...her Umstände mithin der Verkehr in der konkret zu beurteilenden Konstellation von derartigen Verbindungen ausgehen sollte, ist nicht zu erkennen. zurück nach oben Unmittelbare und mittelbare Herkunftstäuschung Siehe dazu auch hier. OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2014, I-15 U 49/14, Tz. 121 Bei einer mittelbaren Herkunftstäuschung kann es zwar ausreichen, wenn der Verkehr bei dem nachgeahmten Produkt annimmt, es handle sich um ein unter einer Zweitm... [6 Treffer] Weiterlesen →

...hadstofffrei Darauf ob in Fachkreisen die gleichwohl vorhandene Konzentration von Schadstoffen als zu vernachlässigend angesehen wird, kommt es nicht an. Denn der Verbraucher ist von Rechts wegen nicht gehalten, eine aus der Sicht von Fachleuten vernünftige Risikoabschätzung an den Tag zu legen. Er ist in seinen Marktentscheidungen autonom und daher allein befugt, die Maßstäbe zu setzen, nach denen er seine Marktentscheidungen trifft. Diese Autono... [2 Treffer] Weiterlesen →

...München, Urt. v. 16.5.2013, 6 U 1038/12 – Andechser® seit 1908 Ausgehend von der konkreten als unlauter gerügten Benutzung, … werden die Adressaten sich … jedenfalls keinerlei Gedanken über die Natur des geschützten Kennzeichens machen – gar dahingehend, dass nicht etwa die im Klageantrag wiedergegebene Graphik mit den Wortbestandteilen "Andechser", "N" und "SEIT 1908" als Ganzes …, sondern spezifisch der Begriff "Andechser" Gegenstand des von de... [2 Treffer] Weiterlesen →

...damit konkret zu erkennen gegeben, welche Maßnahmen von ihr für ein rechtskonformes Verhalten im Einzelnen erwartet werden. Jedenfalls in derartigen Fällen muss die Schuldnerin die von dem Landgericht konkret geforderten Maßnahmen in einer ihr zumutbaren Weise erfüllen, wenn sie den ihr auferlegten Verpflichtungen aus der einstweiligen Verfügung gerecht werden und ein Ordnungsmittelverfahren vermeiden will. Diese Vorgaben hat die Schuldnerin - sol... [2 Treffer] Weiterlesen →

1. Anpassung des HWG and europäische Vorgaben 2. Richtlinienkonforme Auslegung 3. Verfassungskonforme Auslegung 4. Auslegungsgrundsatz: Der Werbeadressat Anpassung des HWG und europäische Vorgaben Die Auslegung der Verbotstatbestände des Heilmittelwerbegesetzes war in den letzten Jahren einem grundlegenden Wandel unterworfen, der bei der Lektüre von Urteilen aus der Zeit davor beachtet werden muss. Die Veränderungen kommen aus zwei Richtungen, de... [1 Treffer] Weiterlesen →

...ch die GUIDANCE ON THE IMPLEMENTATION OF REGULATION N° 1924/2006 ON NUTRITION AND HEALTH CLAIMS MADE ON FOODS vom. 14.12.2007 zurück nach oben Verhältnis zum Lebensmittel- und Futtergesetzbuch (LFGB) Die HCVO und das LFGB sind nebeneinander anwendbar (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.7.2017, I-20 U 120/16 (MD 2017, 924)). Zum LFGB siehe hier. zurück nach oben Verhältnis zur Lebensmittelinformationsverordnung OLG Hamburg, Urt. v. 3.8.2017, 3 U 130/16 (MD... [1 Treffer] Weiterlesen →

...hlich zu ändern. Das Bestehen einer abstrakten Gefahr kann bei richtlinienkonformer Auslegung allerdings nicht bereits allein im Hinblick auf die Geringwertigkeit der Werbegabe verneint werden, da dieser Punkt erst im Rahmen der Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG berücksichtigt werden darf. Andernfalls könnte - unionsrechtswidrig - allein schon die Geringwertigkeit der Werbegabe und eine daran anknüpfende Ungeeignetheit, bei den Fachkreisan... [5 Treffer] Weiterlesen →

...esswerte erhoben. Die Zugriffszahlenmessung verwendet zur Wiedererkennung von Computersystemen alternativ ein Session-Cookie oder eine Signatur, die aus verschiedenen automatisch übertragenen Informationen Ihres Browsers erstellt wird. IP-Adressen werden nur in anonymisierter Form verarbeitet. Das Verfahren wurde unter der Beachtung des Datenschutzes entwickelt. Einziges Ziel des Verfahrens ist es, die Kopierwahrscheinlichkeit einzelner Texte zu e... [7 Treffer] Weiterlesen →

...lende Übermittlung einer Übersetzung überhaupt rügt. Dies gilt unabhängig von der Form der Zustellung (Art. 12 Abs. 6 EuZustVO n.F.) Im Falle des Art. 18 hat dieses – allgemein zugängliche – Formblatt (vgl. EuGH EuZW 2015, 832 Rn. 56) der die Zustellung Veranlassende beizufügen (Art. 12 Abs. 7 EuZustVO n.F.). Zwar ist eine Heilung dieses Mangels möglich (so bereits EuGH EuZW 2015, 832 Rn. 59 ff.). Dies muss allerdings „unverzüglich“ erfolgen (EuGH... [5 Treffer] Weiterlesen →

...UWG (a.F., heute § 5b Abs. 1 UWG) zu verstehen ist, kann nach richtlinienkonformer Auslegung nicht allein auf die Existenz eines bindenden Angebots oder eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (etwa in Form der Auslage der Ware in einem Geschäft, sog, ,,invitatio ad offerendum") abgestellt werden. Der Anwendungsbereich des 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG (a.F., heute § 5b Abs. 1 UWG) ist auch nicht erst eröffnet, wenn sich der Kunde schon im Verkaufsgesc... [4 Treffer] Weiterlesen →