...n Verpflichtungen des Herstellers eines Produkts und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Gemäß Art. 2 Buchst. e Ziffer ii der Produktsicherheitsrichtlinie bezeichnet der Ausdruck "Hersteller" den Vertreter des Herstellers, wenn der Hersteller seinen Sitz nicht in der Union hat, oder, falls kein Vertreter mit Sitz in der Union vorhanden ist, den Importeur des Produkts. OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.2.2024, 6 W 5/24 Hersteller ist nach § 2 Nr. 1... [4 Treffer] Weiterlesen →

..."Bio" zwar in der Tat zum Ausdruck gebracht werden, dass im Vergleich zum konventionellen Kraftstoff zumindest teilweise - wenn auch nur zu einem geringen Anteil - pflanzliche Stoffe beigemischt sind. Zu Recht weist der Antragsteller aber darauf hin, dass die Verbrauchervorstellungen in Bezug auf Kraftstoffe einerseits überhaupt nicht mit den Verbrauchervorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung von Kosmetika andererseits verglichen werden kön... [4 Treffer] Weiterlesen →

...rkehrs allein deshalb enttäuscht, weil die Beklagte nicht an einschlägigen Fortbildungsveranstaltungen teilnimmt, sondern sich insoweit mit der regelmäßigen Lektüre der einschlägigen, laufenden - fachbezogenen - Veröffentlichungen (offline wie online) begnügt. Der Adressat der hier konkret in Rede stehenden Werbung der Beklagten erwartet auch nicht "eine Qualifikation, die im Hinblick auf die theoretischen Kenntnisse und die praktische Erfahrung m... [1 Treffer] Weiterlesen →

...vom Hersteller zum Händler einschließen? Verbote>PreisangabenV>Richtlinienkonformität Verbote>PAngV>Werben als Anbieten?   Eingestellt am 27. September 2014 BGH, Urt. v. 3.4.2014, I ZR 96/13 - Zeugnisaktion a) Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass sich der Kaufappell auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte richtet. Daran fehlt es, wenn in der Werbung kein konkretes Pr... [1 Treffer] Weiterlesen →

...Delegierten Verordnung 2015/2446 sind dahin auszulegen, dass das Ursprungsland von Kulturchampignons ihr Ernteland im Sinne dieser Vorschriften ist, und zwar unabhängig davon, ob wesentliche Produktionsschritte in anderen Mitgliedstaaten der Union erfolgt sind und ob die Kulturchampignons erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte ins Erntegebiet verbracht worden sind. ... Das in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/13 und Art... [1 Treffer] Weiterlesen →

...utzes weit auszulegen (vgl. OLG Nürnberg, GRUR-RR 2015, 391, Ingwer-Hustenbonbon; KG Berlin, Urt. v. 4.11.2016 - 5 U 3/16 - Rn. 81). Unter Krankheit ist jede, also auch eine geringfügige oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers zu verstehen (BGH GRUR 1998, 961 - Lebertran I zu § 12 Abs. 1 HWG). Auch eine nur unerhebliche oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen... [5 Treffer] Weiterlesen →

...tzungen in gleichgelagerten Fällen zu vergleichen. Zitiervorschlag zur aktuellen Seite Omsels, Online-Kommentar zum UWG: http://www.webcitation.org/6GeNbdstZ... [5 Treffer] Weiterlesen →

...e). Sie richten sich damit gegen dieselben Angaben, wobei die geringfügig voneinander abweichenden Formulierungen beider Bestimmungen insoweit ersichtlich keinen unterschiedlichen Regelungsgehalt begründen sollen. Die nur sprachlich weitere Fassung von Art. 69 Abs. 2 Unterabs. 2 S. 1 Var. 2 Biozid-VO, wonach schon die Einleitung der Aufzählung deren beispielhaften Charakter klarstellt („Angaben wie (…)“), bedingt keine Abweichung von Art. 72 Abs.... [4 Treffer] Weiterlesen →

...zung von absoluten Rechten iSd. § 823 Abs. 1 BGB kann selbst bei Bestehen von konkurrierenden Ansprüchen aus dem UWG für Ansprüche aus dem BGB die Verjährung gem. §§ 195, 199 BGB und nicht die des § 11 UWG gelten (Hohlweck in: Büscher, UWG, 2. Aufl., § 11 Rn. 22 f.; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 11 Rn. 1.7 f.). Umso mehr muss dies gelten, wenn überhaupt keine Ansprüche aus dem UWG mit den Ansprüchen aus dem BGB konku... [4 Treffer] Weiterlesen →

...as in einer oder mehreren Dimensionen eine Abmessung in der Größenordnung von 100 nm oder weniger aufweist oder deren innere Struktur oder Oberfläche aus funktionellen Kompartimenten besteht, von denen viele in einer oder mehreren Dimensionen eine Abmessung in der Größenordnung von 100 nm oder weniger haben, einschließlich Strukturen, Agglomerate und Aggregate, die zwar größer als 100 nm sein können, deren durch die Nanoskaligkeit bedingte Eigensc... [3 Treffer] Weiterlesen →