Literatur: Wolf, Maik/Psallidaki, Maria, Irreführung des ökologisch bewussten Verbrauchers durch Mogelpackungen und Downsizing, WRP 2021, 447

BGH, Urt. v. 29.5.2024, I ZR 43/23, Tz. 61 - Hydra Energy

Im Rahmen der Prüfung einer Irreführung über die Menge nach § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG sind die für § 43 Abs. 2 MessEG geltenden Grundsätze zum Vortäuschen einer tatsächlich nicht bestehenden Füllmenge ... anwendbar. Die Internetwerbung für eine Waschgel-Tube führt mithin über die relative Füllmenge in die Irre, weil der Verbraucher erwartet, dass die Verpackung eines Produkts in der Weise in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht, dass das Produkt zu deutlich mehr als nur zu zwei Dritteln befüllt ist. Dies ist nach den erstinstanzlichen Feststellungen nicht der Fall, wenn die Waschgel-Tube nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist und die Aufmachung der Verpackung das Vortäuschen einer größeren Füllmenge nicht zuverlässig verhindert. Zudem ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die gegebene Füllmenge auf technischen Erfordernissen beruht.

Zu Verpackung eines Cremetiegels, die deutlich größer als der Tiegel war, dessen Größe aber auf der Verpackung seitlich abgebildet wurde:

BGH, Urt. v. 11.10.2017, I ZR 78/16, Tz. 28 - Tiegelgröße

Jedenfalls die Gruppe von Verbrauchern, die die streitgegenständlichen Produkte das erste Mal im Laden erwerben und daher die Größe des Tiegels nicht ohnehin schon aus eigener Anschauung kennen, werden nicht nur die Schauseite der Umverpackung im Regal wahrnehmen, sondern das Produkt aus dem Regal in die Hand nehmen und dabei auch die Seitenansicht der Umverpackung wahrnehmen. Dabei werden ihnen die prominent und unmittelbar über den für den Durchschnittsverbraucher interessanten Hinweisen zur Anwendung des Produkts platzierte Abbildung des Tiegels und der Hinweis auf seine Originalgröße nicht verborgen bleiben.

Zu der Verpackung einer Creme, die im Inneren ein Podest mit einem Luftraum aufwies, der über 40 % des Verpackungsvolumens ausmachte:

OLG Hamburg, Urt. v. 25.2.2016, 3 U 20/15 (= WRP 2016, 612)

Die angegriffenen Verpackungen weisen einen Hohlraum auf, der innerhalb der Verpackung nach Art eines Podests ausgestaltet ist, auf dem der eigentliche Creme-Tiegel steht. Diese Erhöhung steht zu der Größe des darin enthaltenen Tiegels im Verhältnis von 3 cm zu 4 cm, so dass der Hohlraum fast 43 % des Volumens der Gesamtverpackung ausmacht. Einen solchen Hohlraum erwartet der Verkehr grundsätzlich nicht. Er geht davon aus, dass die Verpackung jedenfalls in einem angemessenen Verhältnis zur Größe des in ihr enthaltenen Creme-Tiegels steht. Er weiß darum, dass die Verpackung ein Behältnis, den Tiegel, enthält, in dem sich das eigentliche Produkt, die Gesichtscreme, befindet. Im streitgegenständlichen Segment der Gesichts-Cremes sind diese Tiegel, wie der Verkehr, der auch nur anhand eines kleinen Ausschnitts des wettbewerblichen Umfeldes feststellen kann, weiß, verschieden gestaltet und kommen insbesondere auch optisch so daher, dass sie sich dem Verbraucher als mehr oder minder wertige Behältnisse präsentieren, die aus der Verbrauchersicht die Qualität des jeweiligen Creme-Produkts unterstreichen und die Creme teils auch ansehnlich im Kosmetikregal vorhalten sollen. … Hohlräume in der Verpackung erwartete der Verkehr allenfalls dort, wo sie etwa aus technischen Gründen – z. B. zur Vermeidung von Transportschäden – hergestellt werden. … In der Vorstellung, dass die äußere Umverpackung einen Tiegel enthält, der – von technisch bedingten Hohlräumen abgesehen – annähernd auch der Größe der Umverpackung entspricht, wird der Verkehr enttäuscht und daher in die Irre geführt.

OLG Hamburg, Urt. v. 25.2.2016, 3 U 20/15 (= WRP 2016, 612)

Die Angabe der Füllmenge reicht – schon gar nicht auf der Unterseite der Verpackung – schon deshalb nicht aus, um eine Irreführung des Verkehrs zu vermeiden, weil sie keine Rückschlüsse auf die Größe des Tiegels zuließe.

Siehe auch § 43 Abs. 2 MessEG und dazu hier.