Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze



 

§ 5b Abs. 4 UWG - Gesetzliche Informationspflichten

1. Systematische Einordnung des § 5b Abs. 4 UWG im UWG-Gefüge

2. Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften

3. Beispiele

Systematische Einordnung des § 5a Abs. 4 UWG im UWG-Gefüge

Nach § 5 a Abs. 4 UWG gelten Informationen, die dem Verbraucher aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder deutscher Gesetze oder Verordnungen, die auf Richtlinien der Europäischen Union beruhen, erteilt werden müssen, als wesentliche Informationen gemäß § 5a Abs. 1 UWG (BGH, Urt. v. 5.10.2017, I ZR 232/16, Tz. 27 – Energieausweis).

BGH, Urt. v. 10.11.2022, I ZR 241/19, Tz. 22 – Herstellergarantie IV

Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, auf dessen Grundlage § 5b Abs. 4 nF erlassen wurden (zu § 5a Abs. 4 UWG aF vgl. BGH, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 19] - Knuspermüsli II; GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 57] - Grundpreisangabe im Internet), bestimmt, dass die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II der Richtlinie verwiesen wird, als wesentlich gelten.

Die Informationspflichten werden von mir bei § 3a UWG kommentiert (siehe hier). Allerdings ist zu beachten, dass § 5a Abs. 1, 5b UWG nach Auffassung des BGH § 3a UWG bei Informationspflichten in Bezug auf die kommerzielle Kommunikation verdrängt (dazu hier)

Gesetzliche Vorschriften, die ihre Grundlage in einer europäischen Richtlinie haben, die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union strengere nationale Regelungen erlaubt, als sie in der Richtlinie als ‚Mindeststandard vorgesehen werden, dürfen nach Art. 3 Abs. 4, 5 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ab dem 12. Juni 2013 noch insoweit angewendet werden, als sie – insoweit entgegen der in der jeweiligen Richtlinie vorgesehenen Erlaubnis – der Mindestvorgabe der Richtlinie entsprechen. Strengere Vorschriften verstoßen gegen Art. 3 Abs. 5 (a.F.) der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und können nicht mehr als Verstoß gegen §§ 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG angesehen werden. Näheres dazu hier.

Gibt es gemeinschaftsrechtliche Vorschriften gehen sie vor (§ 1 Abs. 2 UWG). Ein Rückgriff auf §§ 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG kommt aber auch in diesen Fällen noch in Betracht, wenn ein Komplex von diesen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften nicht oder nicht abschließend geregelt wird. Das ist im Wege der Auslegung zu ermitteln (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.9.2018, 6 U 84/17)

Ob gegen eine Informationspflicht verletzt wurde, beurteilt sich nach der europäischen Vorgabe, nicht nach deren - möglicherweise fehlerhaften - Umsetzung in der deutsche Recht.

BGH, Urt. v. 5.10.2017, I ZR 232/16, Tz. 28 – Energieausweis

Nach Art. 7 Abs. 5  der Richtlinie 2005/29/EG sind die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen maßgeblich. Eine unzureichende Umsetzung einer Richtlinienbestimmung in deutsches Recht steht der Anwendung des § 5a Abs. 4 UWG (a.F., heute § 5b Abs. 4 UWG) nicht entgegen.

Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften

Der Anhang II der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken enthält eine Liste gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften mit entsprechenden Informationspflichten. Diese Liste ist nicht abschließend (BGH, Vers-Urt. v. 23.3.2023, I ZR 17/22, Tz. 68 – Aminosäurekapseln). In der Liste aufgeführt werden:

Nach Erlass der Richtlinie hinzugekommen sind u.a.

Beispiele

Energieausweis bei Immobilien

BGH, Urt. v. 5.10.2017, I ZR 232/16, Tz. 27 – Energieausweis

Gemäß § 5a Abs. 4 UWG (a.F., heute § 5b Abs. 4 UWG) gelten als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 (a.F., heute § 5a Abs. 1 UWG) Informationen, die dem Verbraucher aufgrund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. Zu den Informationspflichten im Sinne des § 5a Abs. 4 UWG zählen die in Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2010/31/EU vorgesehenen Angaben. Nach dieser Bestimmung verlangen die Mitgliedstaaten, dass bei Verkauf oder Vermietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen in einem Gebäude, für die ein Ausweis über die Energieeffizienz vorliegt, in Verkaufs- und Vermietungsanzeigen in kommerziellen Medien der in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes oder Gebäudeteils angegebene Indikator der Gesamtenergieeffizienz genannt wird. Die Bestimmung nimmt von dieser Verpflichtung keinen bestimmten Personenkreis aus. Von Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2010/31/EU sind deshalb auch Verkaufs- und Vermietungsanzeigen erfasst, die ein Immobilienmakler aufgegeben hat.

Lebensmittelinformationsverordnung

BGH, Urt. v. 7.4.2022, I ZR 143/19, Tz. 27 – Knuspermüsli II

Die von der Lebensmittelinformationsverordnung vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung von Lebensmitteln sind wesentliche Informationen im Sinne von Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG (§ 5a Abs. 4 UWG (a.F., heute § 5b Abs. 4 UWG)), da es sich um im Unionsrecht festgelegte Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation handelt.

Verbraucherrechte-Richtlinie/Art. 246a ff EGBGB