...nzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr trägt weder der unterschiedlichen Funktion von Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch Rechnung, noch ist sie mit dem bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in Einklang zu bringen. BGH, Vers.-Urt. v. 12.5.2016, I ZR 44/15, Tz. 28 f Der Wert des verletzten Schutzrechtes und dessen drohende Beeinträchtigung durch künftige Verletzunge... [3 Treffer] Weiterlesen →

...sind unschädlich, wenn der Antragsgegner den Inhalt ohne unzumutbaren Aufwand anderen Quellen entnehmen kann (OLG Frankfurt, Urt. v. 8.6.2017, 6 U 2/17). zurück nach oben Zustellung einer Sicherheitsleistung In seltenen Fällen wird die Vollziehung der einstweiligen Verfügung vom Gericht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Sie dient der Absicherung des möglichen Schadens, der dem Schuldner durch die einstweilige Verfügung entstehen kan... [3 Treffer] Weiterlesen →

...liegt vor, wenn entweder bestimmte Merkmale für sich genommen das Produkt von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maße abhebt, dass der Verkehr auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen schließen kann oder jedenfalls eine als neu empfundene Kombination für sich genommen bekannter Merkmale das Produkt in entsprechendem Maße aus den vergleichbaren Erzeugnissen heraushebt (BGH GRUR 2006, 79, Tz. 24, 26 - Jeans). OLG Frankfurt, Urt. v... [3 Treffer] Weiterlesen →

...hme auf die Entscheidungsfreiheit c. Entscheidungsfreiheit bei nicht marktkonformen Verhalten 12. Interessenabwägung? 13. Typische Sachverhalte Beitreibung von Forderungen Druck beim Vertragsschluss 14. Schwarze Liste Literatur: Fritzsche, Jörg, Aggressive Geschäftspraktiken nach dem neuen § 4a UWG, WRP 2016, 1 Gesetzestext 4a - Aggressive geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern (1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handl... [3 Treffer] Weiterlesen →

...end für den Charakter einer Tätigkeit ist damit nicht die verfolgte Intention, sondern die tatsächliche Stellung im Wettbewerb (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1981, I ZR 100/79 - Ecclesia-Versicherungsdienst) oder gegenüber Verbrauchern (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1159, Tz. 32 bis 37 - BKK Mobil Oil). OLG Köln, Urt. v. 7.12.2012, I-6 U 69/12Tz. 16 Auch wenn die Beklagte mit dem Angebot von Hausnotrufdiensten für ältere oder behinderte Menschen keine Gewinnerzi... [2 Treffer] Weiterlesen →

...end für den Charakter einer Tätigkeit ist damit nicht die verfolgte Intention, sondern die tatsächliche Stellung im Wettbewerb (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1981, I ZR 100/79 - Ecclesia-Versicherungsdienst) oder gegenüber Verbrauchern (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1159, Tz. 32 bis 37 - BKK Mobil Oil). Ein Verband, der entsprechend seiner Satzung die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder wahrnimmt, handelt in der Regel zur Förderung des Wettbewerbs sein... [2 Treffer] Weiterlesen →

..., 5 U 16/14 (MD 16, 23) OLG Hamm, Urt. v. 17.12.2013, 4 U 100/13, Tz. 43 Informationspflichten ... unterfallen ... dem Wettbewerbsrecht, also der außervertraglichen Haftung. Die hierfür maßgeblichen Kollisionsnormen finden sich in der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (sog. Rom-II-VO). Nach dem hier maßgeblichen Art. 6 Abs. 1 Rom... [2 Treffer] Weiterlesen →

...nschränkung der Werbemöglichkeit eines Rechtsanwalts kommt bei verfassungskonformer Auslegung des § 43b BRAO nur dann in Betracht, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 15/12, BGHZ 199, 43 mwN). Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dem Zwec... [4 Treffer] Weiterlesen →

..., Urt. v. 10.2.2011, I ZR 164/09 – Double-opt-in Verfahren Zur Richtlinienkonformität des § 7 Abs. 2 UWG Verbote>§ 7 UWG>§ 7 Abs. 2, 3 UWG>Richtlinienkonformität Zur Einwilligung in Telefonanrufe, Werbemails und -faxe gemäß § 7 Abs. 2 UWG Verbote>§ 7 UWG>§ 7 Abs. 2, 3 UWG>Einwilligung Zur Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung, insbesondere zum Double-Opt-In-Verfahren Verbote>§ 7 UWG>§ 7 Abs. 2, 3 UWG>Darlegungs- und Beweislast BGH, Urt.... [4 Treffer] Weiterlesen →

...verwenden dürfen, ohne im Einzelfall eine Zustimmung einholen zu müssen (Konformitätsbescheinigung, § 22 LBO-BW). In diesen Fällen nutzt das Gerüstsystem also - im Fall der nachgeprüften und bestätigten Übereinstimmung - die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung eines anderen Herstellers. Im Hinblick darauf, dass es sich bei den angesprochenen Verkehrskreisen um Fachkreise handelt, ist diesen der Unterschied einer „Zulassung“ und einer „Konformit... [2 Treffer] Weiterlesen →