...nsbesondere ist eine Wertgabe nicht etwa deshalb zulässig, weil der Gegenstand von minderer Qualität ist und aus diesem Grund hinter dem erwarteten Wert zurückbleibt. Werden mehrere Gegenstände gleicher oder unterschiedlicher Art abgegeben, ist der Gesamtwert der Abgaben, nicht der Einzelwert maßgeblich. BGH, Urt. v. 25.4.2012, I ZR 105/10, Tz. 26 f - DAS GROSSE RÄTSELHEFT Das Berufungsgericht hat bei der Beurteilung des Werts der Zuwendung mit Re... [4 Treffer] Weiterlesen →

.../15, Tz. 54 Wirtschaftliche Schäden, die einem Mitbewerber durch Angebote von Konkurrenten zugefügt werden, weil Umsätze eingebüßt oder abgezogen werden, sind für sich genommen wettbewerbsimmanent. Die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten stellt zwar eine Behinderung dar, führt aber nicht zur Unlauterkeit der Behinderung. BGH, Urt. v. 17.5.2001, I ZR 216/99, II.1.a - Mitwohnzentrale.de Da eine solche Beeinträchtigung jede... [4 Treffer] Weiterlesen →

...unzutreffenden Angabe gleichwohl ein schutzwürdiges Kommunikations- und Informationsinteresse verbunden sein soll (Ruess, in MüKoUWG, 3. Aufl. 2020, § 5 UWG Rn. 188). zurück nach oben Ausnahme: Die bewusste Irreführung BGH, Urt. v. 30.6.2011, I ZR 157/10 - Branchenbuch Berg Das beanstandete Anschreiben vermittelt bei flüchtiger Betrachtung, auf die es die Beklagte gerade abgesehen hat, den unzutreffenden Eindruck, die beworbene Leistung sei berei... [3 Treffer] Weiterlesen →

...jeweiligen Apotheker die rezeptpflichtigen Arzneimittel von ihr und nicht von anderen Großhändlern oder den Originalherstellern beziehen. Werbung für ein Geschäft mit einem gemischten Sortiment: OLG Nürnberg, Urt. v. 16.2.2021, 3 U 2204/20, II.2 Nicht jede Brille und damit nicht jeder Artikel aus dem Sortiment der Beklagten ist als Medizinprodukt einzuordnen. Zwar stellt eine der Kompensierung einer Sehschwäche dienende Brille ein Medizinprodukt i... [3 Treffer] Weiterlesen →

...Dem steht nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 TextilKennzVO die Präsentation von Textilerzeugnissen zum Kauf auf elektronischem Weg gleich. Zuvor bestehen für den Händler die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO geregelten Informationspflichten nicht. Informationspflichten nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 TextilKennzVO bestehen daher bei reinen Werbeprospekten nicht, bei denen keine Bestellmöglichkeit gegeben ist, weil mit ihnen ein Textilerzeugnis n... [3 Treffer] Weiterlesen →

...chtet, aber nicht ersichtlich ist, warum die Fachreise eine geschäftliche Handlung anders verstehen als jemand, der nicht zu den Fachkreisen gehört. Außerdem wird dem Richter, der Wettbewerbsstreitigkeiten bearbeitet, aufgrund dieser Tätigkeit eine besondere Erfahrung bei der Beurteilung des Verkehrsverständnisses zugetraut. BGH, Urt. v. 22.09.2021, I ZR 192/20, Tz. 18 – Flying V Auch wenn die Mitglieder des Tatgerichts nicht zum durch das beansta... [3 Treffer] Weiterlesen →

...n eigenen Klage- oder Verfügungsantrag zum Ausdruck bringen. Unabhängig davon handelt es sich stets um einen neuen Streitgegenstand, wenn der zusätzliche materiell-rechtliche Grund in der Geltendmachung eines Schutzrechts liegt. Im Falle der Einführung eines neuen Streitgegenstands liegt außerdem eine Klageerweiterung vor, deren Zulässigkeit sich in der ersten Instanz nach § 263 ZPO und in der zweiten Instanz nach § 533 ZPO beurteilt. Im einstweil... [3 Treffer] Weiterlesen →

...auch die Unterordner zur Kommentierung von § 5 Abs. 6 UWG. 1. Ansprechen von Passanten 2. Äußerungen angeblich Außenstehender 3. Äußerungen von Vertrauenspersonen oder neutralen Stellen 4. Formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Verzeichnis 5. Freizeitveranstaltungen (Butterfahrten u.ä.) 6. Meinungsumfragen unter Verdeckung des kommerziellen Zwecks 7. Rankings / Ranglisten / Warentests 8. Schleichbezug / Schleicherwer... [4 Treffer] Weiterlesen →

...men wird. zurück nach oben Abgrenzung Allein- und Spitzenstellungswerbung von Testwerbung OLG Hamburg, Urt. v. 17.12.2020, 15 U 129/19, Tz. 62 Für die Beurteilung der streitgegenständlichen Werbeaussage „Top Smartphones im besten Netz“ kommt es zunächst darauf an, ob es sich um eine Alleinstellungsbehauptung oder um eine Werbung mit einem Testergebnis handelt. Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind an eine Alleinstellungsbehauptung... [3 Treffer] Weiterlesen →

...Rechtsprechung des BGH eine aus Puppen und für eine bestimmte Spielsituation passendem Zubehör bestehende Ausstattung ebenso wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen (BGH, GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen) wie ein aus mehreren Teilen bestehendes Sandkastenspielzeug (BGH GRUR 2012, 1155 Rn 19). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Idee, für eine bestimmte Spielsituation ein Produkt mit dem entsprechenden Zubehör herzustellen un... [3 Treffer] Weiterlesen →