...festgelegte Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation handelt. Artikel 30 zurück nach oben Inhalt (1) Die verpflichtende Nährwertdeklaration enthält folgende Angaben: a) Brennwert und b) die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz. Gegebenenfalls kann in unmittelbarer Nähe zur Nährwertdeklaration eine Angabe erscheinen, wonach der Salzgehalt ausschließlich auf die Anwesenheit natürlic... [3 Treffer] Weiterlesen →

...chenden Test mehrerer Produkte durch eine anerkannte und neutrale Institution handelt, bleibt die hier in Rede stehende Angabe letztlich absolut vage. Ohne Fundstellenangabe lässt nicht nachvollziehen, ob über die Beklagte positiv oder neutral berichtet wurde, ob sich der Bericht allein ihr widmete oder ob sie nur am Rande eines anderen Themas Erwähnung findet, ob dem Bericht eine persönliche Erfahrung mit der Beklagten zugrunde liegt oder nicht u... [1 Treffer] Weiterlesen →

...er Fahrzeughersteller nach Test oder Analyse des Schmierstoffes, dass die von ihm vorgegebene Spezifikation eingehalten wird. Mit der Angabe einer Freigabe auf dem Produkt erklärt der Schmierstoffhersteller damit nicht nur selbst, dass eine Spezifikation eingehalten und dass das Öl für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist, er erklärt zudem, dass dies vom Fahrzeughersteller geprüft und bestätigt wurde. Die Angabe einer Spezifikation ohne weit... [1 Treffer] Weiterlesen →

...cher Relevanz, dass das Produkt der Verfügungsbeklagten das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen hat und zugelassen ist. Soweit für die Zulassung des Produkts keine Studienergebnisse nach dem „Goldstandard“ erforderlich sind, entbindet dies die Verfügungsbeklagte nicht von den Anforderungen des heilmittelwerberechtlichen Irreführungsverbots. Fraglich ist, inwieweit Gericht an Feststellungen der Benannten Stelle in Konformitäts... [1 Treffer] Weiterlesen →

...bnissen lassen sich auf § 6 Nr. 2 HWG übertragen. Die Zielsetzung beider Informationspflichten die gleiche: Dem Adressaten soll es ermöglicht werden, die Bewertung selbst zu überprüfen und in ihren Gesamtzusammenhang einzuordnen. Nur wenn man die Rechtsprechung zu Testergebnissen auf § 6 Nr. 2 HWG überträgt, ist es dem Fachpublikum möglich, die zitierte Veröffentlichung selbst zur Kenntnis nehmen, diese zu validieren und sich bei Bedarf anhand ihr... [1 Treffer] Weiterlesen →

...s herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist. Auf einen "Konsumenten-Test" trifft dies nur dann zu, wenn er seriös durchgeführt worden ist und die Ergebnisse daher repräsentativ sind. Dabei kann das Ergebnis zwar durchaus die subjektiven Einschätzungen von Verbrauchern wiederspiegeln. In diesem Fall muss aber zum einen das subjektive Element des Tests in der Werbung deutlich gemacht werden und zum anderen muss die von den Verbrauc... [1 Treffer] Weiterlesen →

...s es sich lediglich um eine Namens- und nicht etwa um eine Geschäftstradition handelt (vgl. BGH GRUR 1951, 412, 414 – Graphia; Bornkamm, UWG, § 5 UWG, Rz. 5.64). OLG München, Urt. v. 7.11.2013, 29 U 1883/13, B.II.1.b.aa - Gold und Silber seit 1843 Ob sich eine Altersangabe auf den Firmennamen oder das Unternehmen bezieht, ist Auslegungsfrage; regelmäßig wird sie der Verkehr auf das Unternehmen beziehen (vgl. Bornkamm, UWG, § 5 UWG, Rz. 5.56). OLG... [4 Treffer] Weiterlesen →

...Gelegenheit zu geben, sich Rechtsrat einzuholen, eventuell erforderliche Informationen oder Glaubhaftmachungsmittel zu beschaffen und den Gegner abzumahnen. Dabei handelt es sich um eine Regelfrist, d.h. dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, etwa wegen der Art des Verstoßes, der Erforderlichkeit umfangreicher Ermittlungen, der Reaktion des Gegners auf die Abmahnung oder sonstiger Gründe, die ein Zuwarten als sachlich geboten und nicht... [4 Treffer] Weiterlesen →

...9 lit. b) UWG z. B. nicht ausdrücklich den Nachweis der Bekanntheit im Inland fordert, der Voraussetzung für den Bekanntheitsschutz des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist, muss dieses Erfordernis in das Tatbestandsmerkmal der "Wertschätzung" integriert werden, d. h. eine Wertschätzung gemäß dieser Vorschrift darf bei Kennzeichen nicht bejaht werden, wenn nicht auch die Voraussetzungen der Bekanntheit vorlägen. Dementsprechend muss auch bei den weitere... [4 Treffer] Weiterlesen →

...esen hat. OLG Köln, Beschl. v. 8.4.2024, 15 W 22/24, Tz. 15 In verfassungskonformer Reduktion der §§ 936, 922 ZPO erhält der Antragsgegner - trotz Nichtgebrauchmachens von der Möglichkeit des § 945a ZPO mit den daran wiederum anknüpfenden Folgen aus § 5 Abs. 3 SRV - eine Ablichtung dieses Beschlusses zur Kenntnisnahme (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.9.2018, 1 BvR 2421/17, Tz. 36; OLG München, Beschl. v. 16.11.2021, 8 W 1541/21, Tz. 20; Mantz, WRP 2022... [4 Treffer] Weiterlesen →