unberührt bleibt. OLG Koblenz, Urt. v. 23.4.2024, 9 U 1097/23, Tz. 23 f (WRP 2024, 1002 und juris) Unter der plastischen Chirurgie wird eine Chirurgie verstanden, die man an Organen oder Gewebeteilen vornimmt mit dem Zi... [2 Treffer] Weiterlesen →

...ung erweisen, wenn und soweit bei den Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird. Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt. Ebenso OLG Karlsruh... [2 Treffer] Weiterlesen →

...reckbar, kann für den Schuldner kein Zweifel mehr daran bestehen, dass er von nun ab ohne weiteres mit der Verhängung von Ordnungsmitteln rechnen muss, wenn er sich nicht an das Unterlassungsgebot hält (OLG Frankfurt OLG Report Frankfurt 2003, 176, 177 f ) . Ebenso OLG Celle, Beschl. v. 6.11.2023, 13 W 37/23 (WRP 2024, 218) KG, Beschl. v. 2.1.2024, 5 W 140/23, Tz. 14 Das Urteil des Landgerichts ist rechtskräftig und damit unbedingt vollstreckbar (... [2 Treffer] Weiterlesen →

..., die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Information anderweitig zur Verfügung zu stellen – für die Beurteilung, ob diese Praxis als irreführende Unterlassung im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2005/29 anzusehen ist, nicht zu berücksichtigen ist, entspricht nicht den Anforderungen der Richtlinie. zurück nach oben Beschränkungen des Kommunikationsmittels Allgemeine Grundlagen § 5a Abs. 3 UWG Bei der Beurteilung, ob Informat... [2 Treffer] Weiterlesen →

...tliche Fallstricke bei der Gestaltung von (werblichen) Signaturen in elektronischer Post, WRP 2024, 651 (Teil 1) und WRP 2024, 767 (Teil 2) Gesetzestext (ab 28. Mai 2022) (2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen 1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung, 2. bei Werbung u... [2 Treffer] Weiterlesen →

...16/17, Tz. 16 – Identitätsdiebstahl Angaben sind Geschäftshandlungen mit Informationsgehalt, die sich auf Tatsachen und zur Täuschung des Durchschnittsverbrauchers geeignete Meinungsäußerungen beziehen (vgl. BGH, GRUR 2019, 754 Rn. 25 bis 29 - Prämiensparverträge). Gegenstand einer solchen Angabe kann die Erweckung des Eindrucks sein, eine Ware oder Dienstleistung sei vom Verbraucher bereits bestellt worden (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.2011, I ZR 157/1... [2 Treffer] Weiterlesen →

...Hauptsache durch einen gesonderten Beschluss entschieden werden, isoliert von den sonstigen Fragen zur Zulässigkeit und Begründetheit der Klage (Zöller-Lückemann, ZPO, 35. Aufl., § 17a GVG Rn. 6; Schaub in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 45 Rn. 4). zurück nach oben Ausnahme: Schadenersatzanspruch des Verbrauchers Nach § 14 Abs. 4 UWG richtet sich die Zuständigkeit der Gerichte bei Streitigkeiten, in denen... [2 Treffer] Weiterlesen →