...inzelnen Vorschriften unter dem Stichwort 'Richtlinientext und Richtlinienkonformität' hingewiesen. Die Umsetzungsmethode ist nicht unzulässig, überlässt es aber den Gerichten, im Einzelfall zu prüfen, ob eine richtlinienkonforme Auslegung geboten ist, ob sie möglich ist und wie sie zu erfolgen hat. Manche Werbeverbote der Richtlinie 2001/83/EG wurden nicht in das deutsche Recht umgesetzt. Art. 90 der Richtlinie 2001/83/EG enthält einige Werbeverb... [2 Treffer] Weiterlesen →

...l. v. 27.6.2017, 20 W 40/17, Tz. 8 Die Beschränkung auf 3 Vertragsstrafen konnte von vornherein nur Fallgestaltungen betreffen, in den mehr als 3 Verletzungsfälle vorlagen; die Festsetzung wurde über die Prüfung der oft nicht einfachen Frage, ob eine "natürliche Handlungseinheit" vorliegt, hinaus mit der Frage belastet, ob die Verstöße "gleichzeitig festgestellt" wurden. … Insgesamt verkompliziert S. 2 die Bildung insgesamt angemessener Vertragsst... [2 Treffer] Weiterlesen →

...5 – Schwerpunkgebiete). Überdies ist zu beachten, dass bereits ein Quorum von ca. einem Viertel der durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, die in die Irre geführt werden, ausreicht (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 UWG Rn 2.106 m.w.N.). OLG Köln, Urt. v. 24.6.2016, 6 U 78/15, II.2.a Bei mehrdeutigen Aussagen muss der Werbende die ungünstige Auslegung gegen sich gelten lassen. Er darf sich nicht unter Berufung auf die eigene, unk... [2 Treffer] Weiterlesen →

...aus der Rechtsprechung zurück gegriffen werden kann: Fehler bei Standard-Informationpflichten, Impressum, Widerrufsbelehrung, Datenschutzbestimmungen etc.. Doch auch hier stellt sich die Frage, was unangemessen hoch ist. Solange der Gegenstandswert von einem deutschen Gericht vertreten wird, kann von Unangemessenheit nicht ausgegangen werden. Vielmehr muss die obere Spanne des Vertretenen noch einmal deutlich überschritten werden. Wie deutlich, da... [2 Treffer] Weiterlesen →

...kehr von Telemedien nicht eingeschränkt, die in der Bundesrepublik Deutschland von Diensteanbietern geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden, die in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr niedergelassen sind. Die von der Beklagten über eine Smartphone-Applikation angebotene Vermittlungsleistung ist bei isolierter Betrachtung zwar grundsätzlich ein Dienst der Informationsgesel... [3 Treffer] Weiterlesen →

...auch die Entscheidungsfindung der Verbraucher spürbar. Bei der Verletzung von Informationspflichten gegenüber Verbrauchern, die ihre Grundlage im Unionsrecht haben, beurteilt sich die geschäftliche Relevanz nach § 3 Abs. 2 S. 1 UWG. Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich geklärt, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 S. 1 UWG erfüllt ist. Die Richtlinie 2000/13/EG wird zwar nicht... [3 Treffer] Weiterlesen →

...niemals verlangter Preis. Der Umstand, dass die durchgestrichenen Preise von anderen Unternehmern verlangt wurden, hilft nicht darüber hinweg, dass der Werbende seinen eigenen Preis nicht gesenkt hat, ändert also nichts an der Fehlvorstellung. Daran ändert sich auch nichts, wenn die weiteren Unternehmen der Gruppe, der der Werbende angehört, ihren Normalpreis in gleichem Maße senken. Auch dann bleibt es bei der Täuschung desjenigen Adressaten, de... [3 Treffer] Weiterlesen →

...e Kommentierung der irreführenden geschäftlichen Handlungen 3. Richtlinienkonformität 4. Wann ist eine geschäftliche Handlung irreführend 5. Täuschungseignung 6. Wegfall einer Irreführungsgefahr 7. Schutzzweck und Schutzobjekt des Irreführungsverbots 8. Rechtsansprüche des irregeführten Verbrauchers 9. Kriterien zur Beurteilung einer Irreführungsgefahr 10. Voraussetzungen einer zulässigen Irreführung 11. Beispiele irreführender geschäftlicher Hand... [3 Treffer] Weiterlesen →

...sprechung des Senats und inzwischen schon aufgrund des Gebotes richtlinienkonformer Auslegung des UWG am Maßstab der UGP-Richtlinie nicht mehr im Streit (vgl. BGH GRUR 2011, 1117 Gewährleistungsausschluss im Internet; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 4 Rdn. 11.156 c). OLG Karlsruhe, Urt. v. 8.5.2024, 6 U 198/23, Tz. 206 f Die als Marktverhaltensregelung angeführten Vorschriften in §§ 305 ff BGB schützen zwar insbesondere den Vertragspartner de... [3 Treffer] Weiterlesen →

...e- und Handelskammern, die nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und andere berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben berechtigt, gegen unlautere geschäftliche Handlungen, die Interessen ihrer Mitglieder berühren, vorzugehen. Zu den anderen berufsständischen Körperschaften gehören bspw. die Rechtsanwalts-, Ärzte-, Ingenieur- oder Architektenkammern. zurück nach oben Übergangsvorsc... [3 Treffer] Weiterlesen →