...en, wodurch insbesondere die Gefahr des Erstickens, der Vergiftung, der Perforation oder des Verschlusses des Verdauungskanals entstehen kann. OLG Koblenz, Urt. v. 8.2.2024, 9 U 1850/22, Tz. 34 (WRP 2024, 606) Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 LFGB ist es verboten, mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte für andere herzustellen, zu behandeln oder in den Verkehr zu bringen. Als solche sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 LFGB Produkte zu verstehen, die zwar keine Lebe... [4 Treffer] Weiterlesen →

...irkt sich nur auf die Berechnung der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten und mittelbar auf die Zulässigkeit eines Berufungsverfahrens aus, für die eine Beschwer von 600,- Euro gefordert wird. Je nachdem, wie die Gerichte zukünftig § 51 Abs. 4 GKG in Verbindung mit dem Auffangstreitwert von 1000,- Euro gemäß § 51 Abs. 2 GKG handhaben, könnte es mit dem Erreichen der Beschwer in einstweiligen Verfügungsverfahren kritisch werden. Jedenfalls ergibt sich... [4 Treffer] Weiterlesen →

...voraus, dass der durch die Verletzungshandlung hervorgerufene Störungszustand fortbesteht. Er steht unter dem Gebot der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des verlangten Mittels zu dem angestrebten Erfolg und setzt daher außerdem voraus, dass die erstrebte Maßnahme zur Beseitigung des andauernden Störungszustands geboten erscheint (BGH, GRUR 1995, 424, 426 f. - Abnehmerverwarnung). Die Klärung der Frage, welche Maßnahmen unter Berück... [4 Treffer] Weiterlesen →

...Satz 1 PAngV (a.F.) ist, soweit es Dienstleistungen betrifft, richtlinienkonform am Maßstab des Art. 7 Abs. 4 lit. c UGP-RL (RL 2005/29/EG) und damit anhand des Begriffs der „Aufforderung zum Kauf“ anhand seiner Definition in Art. 2 lit. i UGP-RL auszulegen (vgl. BGH WRP 2015, 1464 Rn. 21, 30, 37 - Der Zauber des Nordens; WRP 2016, 581 Rn. 28 - Wir helfen im Trauerfall). Eine solche Aufforderung liegt dann vor, wenn der Verkehr über das beworbene... [4 Treffer] Weiterlesen →

...er unmittelbar nach den dokumentierten Testkäufen auch ein Weihnachtsbaum von den Testkäufern erworben wurde. § 5 Abs. 1 Nr. 1 LÖG NRW lautet: An Sonn- und Feiertagen dürfen geöffnet sein: 1.Verkaufsstellen, deren Kernsortiment aus einer oder mehrerer der Warengruppen Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren besteht, für die Abgabe dieser Waren und eines begrenzten Randsortiments für die Dauer von fünf Stunden.... [4 Treffer] Weiterlesen →

...ssungstitel gegen Verstöße nicht nur in der konkret titulierten Verletzungsform, sondern auch in Abwandlungen vorgegangen werden, wenn in diesen das Charakteristische, der "Kern", der titulierten Form zum Ausdruck kommt, da es sich hierbei nur darum handelt, ein im "Kern" feststehendes und bei dessen sachgerechter Auslegung auch die abweichende Handlung bereits umfassendes Verbot auf letztere anzuwenden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Ve... [4 Treffer] Weiterlesen →

...tunde zu haben. Die Gerichte sind verpflichtet, den Auffangwert richlinienkonform zu handhaben und dafür Sorge zu tragen, dass er bei einer Verallgemeinerung des zu entscheidenden Einzelfalls nicht die Gefahr begründet, dass Verstöße gegen europäische Verbraucherschutzvorschriften und insbes. Informationspflichten nicht mehr wirksam verfolgt werden. So jetzt auch das OLG Dresden: OLG Dresden, Beschl. v. 28.11.14, 14 W 1015/14 (= MD 2015, 111) Der... [4 Treffer] Weiterlesen →

...ewerberbehinderung nur gegeben, wenn zur Kenntnis von der Benutzung im Ausland besondere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Parallelimporteurs als wettbewerbswidrig erscheinen lassen. Zur Anmeldung einer Marke vor fristloser Kündigung eines Kooperations- und Vertriebsvertrags: BGH, Urt. v. 26.6.2008, I ZR 190/05, Tz. 24 – EROS Das Berufungsgericht hat insbesondere darin, dass die Anmeldung der Zeichen ab November 2001 der fristlosen Kündi... [4 Treffer] Weiterlesen →

...nft falsch war und sich herausstellte, dass die S. Ltd. nicht nach Deutschland, sondern nur in die Niederlande geliefert hat, besteht der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen falscher Auskunft und Schaden in Form der notwendigen Rechtsverfolgungskosten. Es fällt jedenfalls unter den Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung, den Auskunftsberechtigten vor Schäden zu bewahren, die adäquat durch eine unrichtige oder irreführe... [4 Treffer] Weiterlesen →

...Ihn trifft keine Verkehrspflicht, die ihm zugeordneten Seiten in gesetzeskonformer Weise zu gestalten. ABER (jedenfalls bei Persönlichkeitsverletzungen): KG, Beschl. v. 20.3.2006, 10 W 27/05, Tz. 18 f Besteht die Beeinträchtigung in der Darbietung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte auf den Webseiten einer Internetsuchmaschine, kommen als Maßnahmen zur Unterbindung zukünftiger Störungen die Löschung bzw. Blockierung des Links oder die Lösch... [4 Treffer] Weiterlesen →