...) Marktverhaltensregelungen 2. (Teil-)Ausnahme: § 28 BDSG? 2a. Richtlinienkonformität des § 28 BDSG 2b. Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 28 BDSG aa) § 28 Abs. 1 S.1. Nr. 2 BDSG bb) § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG (i) § 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BDSG (ii) § 28 Abs. 3 Nr. 3 lit. a BDSG (iii) § 28 Abs. 3a BDSG (Einwilligungserklärung) (iv) § 28 Abs. 7 BDSG 3. Anwendung deutschen Datenschutzrechts auf europäische und sonstige internationale Sachverhalte 4. Aktivle... [2 Treffer] Weiterlesen →

...erbote oder -beschränkungen für einzelne Berufe müssen seitdem richtlinienkonform auszulegen. Ältere Gerichtsentscheidungen sind nur noch relevant. BGH, Urt. v. 13.11.2013, I ZR 15/12, Tz. 17 f - Kommanditistenbrief Gemäß Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG sind absolute Verbote der kommerziellen Kommunikation für reglementierte Berufe untersagt. Gemäß Erwägungsgrund 100 der Richtlinie 2006/123/EG sind mit absoluten Verboten nicht solche gem... [2 Treffer] Weiterlesen →

...m von den Ärzten finanzierte Werbung handelt. Das ist aber bei richtlinienkonformer Auslegung der Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG zu fordern. Nr. 11 des Anhangs 1 zur UGP-Richtlinie, die durch Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG umgesetzt wurde, lautet: „Es werden redaktionelle Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt und der Gewerbetreibende hat diese Verkaufsförderung bezahlt, ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus den... [2 Treffer] Weiterlesen →

...Umstände typischerweise an bestimmten Grenzwerten gemessen wird und der anhand von Studien lege artis geführte wissenschaftliche Nachweis stets mit der aus der Zugrundelegung eines anerkannten Signifikanzmaßstabs folgenden Restunsicherheit belastet ist. Allerdings belegt diese medizinisch-wissenschaftliche Konvention für die Einordnung von Studienergebnissen auf der Ebene des Verkehrsverständnisses noch nicht den Umkehrschluss, dass Ärzte die unei... [2 Treffer] Weiterlesen →

...161/11, B.5.a Die Klägerin verlangt eine 2,0-Gebühr aus einem Streitwert von 100.000 € in Höhe von 2.728,00 €, multipliziert mit den 400 Händlern. Entgegen der Ansicht der Klägerin entstand jedoch nicht für jeden abgemahnten Händler ein gesonderter Gebührenanspruch. Bei der Wahrnehmung der Rechte der verwarnten Händler handelt es sich um eine einheitliche Angelegenheit im Sinne von § 15 RVG. Der Rechtsanwalt kann nach § 15 Abs. 2 RVG die Gebühren... [2 Treffer] Weiterlesen →

...ass wahrheitsgemäß auf ernstliche Preisvorstellungen des Herstellers oder von Konkurrenten Bezug genommen wird. Danach ist eine Bezugnahme auf eine unverbindliche Herstellerpreisempfehlung nur dann zulässig, wenn der Vergleichspreis für die betreffende Ware auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist. Auch eine Werbung mit Preisen der Konkurrenz ist nur dann zulässig, wenn sie sich auf Pre... [2 Treffer] Weiterlesen →

...k auf Art. 3 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass nur die Kosten der für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen patentanwaltlichen Mitwirkung erstattungsfähig sind. GH, Beschl. v. 13.10.2022, I ZB 59/19, Tz. 18 - Kosten des Patentanwalts VII Art. 3 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG sind deshalb dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder einer Auslegung dieser Regelung... [2 Treffer] Weiterlesen →

...wenn das betreffende geschäftliche Handeln nicht seiner Geschäftsorganisation, sondern derjenigen eines Dritten oder des Beauftragten selbst zuzurechnen ist (BGH, 07.10.2009, I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 27 – Partnerprogramm; BGH, 04.04.2012, I ZR 103/11, BeckRS 2012, 15721, Rn. 10 - Beauftragtenhaftung). Das Setzen von Affiliate-Links durch die eigenständig agierenden, primär an der Generierung von Provisionen zu ihren Gunsten interessierten... [2 Treffer] Weiterlesen →

...aleatorischen Reizen für Arzneimittel zu werben, stellt eine unionsrechtskonforme nationale Regelung in Bezug auf die Gesundheitsaspekte von Produkten dar, die deshalb gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG von dieser unberührt bleibt (vgl. BGH, GRUR 2019, 1071 Rn. 14 - Brötchen-Gutschein, mwN). BGH, Urt. v. 18.11.2021, I ZR 214/18, Tz. 31 - Gewinnspielwerbung II Das in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG geregelte Verbot der Werbung für Arzneim... [2 Treffer] Weiterlesen →

...der vorrübergehenden Schließung des Ladenlokals wegen höherer Gewalt oder von sonstigen unverschuldeten Geschehensverläufen - verlängert wird. Mit einer Verlängerung aus Gründen, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge unter Beachtung der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt voraussehbar waren, rechnet der Verkehr allerdings nicht. Ebenso BGH, Urt. v. 7. 7.2011, I ZR 181/10, Tz. 21 - Frühlings-Special; OLG München, Urt. v. 22.3.20... [2 Treffer] Weiterlesen →