...enen Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen einer von einer natürlichen Person begangenen Handlung gegenüber mehreren Personen nicht. Es besteht deshalb kein Anlass, von dem Grundsatz abzuweichen, dass es für die Prüfung einer Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel gemäß § 890 ZPO nicht darauf ankommt, in welcher Eigenschaft und für wen der Vollstreckungsschuldner tätig geworden ist (hierzu vgl. Ahrens/Büttner, Der Wettbewerbsprozess, 9. Auf... [3 Treffer] Weiterlesen →

...Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht. zurück nach oben Richtlinienkonformität Die belästigende Werbung ist ein Unterfall der aggressiven Geschäftspraktiken gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Darüber hinaus können über § 7 Abs. 1 UWG aber auch Verhaltensweisen verboten werden, die als Verstoß gegen die guten Sitten verstanden werden, auch wenn sie die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers nicht beeinträcht... [3 Treffer] Weiterlesen →

...zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen. Die Bewertung von Verbandsklagen, die sich gegen die Verwendung von missbräuchlichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten, ist für die Bewertung der Interessen in einem Wettbewerbsprozess jedoch nicht maßgeblich (BGH, GRUR-RR 2013, 528 Rn. 3). Dem Umstand, dass die finanzielle Ausstattung der - ausschließlich im öffentlichen Interesse tätigen - Verbraucherverbände in der R... [3 Treffer] Weiterlesen →

...em Zeitpunkt, in dem die Schuldner mit einem (erneuten) Bestrafungsantrag konfrontiert wurden, mussten sie allerdings zwangsläufig (erneut) darüber befinden, ob sie die Veröffentlichungen weiter laufen lassen sollten oder nicht. Diese notwendigen Entscheidungen führen dazu, dass eine bis dahin bestehende natürliche Handlungseinheit unterbrochen wurde. zurück nach oben Fortsetzungszusammenhang In der früheren Rechtsprechung wurde davon ausgegangen,... [3 Treffer] Weiterlesen →

...erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen. BGH, Urt. v. 27.6.2024, I ZR 98/23, Tz. 15 – klimaneutral Zu den sonstigen zur Täuschung geeignete Angaben rechnen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG auch solche über wesentliche Merkmale der Ware, zu denen auch das Verfahren der Herstellung sowie Vorteile der Ware zählen. Unter Vorteilen einer Ware sind positive Eigenschaften zu verstehen,... [3 Treffer] Weiterlesen →

...rd die neue Sichtweise damit, dass der Verbraucher nur bei der Verletzung von Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einen Schadenersatzanspruch aus § 9 Abs. 2 UWG hat, nicht aber bei einem Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG (BGH, Urt. v. 7.4.2022, I ZR 143/19, Tz. 24 f – Knuspermüsli II). Bei der Verletzung anderer Informationspflichten sind beide Bestimmungen aber nebeneinander anzuwenden. BGH, Urt. v... [3 Treffer] Weiterlesen →

...würde nicht erreicht, wenn der angesprochene Verkehr erst die Fachinformation konsultieren müsste. Diese ist zwar für den Verkehr verfügbar und muss nicht erst angefordert werden. Notwendig wäre jedoch ein Suchen der Information in der fünfseitigen eng bedruckten Fachinformation, was ein unmittelbares und schnelles Überprüfen der Studienergebnisse erheblich erschwert. Zudem findet der interessierte Verkehr dort auch nicht die Studie selbst, sonder... [3 Treffer] Weiterlesen →

..., I ZR 16/08 - Versandkosten bei Froogle II). zurück nach oben Richtlinienkonformität 1. Preisangabenrichtlinie 2. Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 3. Dienstleistungsrichtlinie Verhältnis der Dienstleistungsrichtlinie zur Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken 4. Weitere Richtlinien mit Preisvorgaben a. Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr b. Richtlinie über Pauschalreisen c. Fernabsatzrichtlinie d. Rich... [3 Treffer] Weiterlesen →

...der gar stets – im Sinne eines Superlativs, sondern in der Regel im Sinne von „besonders gut“ (Top-Model, Top-Manager, Top Ten pp.). Im Zusammenhang mit Preisangaben, die vom Verbraucher eher vorsichtig bewertet werden, bedeutet die Aussage „Top“, dass es sich tatsächlich um ein relativ gutes Angebot handelt. Ein „Top Preis“ entspricht in der Werbung im Aussagegehalt einem „Superpreis“, der lediglich ein günstiges, d.h. überdurchschnittlich gutes... [2 Treffer] Weiterlesen →

...erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; 2. den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird; 3. die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der... [2 Treffer] Weiterlesen →